{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1996-01-12","aktenzeichen":"2 StR 642/95","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n2 StR 642/95\n\nvom\n\n12. Januar 1996\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nNihaıt A m „aus LEEEEE-SCHE, geboren am\nw. GE 1970 in Arkue/ TED,\n\nwegen Verstoßes gegen das Ausländergesetz\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\ndes Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am\n\n12. Januar 1996 gemäß SS 154 Abs. 2, 349 Abs. 2 und 4 StPO\nbeschlossen:\n\nI, Das Verfahren wird gemäß S 154 Abs. 2 StPO\neingestellt, soweit der Angeklagte im\nFalle II 6 der Urteilsgründe (Alexandra\nSch@B/Emin Ö@EEB) wegen Anstiftung zu\neinem Vergehen nach S 92 Abs. 1 Ziffer 7\nAuslG verurteilt worden ist; insoweit\nfallen die Kosten des Verfahrens und die\ndem Angeklagten erwachsenen notwendigen\nAuslagen der Staatskasse zur Last.\n\nII. Auf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Limburg vom\n19. Juli 1995, soweit es ihn betrifft,\n\n1. im Schuldspruch dahin geändert, daß der\nAngeklagte schuldig ist der Anstiftung\nzu einem Vergehen nach § 92 Abs. 1\nziff. 7 AusiG in fünf Fällen sowie der\nBeihilfe zu einem Vergehen nach $S 92\nAbs. 1 ziff. 7 Ausl6G. Im übrigen wird\ner freigesprochen;\n\n2. im gesamten Strafausspruch mit den\nzugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nIII. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die verbleibenden Kosten des Rechtsmittels, an das Amtsgericht Schöffengericht - Limburg zurückverwiesen.\n\nIV. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Anstiftung zu\neinem Vergehen gegen das Ausländergesetz (S 92 Abs. 1 zif£.\n7 AuslG) in sechs Fällen sowie wegen Beihilfe zu einem solchen Vergehen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren\nund sechs Monaten verurteilt. Im übrigen hat es ihn freigesprochen.\n\nMit seiner hiergegen gerichteten Revision rügt der\nAngeklagte die Verletzung formellen und materiellen Rechts.\n\nDas Rechtsmittel des Angeklagten führt zur Änderung des\nSchuldspruchs und zur Aufhebung des Strafausspruchs; im\nübrigen ist es im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO unbegründet.\n\nDer Senat hat auf Antrag des Generalbundesanwalts das\nVerfahren gemäß S 154 Abs. 2 StPO eingestellt, soweit der\nAngeklagte im Fall II 6 der Urteilsgründe wegen Anstiftung\nzu einem Vergehen gegen das Ausländergesetz (S 92 Abs. 1\nZiff. 7 AuslG) verurteilt worden ist. Dies hat die. Anderung\n\ndes Schuldspruchs und den Wegfall der insoweit festgesetzte\nEinzelstrafe von neun Monaten sowie die Aufhebung des Ausspruches über die Gesamtfreiheitsstrafe zur Folge.\n\nAuch die gegen den Angeklagten im übrigen verhängten\nEinzelstrafen können nicht bestehen bleiben. Bei der Zumessung der Strafe führt das Landgericht u.a. aus:\n\nAndererseits fiel erschwerend ins Gewicht, daß der\nAngeklagte nach dem Abbruch seiner Lehre und nach\n\nAusbildung zu kümmern oder zumindest einer geregelten Tätigkeit nachzugehen, um seinen Lebensunterhalt zu verdienen, lungerte der Angeklagte im\nBereich des Le Bahnhofs und des Neumarktes\nherum und suchte nach Möglichkeiten, auf bequeme\nArt Geld zu verdienen, Diese Art der Lebensführung\n\nDenn dabei stieß er immer wieder auf türkische\nLandsleute, denen die Ausweisung oder Abschiebung\naus der Bundesrepublik Deutschland drohte, andererseits auf junge Frauen, die sich in Gelänöten\nbefanden. In dieser Notsituation seiner Landsleute\neinerseits und der Unerfahrenheit der Jungen Frauen andererseits sah der Angeklagte die große Chance, sich eine lukrative Einnahmequelle zu verschaffen.\n\nDiese Strafzumessungserwägung ist rechtsfehlerhaft.\nStrafschärfend darf die Art der Lebensführung des Angeklagten nur berücksichtigt werden, soweit sie mit der Tat selbst\nin einem Zusammenhang steht, der Rückschlüsse auf eine höhere Tatschuld zuläßt (st. Rspr. vgl. BGHR StGB 5 46 Abs. 2\nVorleben 3, 8, 9, 10, 12). Einen solchen Zusammenhang hat\n\nFür die Ahndung der festgestellten Vergehen reicht die\nStrafgewalt des Amtsgerichts - Schöffengerichts - aus\n\n(SS 24, 25 GVG), an das die Sache zurückverwiesen wird\n(S 354 Abs. 3 StPO).\n\nJähnke Theune Gollwitzer\nDetter Otten","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1996-01-12/2-str-642-95","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1996-01-12/2-str-642-95","retrieved":"2026-08-21 23:23:04.045393+00:00"},"card":{"id":"bgh/1996-01-12/2-str-642-95","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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Juli 1995, soweit es ihn betrifft,\n\n1. im Schuldspruch dahin geändert, daß der\nAngeklagte schuldig ist der Anstiftung\nzu einem Vergehen nach § 92 Abs. 1\nziff. 7 AusiG in fünf Fällen sowie der\nBeihilfe zu einem Vergehen nach $S 92\nAbs. 1 ziff. 7 Ausl6G. Im übrigen wird\ner freigesprochen;\n\n2. im gesamten Strafausspruch mit den\nzugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nIII. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die verbleibenden Kosten des Rechtsmittels, an das Amtsgericht Schöffengericht - Limburg zurückverwiesen.\n\nIV. Die weitergehende Revision wird verworfen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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