{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1996-01-10","aktenzeichen":"3 StR 612/95","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n3_ StR 612/95\n\nvom\n\n10. Januar 1996\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nHenry 5 m zus REED, geboren am\n® WEB 955 in rn Kreis vo.\n\nwegen Vergewaltigung\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\ndes Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu Ziffer 2 auf dessen Antrag - am 10. Januar 1996 gemäß S 349\nAbs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil der Auswärtigen Strafkammer des\nLandgerichts Kleve in Moers vom 16. August\n1995 im Rechtsfolgenausspruch, soweit es\n\nden Angeklagten SB betrifft, mit\nden zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine\nandere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Mit seiner auf die\nSachrüge gestützten Revision rügt der Angeklagte unter anderem ausdrücklich, daß eine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach S 64 StGB nicht geprüft worden sei. Das\nRechtsmittel hat insoweit Erfolg.\n\nNach den Urteilsfeststellungen drängte sich eine solche\nPrüfung auf (vgl. BGH NStz 1992, 33). Danach spricht der Angeklagte seit mehreren Jahren in erheblichem Umfang dem Alkohol zu (UA S. 6). Zumindest ein Teil seiner Vorstrafen,\ninsbesondere die mit Urteil des Amtsgerichts Moers vom\n27. Dezember 1992 - 16 Ls 12 Js 606/92 (176/94) - abgeurteilten Straftaten, stehen, ebenso wie die hier zu beurteilende Tat, mit diesem übermäßigem Alkoholkonsum in Verbindung. Angesichts der festgestellten Umstände lag eine Anordnung nach S 64 StGB in einer Weise nahe, daß sich das Fehlen\nder Prüfung unter diesem Gesichtspunkt als durchgreifender\nsachlich-rechtlicher Mangel darstellt (vgl. BGHR StGB § 64\nAnordnung 2). Daß eine hinreichend konkrete Aussicht eines\nBehandlungserfolges nicht besteht (vgl. BVerfGE 91, 1 ££.),\nist den Urteilsgründen nicht zu entnehmen.\n\nDer Strafausspruch ist ebenfalls aufzuheben, da nicht\nauszuschließen ist, daß bei Anordnung der Unterbringung auf\neine niedrigere Strafe - als fünf Jahre trotz Strafmilderung\nnach SS 21, 49 Abs. 1 StGB - erkannt worden wäre (vgl. BGHSt\n\n37, 5, 10). Zum Schuldspruch hat die Nachprüfung des Urteils\nauf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler\nzum Nachteil des Angeklagten ergeben (S 349 Abs. 2 StPo).\n\nZschockelt Rissing-van Saan Blauth\nMiebach winkler","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1996-01-10/3-str-612-95","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1996-01-10/3-str-612-95","retrieved":"2026-08-21 23:23:03.962945+00:00"},"card":{"id":"bgh/1996-01-10/3-str-612-95","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. Strafsenat","date":"1996-01-10","dockets":["3 StR 612/95"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 10.01.1996 – 3 StR 612/95","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1996-01-10/3-str-612-95","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil der Auswärtigen Strafkammer des\nLandgerichts Kleve in Moers vom 16. August\n1995 im Rechtsfolgenausspruch, soweit es\n\nden Angeklagten SB betrifft, mit\nden zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine\nandere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:23:03.962945+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}