{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1996-01-10","aktenzeichen":"2 StR 652/95","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"AOLA\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n2 StR 652/95\n\nvom\n\n10. Januar 1996\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nHarald Wilhelm Sch ED au TEE. Teboren am\n@. GE 1957 in SCEEEW, zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des\nGeneralbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers\nam 10. Januar 1996 gemäß S 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 6. Juni 1995\nim Schuldspruch dahingehend geändert, daß der\nAngeklagte wegen sexuellen Mißbrauchs von\nKindern in sieben Fällen, davon in fünf Fällen in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch\nvon Schutzbefohlenen, verurteilt wird.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten seines\nRechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen.\nMißbrauchs von Kindern in sieben Fällen jeweils in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch von Schutzbefohlenen unter Einbeziehung von Strafen aus einer Vorverurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt.\n\nDie Revision des Angeklagten führt zu einer Änderung\ndes Schuldspruchs, im übrigen ist sie unbegründet gemäß\nS 349 Abs. 2 StPO.\n\nIn den Fällen II 1 und II 2 der Urteilsgründe hat die\nStrafkammer festgestellt, daß die dort aufgeführten Taten\nzum Nachteil der Töchter Svenja und Tanja spätestens im Jahre 1990 (vor dem Umzug der Familie) begangen worden sind.\nSie wurden neben den anderen abgeurteilten Taten am 7. März\n1994 den Strafverfolgungsbehörden bekannt. In Anwendung des\nZweifelssatzes kann nicht ausgeschlossen werden, daß die\nTatzeiten vor dem 7. März 1989 liegen. Unter dem Gesichtspunkt des S 174 StGB waren sie gemäß 5 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB\nwegen eingetretener Verjährung nicht mehr verfolgbar.\n\nDie danach gebotene Schuldspruchänderung wirkt sich auf\nden Strafausspruch nicht aus. Das Landgericht hat in allen\nder Verurteilung zugrundeliegenden Fällen schon wegen des\ndurchgeführten Oralverkehrs einen besonders schweren Fall\ndes sexuellen Mißbrauchs von Kindern angenommen. Die verhängten Einzelstrafen für die Fälle II 1 und II 2 liegen unter der gesetzlichen Mindeststrafe des § 176 Abs. 3 StGB.\n\nJähnke Theune Gollwitzer\nDetter Otten","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1996-01-10/2-str-652-95","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 176","ref_norm":"176","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1996-01-10/2-str-652-95","retrieved":"2026-08-21 23:23:03.882084+00:00"},"card":{"id":"bgh/1996-01-10/2-str-652-95","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1996-01-10","dockets":["2 StR 652/95"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 10.01.1996 – 2 StR 652/95","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1996-01-10/2-str-652-95","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 6. Juni 1995\nim Schuldspruch dahingehend geändert, daß der\nAngeklagte wegen sexuellen Mißbrauchs von\nKindern in sieben Fällen, davon in fünf Fällen in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch\nvon Schutzbefohlenen, verurteilt wird.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten seines\nRechtsmittels zu tragen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/176","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"176","label":"§ 176 StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:23:03.882084+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}