{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1996-01-10","aktenzeichen":"2 StR 606/95","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"A |\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n2 StR 606/95\n\nvom\n\n10. Januar 1996\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nRoland Werner N EEE „aus HaWw/Em, Ortsteil\nFORD, geboren am EB. EEEEB 1954 in St, zur\n\nZeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Vergewaltigung u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des\nGeneralbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers\nam 10. Januar 1996 gemäß S 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Trier vom\n31. August 1995 wie folgt geändert:\n\nDer Angeklagte wird wegen Vergewaltigung\nin Tateinheit mit sexueller Nötigung zu\neiner Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt.\n\nDie bisherigen Einzelstrafen und die Gesamtstrafe entfallen.\n\nDie Entziehung der Fahrerlaubnis bleibt\nbestehen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Angeklagte hat die Kosten seines\nRechtsmittels und die der Nebenklägerin im\nRevisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung, Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung\nund versuchter Vergewaltigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe\nvon fünf Jahren (Freiheitsstrafen von einem Jahr, drei Jahren sechs Monaten sowie drei Jahren) verurteilt. Es hat ihm\ndie Fahrerlaubnis entzogen und die Verwaltungsbehörde angewiesen, vor Ablauf von zwei Jahren keine neue Fahrerlaubnis\nzu erteilen.\n\nDie Revision des Angeklagten führt mit der Rüge der\nVerletzung sachlichen Rechts zu der aus der Beschlußformel\nersichtlichen Änderung des Schuld- und Strafausspruchs. Im\nübrigen ist sie unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.\n\nDer Schuldspruch ist zu ändern, da die drei Handlungen,\ndie das Landgericht dem Angeklagten rechtsfehlerfrei zur\nLast legt, ein einheitliches Geschehen bilden. Nach den\nFeststellungen der Strafkammer beging er die Taten in seinem\nLKW, aus dem das Tatopfer nur schwer entfliehen konnte, da\ndie Türe auf der Beifahrerseite, auf der es saß, nicht von\ninnen zu öffnen war. Zu Beginn des Geschehens schlug er der\nNebenklägerin mit der Hand heftig ins Gesicht, um ihren Widerstand gegen den beabsichtigten Geschlechtsverkehr zu brechen. Nachdem dieser zunächst mangels einer Erektion gescheitert war, zwang er die Nebenklägerin später noch zweimal zum Geschlechtsverkehr. Dabei mußte er keine Gewalt mehr\nanwenden, da das Tatopfer \"noch unter dem Eindruck des vorangegangenen Schlages stand und Angst vor weiteren Schlägen\nhatte\" (UA S. 5). Die weiteren Handlungen wurden somit unter\n\nAusnutzung der zu Beginn des Tatgeschehens ausgeübten Gewalt\nbegangen. Deshalb ist von einem tateinheitlich verbundenen\nGeschehen auszugehen (vgl. BGH bei Holtz MDR 1981, 99; BGH\nNStZ 1985, 546; BGHR StGB S 177 Abs. 1 Gewalt 10).\n\nDer Senat hat den Schuldspruch entsprechend geändert.\n§ 265 StPO steht dem nicht entgegen. Es ist auszuschließen,\ndaß der Angeklagte sich insoweit hätte anders als bisher geschehen verteidigen können, wenn er darauf hingewiesen worden wäre, daß ein einheitliches Geschehen angenommen werden\nkönnte.\n\nInfolge der Schuldspruchänderung müssen die bisherigen\nEinzelfreiheitsstrafen entfallen. Die Gesamtfreiheitsstrafe\nkann aber als Strafe für die tateinheitlich verwirklichten\nVerbrechen bestehenbleiben. Es ist sicher auszuschließen,\ndaß das Landgericht den Angeklagten bei Annahme von Tateinheit zu einer geringeren Strafe verurteilt hätte. Am Unrechtsgehalt des Geschehens hat sich nichts geändert, auch\nder versuchten Vergewaltigung kommt eigenständige strafrechtliche Bedeutung zu. Diese geht nicht in den vollendeten\nTaten auf. Nach den Feststellungen der Strafkammer durfte\nsich die Nebenklägerin nämlich wieder anziehen, der Angeklagte wollte sie, der er die Augen verbunden hatte, irgendwo absetzen. Er hatte zunächst nicht die Absicht, nochmals\nmit ihr geschlechtlich zu verkehren. Erst nach einer Fahrt\nvon circa 15 bis 20 Minuten \"faßte er dann, entgegen seiner\nvorherigen Absicht, erneut den Entschluß, die Zeugin zu vergewaltigen (UA S. 5). Bei dieser Sachlage handelte es sich\num einen selbständigen, in sich abgeschlossenen (fehlgeschlagenen; vgl. BGHSt 40, 75) Versuch der Vergewaltigung.\n\nOhne Bedeutung ist in diesem Zusammenhang, daß bei den späteren Geschehnissen die vorher angewandte Gewalt weiterwirk-\n\nte.\n\nDer Entzug der Fahrerlaubnis wird von der Änderung des\nSchuld- und Strafausspruchs nicht berührt.\n\nJähnke Theune Gollwitzer\nDetter Otten","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1996-01-10/2-str-606-95","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1996-01-10/2-str-606-95","retrieved":"2026-08-21 23:23:03.861439+00:00"},"card":{"id":"bgh/1996-01-10/2-str-606-95","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1996-01-10","dockets":["2 StR 606/95"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 10.01.1996 – 2 StR 606/95","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1996-01-10/2-str-606-95","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Trier vom\n31. August 1995 wie folgt geändert:\n\nDer Angeklagte wird wegen Vergewaltigung\nin Tateinheit mit sexueller Nötigung zu\neiner Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt.\n\nDie bisherigen Einzelstrafen und die Gesamtstrafe entfallen.\n\nDie Entziehung der Fahrerlaubnis bleibt\nbestehen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Angeklagte hat die Kosten seines\nRechtsmittels und die der Nebenklägerin im\nRevisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/265","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"265","label":"§ 265 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:23:03.861439+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}