{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1995-12-20","aktenzeichen":"2 StR 113/95","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\nURTEIL\n\n2 StR 113/95\n\nm, vom\n\n20. Dezember 1995\n\nin der Strafsache\ngegen\n\nYüksel T REED aus FD 28 MB, geboren am\n®. EEE 1919 in CU (TUE), zur Zeit in\n\nUntersuchungshaft,\n\nwegen Totschlags u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 20. Dezember 1995, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Jähnke,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nNiemöller\nGollwitzer\nAthing\nund die Richterin am Bundesgerichtshof\nDr. Otten\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt EEE in der Verhandlung,\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof EB\n\nbei der Verkündung\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt EEED au: EEEEEEEEEED\nals Verteidiger des Angeklagten,\n\nJustizsekretärin en\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\n1. Auf die Revision des Nebenklägers Alfred\nSCHIED wird das Urteil des Landgerichts\nFrankfurt am Main vom 12. Juli 1994 mit den\nzugehörigen Feststellungen aufgehoben,\n\na) soweit eine Verurteilung des Angeklagten\nYüksel TB wegen der Messerstiche zum\nNachteil des Nebenklägers unterblieben\nist, mit Ausnahme der Feststellungen zum\näußeren Tatgeschehen;\n\nb) im Ausspruch über die Gesamtstrafe.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch über\ndie Kosten des Rechtsmittels, an eine als\nSchwurgericht zuständige Strafkammer des\nLandgerichts zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\nI.\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags\nund gefährlicher Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwölf Jahren verurteilt. Opfer des Totschlags\nwar der dreizehnjährige Matthias Sch. Opfer der gefährlichen Körperverletzung sein Vater Robert Sch®. Der\nGroßvater des Getöteten, Alfred Sch@B, hatte sich dem\nVerfahren als Nebenkläger angeschlossen. Mit seiner Revision verfolgt er nunmehr - die Verletzung förmlichen und\nsachlichen Rechts rügend - das Ziel einer weitergehenden\nVerurteilung des Angeklagten; dieser hätte nach seiner Auffassung auch wegen eines gegen ihn selbst, den Nebenkläger,\nbegangenen Mordversuchs verurteilt werden müssen. Das\nRechtsmittel hat Erfolg.\n\nII.\n\n1. Das Landgericht hat im wesentlichen folgenden\nSachverhalt festgestellt:\n\nDer Angeklagte und die Mitangeklagten Erhan TB und\nAhmet ABM fuhren am 2.5.1993 gegen 14.30 Uhr auf der Bundesautobahn A 7 in Fahrtrichtung Süden. In gleicher Richtung fuhr Robert Sch zusammen mit seinem Vater, dem Nebenkläger Alfred Sch, und seinen Kindern Matthias und\nHeiko. Unweit der Raststätte HB trafen die Beteiligten mit ihren Kraftfahrzeugen aufeinander. Ein Überholvorgang war Anlaß dafür, daß sich die jeweiligen Fahr-\n\nu]\n\nzeuginsassen durch Gesten über eine längere Fahrtstrecke\nhinweg wechselseitig beleidigten. Robert Sch wollte die\nAngeklagten zur Rede stellen. Er bedeutete ihnen deshalb,\nauf dem Standstreifen anzuhalten. Auf Drängen seines Sohnes\n(Erhan TEMEB) und seines Neffen (Ahmet AB), die das Verhalten des Robert schB als Aufforderung mißverstanden,\nsich zu prügeln, hielt der Angeklagte Yüksel TB sein\nFahrzeug vor dem Pkw von Robert Sch auf dem Standstreifen an. Robert SchllB und die. Angeklagten stiegen aus. Sofort schlugen Erhan T&M und Ahmet AB auf Robert\nSch ein. Dieser setzte sich mit Faustschlägen zur Wehr.\nInzwischen war auch Alfred Sch@B ausgestiegen. Er versuchte Erhan TB von weiteren Tätlichkeiten gegenüber\nseinem Sohn abzuhalten. Während sich Alfred Sch mit Erhan T&M und Robert Sch mit Ahmet AGB prügelten,\nverließ auch Matthias Sch das Fahrzeug, um seinem Vater\nzu helfen. Yüksel T&M, der dies bemerkte, ging Matthias\nSch» entgegen und drängte ihn hinter das von diesem soeben verlassene Fahrzeug zurück. Dort stach er ihm mit einem Messer zweimal in die linke Brustseite. Schwerverletzt\nlief Matthias Sch zwischen dem hinteren Fahrzeug und\nder rechten Fahrbahnbegrenzung seinem Vater entgegen, dem\nes zwischenzeitlich gelungen war, sich aus der Auseinandersetzung mit AB zu lösen. Etwa in Höhe des vorderen rechten Kotflügels brach Matthias Sch tot zusammen. Nun\nlief auch Yüksel TB auf dem gleichen Weg wie zuvor Matthias Sch nach vorne, um zu seinem Fahrzeug zu gelangen. Während er über Robert Sch@B hinwegstieg, der sich\nüber seinen Sohn beugte, versetzte er diesem aus Angst, an\nder Flucht gehindert zu werden, und um ihn kampfunfähig zu\nmachen, einen Messerstich in den Oberkörper. Sodann lief er\n\nan Alfred Sch@B vorbei. Hierbei stach er ihm unmittelbar\nhintereinander zweimal mit dem Messer in den rechten Oberbauch, um auch ihn kampfunfähig zu machen. Alfred SchB\nbefand sich in diesem Moment in einer Auseinandersetzung\nmit Ahmet AB. der sich ihm zugewandt hatte, nachdem Robert SchB. um seinem Sohn zu helfen, von ihm hatte ablassen müssen. Das Geschehen, innerhalb dessen der Angeklagte Yüksel Tem Matthias Sch tötete, sowie Robert\nund Alfred SchB schwer verletzte, dauerte insgesamt\nnicht länger als zwei Minuten.\n\n2. In der unverändert zur Hauptverhandlung zugelassenen\nAnklage waren die Messerstiche zum Nachteil des Nebenklägers Alfred SchllB nicht dem Angeklagten Yüksel Tee,\nsondern dem Mitangeklagten Al zur Last gelegt worden.\nDie Strafkammer hat sich deshalb gehindert gesehen, den Angeklagten Yüksel TB auch wegen dieser Messerstiche zu\nverurteilen. Für Yüksel Tee handele es sich bei den festgestellten Messerstichen zum Nachteil der Mitglieder der\nFamilie ScCB nicht nur materiell-rechtlich, sondern auch\nverfahrensrechtlich um selbständige Taten im Sinne von\n5 264 StPO. Tat im Sinne dieser Bestimmung könne stets nur\ndas dem einzelnen Angeklagten zur Last gelegte Vorkommnis\nsein. Indem die Anklage die Tat zum Nachteil von Alfred\nSChB aber dem Angeklagten Alp als Alleintäter zur Last\nlegte, habe sie die Tat, die den Rahmen für die Prüfung der\nStrafbarkeit des Angeklagten Yüksel Tem abgebe, auf die\nMesserstiche gegen Matthias und Robert Sch begrenzt.\n\nIII.\n\nDem kann nicht gefolgt werden. Das Landgericht hätte\nvielmehr auch die Messerstiche, die der Angeklagte dem Beschwerdeführer zugefügt hat, zum Gegenstand seiner Urteilsfindung machen müssen; denn dieser Vorgang war Bestandteil\nder in der Anklage bezeichneten Tat, wie sie sich nach dem\nErgebnis der Verhandlung darstellte (5 264 StPO).\n\nDer Begriff der Tat im verfahrensrechtlichen Sinne umfaßt den von der zugelassenen Anklage betroffenen geschichtlichen Vorgang, innerhalb dessen der Angeklagte einen Straftatbestand verwirklicht haben soll; zur Tat als\nProzeßgegenstand gehört dabei nicht nur der Geschehensablauf, der dem Angeklagten in der Anklage zur Last gelegt\nworden ist, sondern darüberhinaus dessen gesamtes Verhalten, soweit es mit dem durch die Anklage bezeichneten Vorkommnis nach der Auffassung des Lebens einen einheitlichen\nVorgang bildet (BGHSt 32, 215, 216 m.w.N.; BGH, Beschl. v.\n7. November 1995 - 4 StR 608/95). Die Frage der Einheitlichkeit des Vorgangs beurteilt sich dabei auf der Grundlage des Ergebnisses der Verhandlung; danach kann sich auch\nein Geschehnis, das in der zugelassenen Anklage noch nicht\nerwähnt oder aber - wie im vorliegenden Falle - einem anderen Täter zugeordnet worden war, als Bestandteil der Tat\ndarstellen, über die das Gericht zu urteilen hat.\n\nSo verhält es sich hier. Soweit der Angeklagte nach den\nFeststellungen zweimal mit dem Messer auf Alfred Schi»\neinstach, bildet dieses Handeln mit dem voraufgegangenen,\nihm in der Anklage zur Last gelegten Geschehen nach der\n\nAuffassung des Lebens einen einheitlichen Vorgang und damit\neine einzige Tat (3 264 StPO). Der zeitliche und örtliche\nZusammenhang liegt auf der Hand. Das gesamte, turbulenzartige Geschehen, das sich zwischen den Insassen der beiden\nFahrzeuge abspielte, dauerte nur ein bis zwei Minuten; lediglich Augenblicke lagen zwischen dem tödlichen Einstechen\ndes Angeklagten auf Matthias Sch. seinen Messerstichen\ngegen den über seinen sterbenden Sohn gebeugten Robert\nSch@#B und den weiteren Stichen, die er dem im Kampf mit\nA@BEB begriffenen Beschwerdeführer versetzte. All dies geschah auf engstem Raum, nämlich hinter dem Heck des Volvo-Pkw, an dessen Seite und im Zwischenraum zwischen diesem\nWagen und dem im Abstand von nur einer halben Fahrzeuglänge\ndavor stehenden Mercedes-Pkw. Zudem waren die Vorgänge, geprägt durch eine zwischen den Insassen der jeweiligen Fahrzeuge entstandene, offen gezeigte und nach dem Anhalten sogleich in Tätlichkeiten mündende Feindseligkeit, situativ\nund nach der Motivationslage der Beteiligten derart miteinander verknüpft, daß es der natürlichen Lebensauffassung\nzuwiderliefe, sie isoliert zu beurteilen; ohne Miteinbeziehung des gesamten Geschehens, das Augenblicke zuvor auf dem\nStandstreifen begonnen hatte, könnte das Einstechen des Angeklagten auf den Beschwerdeführer nicht verständlich dargestellt werden. Alle Einzelhandlungen, die der Angeklagte\nim Rahmen der tätlichen Auseinandersetzung zum Nachteil der\ndrei Geschädigten begangen hat, bilden hiernach - wiewohl\nsie materiellrechtlich mehrere (§ 53 StGB) und gegen\nhöchstpersönliche Rechtsgüter gerichtete Straftaten darstellen - im Sinne des § 264 StPO eine einzige Tat.\n\nDem steht die von der Strafkammer als Beleg für fehlende Tatidentität herangezogene Entscheidung BGHSt 32, 215 ff\nnicht entgegen, in der der Senat in einem Falle der Verurteilung wegen Mordes nach Anklage wegen Strafvereitelung zu\ndem Ergebnis gelangt ist, daß dort, wo nach der Anklage für\nTeile eines Gesamtgeschehens verschiedene Personen als Täter beschuldigt werden, eine Tat im Sinne des § 264 StPO\nstets nur das dem einzelnen Angeklagten zur Last gelegte\nVorkommnis sein könne. Denn der Senat hat einschränkend\ndargelegt (a.a.O. S. 217), daß dies nur dort gelte, wo voneinander trennbare, sich nicht überschneidende oder ineinander übergehende Geschehensabläufe vorlägen. Nur in diesen\nFällen begrenze die Anklage, die eines von mehreren Geschehnissen einem Mitangeklagten als Alleintäter zur Last\nlegt, zugleich die Tat, die den Rahmen für die Prüfung der\nStrafbarkeit des anderen Angeklagten abgibt. So lag der\nFall hier aber gerade nicht.\n\nDas Landgericht hätte daher den Angeklagten auch wegen\nder dem Nebenkläger zugefügten Messerstiche aburteilen müssen. Daß der Nebenkläger innerhalb der Frist des S 345 StPO\nwegen dieses Rechtsfehlers keine Verfahrensrüge erhoben\nhat, ist ohne Belang. Denn der Senat hatte auf die zulässige Revision des Nebenklägers hin zu überprüfen, ob der Tatrichter das gesamte Tatgeschehen im Sinne des § 264 StPO\nerfaßt hat (BGH StV 1981, 127, 128 m.w.N.).\n\nDer festgestellte Rechtsfehler zwingt daher zur Aufhebung des Urteils, soweit eine Verurteilung des Angeklagten\nYüksel T@EMEB wegen der Messerstiche zum Nachteil des Beschwerdeführers unterblieben ist. Die zum äußeren Tatge-\n\n- 10 -\n\nschehen rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen können\njedoch bestehen bleiben. § 265 StPO steht dem nicht entgegen. Der Senat kann angesichts der auch zu dieser Tathandlung im wesentlichen geständigen Einlassung des Angeklagten\nausschließen, daß dieser sich zum äußeren Tatgeschehen anders als geschehen hätte verteidigen können.\n\nZu einer Erweiterung des Schuldspruchs im Hinblick auf\ndie Tat zum Nachteil des Nebenklägers sieht sich der Senat\nnicht in der Lage, nachdem das Landgericht zur inneren Tatseite lediglich festgestellt hat, daß der Angeklagte auf\nden Nebenkläger eingestochen hat, \"um auch ihn kampfunfähig\nzu machen bzw. zu erreichen, daß er den Kampf mit A>\nbeendet\" (UA S. 15). Das Landgericht wird umfassend neue\nFeststellungen zur inneren Tatseite zu treffen und danach\ndas festgestellte äußere Tatgeschehen zu bewerten haben.\n\nDer Aufhebung unterliegt das Urteil auch im Ausspruch\nüber die Gesamtstrafe mit den dazugehörigen Feststellungen.\n\n- 11 -\n\nDer Senat hat die Sache an eine als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen, da\nsich das Verfahren nur noch gegen den erwachsenen Angeklagten richtet (vgl. BGHSt 35, 267).\n\nJähnke Niemöller Gollwitzer\nAthing Otten","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1995-12-20/2-str-113-95-3","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 264","ref_norm":"264","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 53","ref_norm":"53","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1995-12-20/2-str-113-95-3","retrieved":"2026-08-21 23:23:02.547176+00:00"},"card":{"id":"bgh/1995-12-20/2-str-113-95-3","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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