{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1995-12-06","aktenzeichen":"2 StR 500/95","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\nURTEIL\n\n2 StR 500/95\n\n4m.\n\nvom\n\n6. Dezember 1995\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nJose Mario P EEE A“ EB yeboren am MB.\n1964 in FE (KO) .\n\nwegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln\nin nicht geringer Menge u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 6. Dezember 1995, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Jähnke,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nGollwitzer,\nDetter,\nAthing,\nRichterin am Bundesgerichtshof\nDr. Otten\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt EEEEEB in der Verhandlung,\nStaatsanwältin MED bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt EEE aus MGUEEEEEEE> GEEEEEEE>\n\nals Verteidiger,\n\nJustizangestellte EEEEEENED\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Staatsanwaltschaft wird\ndas Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main\nvom 9. Mai 1995 im Strafausspruch aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch über\ndie Kosten des Rechtsmittels, an eine andere\nStrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Einfuhr von\nBetäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit\nHandeltreiben mit Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe\nvon zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt sowie sichergestelltes Kokain nebst Verpackung und ein Flugticket eingezogen.\n\nGegen diese Entscheidung richtet sich die auf den\nStrafausspruch beschränkte Revision der Staatsanwaltschaft.\n\nDas Rechtsmittel, das vom Generalbundesanwalt vertreten\nwird, ist begründet.\n\nII.\n\n1. Nach den Feststellungen des Landgerichts führte der\nAngeklagte am 30. Dezember 1994 aus Bogota kommend in seinem\nKörper insgesamt 965,5 g Kokaingemisch ein. Die Strafkammer\nging zugunsten des Angeklagten von einem Kokainhydrochloridanteil von 488 g aus.\n\n2. Die für diese Tat gegen den Angeklagten verhängte\nFreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten ist unvertretbar milde; sie liegt nicht mehr innerhalb des dem Tatrichter eingeräumten Beurteilungsrahmens (vgl. BGHSt 34,\n345, 349; Urteile des Senats vom 6. September 1995 - 2 StR\n378/95; vom 29. November 1995 - 2 StR 364/95 und 2 StR\n499/95). Bei der Tat des Angeklagten handelt es sich wm einen Fall der Einfuhr einer erheblichen Menge von Betäubungsmitteln durch einen eigens hierzu eingesetzten Rauschgiftkurier. Angesichts der Menge des Kokains, des Kurierlohns und\nder von dieser Art des Rauschgiftschmuggels ausgehenden besonderen Gefahr (vgl. BGHR StGB S 46 Abs. 1 Generalprävention 9), ist die verhängte Strafe rechtlich nicht hinnehnmbar.\n\nDaß diese Strafe erheblich unterhalb des schuldangemessenen Strafrahmens liegt, ist hier gerade deshalb feststellbar, weil diejenigen Fälle, in denen Rauschgiftkuriere aus\nsüdamerikanischen Ländern gegen Belohnung \"inkorporiertes\"\nKokain auf dem Luftwege ins Inland bringen, sich in den sie\nkennzeichnenden, typischen Grundzügen weitgehend gleichen;\ndaher muß sich bei ihrer Beurteilung die Differenzierung der\nStrafen mehr als sonst - wenn auch keinesfalls ausschließ-\n\nlich - an der Menge und dem Wirkstoffanteil des transportierten Rauschgifts orientieren. Daran ändern auch nichts\ndie Strafmilderungsgründe, die das Landgericht dem Angeklagten zugutegehalten hat; denn sie treffen so oder ähnlich,\nwiewohl mit fallbedingten, zumeist indes nicht wesentlichen\nAbweichungen, auf nahezu alle Rauschgiftkuriere der hier in\nRede stehenden Art zu. Das gilt namentlich für die Milderungsgründe des vom Täter abgelegten, meist ohnehin kaum zu\nvermeidenden Geständnisses, seiner bisherigen Unbestraftheit, seines in wirtschaftlicher Not gründenden Tatmotivs,\nseiner untergeordneten Stellung als bloß ausführendes Werkzeug, auch für den Umstand, daß das sichergestellte Rauschgift den Markt nicht mehr erreicht, und schließlich ebenso\nfür den Aspekt der mit dem hiesigen Strafvollzug für einen\nAusländer verbundenen Härte.\n\nDer Strafausspruch muß nach alledem aufgehoben werden.\nDie Einziehungsanordnung wird davon nicht berührt. Die Feststellungen bleiben aufrechterhalten.\n\nJähnke Gollwitzer Detter\nAthing Otten\n\nNE\nW\n\nPr \\\nY 3\nA;","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1995-12-06/2-str-500-95","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1995-12-06/2-str-500-95","retrieved":"2026-08-21 23:23:02.046375+00:00"},"card":{"id":"bgh/1995-12-06/2-str-500-95","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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