{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1995-11-29","aktenzeichen":"2 StR 471/95","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n| URTEIL\n\n2 StR 471/95\n\n1.\n\n2.\n\nalu vom\n\n29. November 1995\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nRamazan T EB „aus DEEEEEEEB. geboren am\nm. ED 1963 in IHRE (TED).\n\nCcetin S EEE aus ren SEHE, seboren am\n“. EB 1966 in TEE (TUR),\n\nwegen schweren Raubes u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 29. November 1995, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Jähnke,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nTheune,\nNiemöller,\nDr. Bode, ,\ndie Richterin am Bundesgerichtshof\nDr. Otten\nals beisitzende Richter,\n\nStaatsanwältin WB in der Verhandlung,\nStaatsanwalt ED MB bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt EB und Rechtsanwalt EEE beide aus\nals Verteidiger für den Angeklagten Ramazarn Ta.\n\nRechtsanwalt > aus zn\nals Verteidiger für den Angeklagten Cetin Sg»\n\nJustizangestellte MB\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\n‘ }\n\n1. Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen\ndas Urteil des Landgerichts Köln vom\n11. Januar 1995 wird verworfen, soweit sie\nden Angeklagten SED petrifft.\n\nDie Kosten des Rechtsmittels und die dem\nAngeklagten durch das Rechtsmittel erwachsenen notwendigen Auslagen trägt insoweit\ndie Staatskasse.\n\n2. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft\nwird das vorgenannte Urteil mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit\nes den Angeklagten Teiis betrifft.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die verbleibenden Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des\nLandgerichts zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\nGründe:\nDas Landgericht hat den Angeklagten TEE von dem Vor-\n\nwurf freigesprochen, sich durch die Beteiligung an einem\nÜberfall auf den Spielclub OB am 5. Juli 1993 des schwe-\n\nren Raubes schuldig gemacht zu haben. Den Angeklagten sn\nhat es vom Vorwurf der Beihilfe zu dieser Tat ebenfalls\nfreigesprochen.\n\nDie Revision der Staatsanwaltschaft gegen diese Entscheidung ist im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO unbegründet,\nsoweit sie sich gegen den Freispruch des Angeklagten Sin»\nwendet.\n\nSie hat hingegen mit einer Verfahrensrüge Erfolg, soweit sie den Freispruch des Angeklagten TB angreift.\n\nDie Revision rügt mit Recht, das Landgericht habe unter\nVerstoß gegen S 261 StPO \"die Aussage des Zeugen MB\" in\ndie Beweiswürdigung einbezogen, obgleich ein Zeuge Men\nweder in der Hauptverhandlung vernommen, noch die Angaben\neines solchen Zeugen auf andere Weise zu Beweiszwecken in\ndie Hauptverhandlung eingeführt worden seien.\n\nDer Zeuge Gebauer hatte bekundet, der Angeklagte Tamm\nhabe ihm gegenüber die Tat gestanden.\n\nDas Urteil stützt sich bei der Bewertung der Aussage\ndes Zeugen Ge, als unglaubhaft u.a. auf eine Aussage\ndes \"Zeugen MB\". wonach Ge des öfteren Mitgefangene zu Unrecht beschuldige, und als \"Schwätzer verrufen\" sei\n(UA S. 33). Auch frühere Angaben des Zeugen Meiib, der Angeklagte TB habe ihm gegenüber die Tat eingeräumt, hält\ndas Landgericht deswegen für nicht glaubhaft, weil man\nden Zeugen Me@iB dahingehend charakterisiert habe, dieser\nneige zu jeder Aussage, die ihm vorgesprochen werde, wobei\n\ner manchmal noch nicht einmal begreife, worüber er spreche.\nZwischen Ge und Me@iB bestehe ein sehr enges Verhältnis (UA S. 35).\n\nTatsächlich hat das Landgericht in der Hauptverhandlung\naber weder einen Zeugen namens MIND vernommen, noch wurden Angaben eines solchen Zeugen auf andere Weise zu Beweiszwecken in die Hauptverhandlung eingeführt.\n\nAm 21. Dezember 1994 wurde zwar ein Schreiben des Abteilungsbeamten der Justizvollzugsanstalt EM. H.D. me\n\nan den Vorsitzenden der Strafkammer verlesen, das die im Ur-.\n\nteil wiedergegebene Charakterisierung der Zeugen Geil und\nMei enthält. Wie die Revision aber zutreffend darlegt,\nerfolgte diese Verlesung nur zur Information der Verfahrensbeteiligten, um ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, ob der Justizbeamte MB \"als Zeuge in Betracht komme.\" Alle Verfahrensbeteiligten erklärten indessen, daß sie\nauf eine Vernehmung des Zeugen verzichten. Das Landgericht\ndurfte deshalb den Inhalt des genannten Schreibens nicht bei\nder Beweiswürdigung berücksichtigen.\n\nEs kann nicht ausgeschlossen werden, daß die Freisprechung des Angeklagten Tem, für dessen Beteiligung an dem\n\nÜberfall das Landgericht zahlreiche gewichtige Indizien angeführt hat, auf dem genannten Verfahrensfehler beruht.\n\nJähnke Theune Niemöller\n\nBode Otten","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1995-11-29/2-str-471-95","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1995-11-29/2-str-471-95","retrieved":"2026-08-21 23:23:01.819468+00:00"},"card":{"id":"bgh/1995-11-29/2-str-471-95","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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