{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1995-11-15","aktenzeichen":"2 StR 375/95","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\nURTEIL\n\n2 StR 375/95\n\nKol\n\nvom\n15. November 1995\n\nin der Strafsache\ngegen\n\nJohannes Frank W EB „aus BEE, geboren am\n®. EEE 1947 in \\Nc GER.\n\nwegen Hehlerei u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 15. November 1995, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Jähnke,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nTheune\nGollwitzer\nDetter\nDr. Bode\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof de\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt MEEE> EEE» aus GEM\nals Verteidiger des Angeklagten,\n\nJustizangestellte EHEN\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nf ——r\n\nAuf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das\nUrteil des Landgerichts Köln vom 7. März 1995\nmit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf der Unterschlagung und vom Vorwurf des schweren Bandendiebstahls\noder der gewerbsmäßigen Hehlerei freigesprochen. Dagegen\nrichtet sich die auf die Verletzung sachlichen Rechts gestützte Revision der Staatsanwaltschaft. Das Rechtsmittel\nwird vom Generalbundesanwalt vertreten; es hat Erfolg.\n\nIl.\n\n1. Das Landgericht hat im wesentlichen folgenden\nSachverhalt festgestellt:\n\nAm 31.10./1.11.1993 brachen unbekannte Täter in das\nHauptpostamt LEE ein. Sie entwendeten u.a. Postwertzeichen im Wert von ca. 380.000 DM.\n\nAm 22./23. Mai 1994 entwendeten unbekannte Täter bei\neinem Einbruch in das Postamt St Briefmarken im Gesamtwert von ca. 100.000 DM.\n\nBriefmarken wurden auch bei weiteren Einbrüchen in\nPostämter, so z. B. bei einem Einbruch in das Postamt Hp-\n\nGEB, entwendet.\n\nzwischen Juli 1993 und Juni 1994 bot der Angeklagte dem\nBriefmarkengroßhändler S. mehrfach frankaturgültige Briefmarken unter Einräumung erheblicher Preisnachlässe auf den\nNennwert zum Kauf an. Im einzelnen kam es zu folgenden Geschäften:\n\nAm 27.7.1993 überließ der Angeklagte dem S. Briefmarken\nim Gesamtwert von 40.000 DM gegen Zahlung eines Kaufpreises\nvon 30.000 DM.\n\nAm 18.11.1993 verkaufte der Angeklagte dem S. u.a.\nPostwertzeichen im Gesamtwert von ca. 330.000 DM gegen Einräumung eines Preisnachlasses von 24 %&.\n\nAm 10.5.1994 veräußerte der Angeklagte an S. erneut\nBriefmarken im Gesamtwert von 20.000 DM mit einem Preisnachlaß von 25 %. Zugleich stellte er dem S. für Juli 1994\neine Briefmarkenlieferung im Wert von ca. einer halben Mio.\nDM unter Einräumung eines Preisnachlasses von 35 $ in Aus-\n\nsicht. Dieses Angebot war für S. sowohl wegen der angebotenen Menge als auch wegen der Höhe des angekündigten Preis-\n\nnachlasses Veranlassung, die Polizei von dem bisherigen Geschehen zu unterrichten.\n\nBei einem erneuten Zusammentreffen zwischen dem Angeklagten und S. am 23.6.1994 wurde der Angeklagte festgenommen. Er führte Briefmarken im Gesamtwert von ca.\n\n100.000 DM bei sich.\n\n2. Das Landgericht hält ein strafbares Verhalten des\nAngeklagten, der sich zum Tatgeschehen nicht eingelassen\nhat, nicht für erwiesen. Es lasse sich nicht feststellen,\ndaß die verkauften Briefmarken gestohlen oder sonst unredlich erlangt worden seien. Nicht selten würden Briefmarken\nauch in der von dem Angeklagten an S. veräußerten bzw. angebotenen Menge unter Einräumung von Preisnachlässen bis zu\n30 % auf den Nennwert verkauft. Diese könnten aus Spekulationssammlungen, aus Reimporten, aus Geschäftsauflösungen,\naus Verkäufen durch Verlagshäuser oder aus Konkursen von\nHandelshäusern stammen. Zwar sei es aufgrund der finanziellen Verhältnisse des Angeklagten ausgeschlossen, daß dieser\ndie Briefmarken regulär habe kaufen können. Es bestehe jedoch die Möglichkeit, daß der Angeklagte als Agent oder als\nStrohmann für Dritte aufgetreten sei, die ihrerseits die\nBriefmarken aus den vorbenannten Bezugsquellen erlangt haben könnten.\n\nIII.\n\nDer Freispruch hat keinen Bestand. Die Beweiswürdigung,\ndie ihm zugrundeliegt, begegnet durchgreifenden rechtlichen\nBedenken. Die Beschwerdeführerin beanstandet zu Recht, daß\ndie Strafkammer die Anforderungen überspannt hat, die an\ndie richterliche Überzeugungsbildung von der Schuld des Angeklagten zu stellen sind.\n\nVoraussetzung dafür, daß sich der Tatrichter vom Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts überzeugt, ist nicht\neine absolute, das Gegenteil denknotwendig ausschließende\nund damit von niemandem anzweifelbare Gewißheit. Vielmehr\ngenügt ein nach der Lebenserfahrung ausreichendes Maß an\nSicherheit, das vernünftige Zweifel nicht aufkommen läßt.\nDabei haben solche Zweifel außer Betracht zu bleiben, die\nrealer Anknüpfungspunkte entbehren und sich lediglich auf\ndie Annahme einer bloß gedanklichen, abstrakt-theoretischen\nMöglichkeit gründen (st. Rspr., vgl. BGHR StPO S 261 Beweiswürdigung 5, BGH bei Pfeiffer/Miebach NStZ 1985, S. 15\nNr. 17 m.w.N.).\n\nSo liegt es hier. Die Strafkammer hat zahlreiche gewichtige, den Angeklagten belastende Indizien festgestellt.\nDiesen hat sie verschiedene Möglichkeiten eines redlichen\nErwerbs der Briefmarken gegenübergestellt, die sich lediglich als denktheoretische Möglichkeiten ohne reale Anknüpfungspunkte erweisen. Dies legt die Strafkammer selbst dar,\nwenn sie einen käuflichen Erwerb durch den Angeklagten für\nausgeschlossen erachtet und Umstände feststellt, die der\nMöglichkeit eines Erwerbs aus Spekulationsgeschäften oder\n\n7\n\nReimporten die Grundlage entziehen (vgl. UA S. 23, 27, 28).\nDie danach allein verbleibende Annahme der Strafkammer, der\nAngeklagte könne als Agent oder Strohmann eines Dritten\naufgetreten sein, der seinerseits die Briefmarken auf legalem Wege erlangt haben könnte, stellt sich angesichts fehlender tatsächlicher Anhaltspunkte als bloße Vermutung ohne\nrealen Hintergrund dar.\n\nDie Sache bedarf daher der Prüfung und Entscheidung\ndurch einen neuen Tatrichter.,\n\nJähnke Theune Gollwitzer\nDetter Bode","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1995-11-15/2-str-375-95","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1995-11-15/2-str-375-95","retrieved":"2026-08-21 23:23:01.298014+00:00"},"card":{"id":"bgh/1995-11-15/2-str-375-95","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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