{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1995-11-15","aktenzeichen":"2 StR 249/95","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n2 StR 549/95\n\nNadı en von\n\n15. November 1995\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n1. Wolfgang Wo CH aus AM, dort\ngeboren am®@. MM 1956, zur Zeit in Strafhaft in anderer\nSache,\n\n2. Peter Hermann Oo F EB zus AummmB, dort\ngeboren am 9. MEEEEB 1954, zur Zeit in Haft,\n\nwegen zu 1.: Diebstahls u.a.\nzu 2.: Diebstahls\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\ndes Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführer am\n\n15. November 1995 gemäß S 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig\nbeschlossen:\n\n1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Aachen vom 22. Juni\n1995 aufgehoben, soweit angeordnet ist, daß\ndie Maßregel der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach den Strafen zu vollziehen ist.\n\n2. Die Anordnung des Vorwegvollzugs der Strafen\nentfällt.\n\n3. Die weitergehenden Revisionen werden verworfen.\n\n4. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines\nRechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wo» wegen\nDiebstahls in drei Fällen, versuchten Diebstahls und Urkundenfälschung in Tateinheit mit Betrug in sechs Fällen zu\neiner Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt, im übrigen hat es ihn freigesprochen. Der\nAngeklagte Of wurde wegen Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt. Hinsichtlich bei-\n\nder Angeklagter hat das Landgericht angeoränet, sie in einer Entziehungsanstalt unterzubringen und die Strafe vor\nder Unterbringung zu vollziehen.\n\nDie Revisionen der Angeklagten haben mit der Sachrüge\nin dem aus dem Beschlußtenor ersichtlichen Umfang Erfolg.\nIm übrigen sind sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2\nStPO. Nicht zu beanstanden ist auch die Anordnung der Unterbringung beider Angeklagter in einer Entziehungsanstalt\ngemäß 5 64 StGB.\n\nDie Anordnung, die Freiheitsstrafen vor der Unterbringung zu vollziehen, hat aber keinen Bestand. Das Landgericht begründet dies damit, daß \"hierdurch gewährleistet\nsei, daß die Entziehungsbehandlung der Entlassung der Angeklagten unmittelbar vorausgeht und nicht nach deren Abschluß noch zu vollziehen ist, was die positiven Auswirkungen des Maßregelvollzuges wieder gefährden würde\" (UA\nS. 56). Dies allein rechtfertigt aber nicht, von dem Grundsatz des S 67 Abs. 1 StGB, nach dem die Maßregel vor der\nStrafe zu vollziehen ist, abzusehen. Nach der Grundentscheidung des Gesetzgebers in § 67 StGB soll - auch wegen\nder besseren Erfolgsaussichten - grundsätzlich möglichst\numgehend mit: der Behandlung begonnen werden (st. Rspr. vgl.\nu.a. BGHR StGB S 67 Abs. 2 Vorwegvollzug, teilweiser 4 und\n9; BGH bei Holtz MDR 1994, 762). Die Tatsache, daß der anschließende Strafvollzug den Maßregelerfolg wieder zunichte\nmachen könnte, kann für ein Abweichen von der Vollzugsreihenfolge nur dann sprechen, wenn überzeugende Gründe vorliegen (BGH NStZ 1986, 428; MDR bei Holtz 1994, 762; BGHR\nStGB S 67 Abs. 2 Zweckerreichung, leichtere 9; Vorwegvoll-\n\nzug, teilweiser 4). Solche Gründe sind dem angegriffenen\nUrteil nicht zu entnehmen. Der Senat schließt aus, daß insoweit noch ergänzende Feststellungen für die Anwendung der\nAusnahmevorschrift des § 67 Abs. 2 StGB getroffen werden\nkönnten. Er hat deshalb diese Anordnung aufgehoben, so daß\nes bei dem Regelvollzug nach § 67 Abs. 1 StGB verbleibt.\nDer im Hinblick auf die unbeschränkte Anfechtung des landgerichtlichen Urteils geringfügige Teilerfolg der Rechtsmittel gibt keinen Anlaß für eine teilweise Entlastung der\nAngeklagten von den Kosten gemäß 5 473 Abs. 4 StPO.\n\nJähnke Theune Gollwitzer\nDetter Bode","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1995-11-15/2-str-249-95","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 67","ref_norm":"67","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1995-11-15/2-str-249-95","retrieved":"2026-08-21 23:23:01.278677+00:00"},"card":{"id":"bgh/1995-11-15/2-str-249-95","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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