{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1995-11-08","aktenzeichen":"2 StR 497/94","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n2 StR 497/94\nMulitmugı. vom\n\n8. November 1995\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nUVe L EB aus Dei, geboren am @. EEE 1962\nin EEE,\n\nwegen Diebstahls u.a.\n\na\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\ndes Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am\n8. November 1995 gemäß S 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mühlhausen vom 12. Januar 1994 mit den zugehörigen Feststellungen\ninsoweit aufgehoben, als dem Angeklagten\nStrafaussetzung zur Bewährung versagt worden\nist.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch über\ndie Kosten des Rechtsmittels, an eine andere\nStrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Nötigung,\nDiebstahls in zwei Fällen und versuchten Diebstahl zu einer\nGesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt.\n\nDas Rechtsmittel des Angeklagten gegen diese Entscheidung hat insoweit Erfolg, als dem Angeklagten Strafaussetzung zur Bewährung versagt worden ist; im übrigen ist es im\nSinne von § 349 Abs. 2 StPO unbegründet.\n\nDas Landgericht hat eine günstige Sozialprognose mit\nunzureichender Begründung verneint. Es hat wesentliche für\nden Angeklagten sprechende Umstände nicht berücksichtigt:\n\nNach den Feststellungen war das bisherige Leben des Angeklagten durch seinen Alkoholmißbrauch gekennzeichnet, der\nauch eine Ursache für sein strafbares Verhalten war. Der\nAngeklagte begab sich aber nach den im Jahre 1991 begangenen Taten, die Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sind,\naus diesem Grunde in eine Klinik. Er verzog dann von EB-WB nach Do, auch deswegen, um sich von seinem\nbisherigen Bekanntenkreis zu lösen. In DoiB fand er\nWohnung und Arbeit (UA S. 3). Daß der Angeklagte nach dem\nKlinikaufenthalt und dem Umzug nach Do wieder\nstraffällig geworden wäre, ist nicht ersichtlich.\n\nDie genannten Feststellungen können auch die Bejahung\nbesonderer Umstände im Sinne von § 56 Abs. 2 StGB rechtfertigen, zumal die Gesamtstrafe aus Einzelstrafen von jeweils\nweniger als einem Jahr gebildet wurde und die dem Angeklagten angelasteten Taten bereits mehr als vier Jahre zurückliegen.\n\nDaß die Verteidigung der Rechtsordnung die Vollstrekkung der Freiheitsstrafe gebieten könnte, ist nicht dargetan und auch sonst nicht ersichtlich.\n\nJähnke Theune Niemöller\nAthing Otten","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1995-11-08/2-str-497-94","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 56","ref_norm":"56","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1995-11-08/2-str-497-94","retrieved":"2026-08-21 23:23:01.133408+00:00"},"card":{"id":"bgh/1995-11-08/2-str-497-94","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1995-11-08","dockets":["2 StR 497/94"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 08.11.1995 – 2 StR 497/94","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1995-11-08/2-str-497-94","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mühlhausen vom 12. Januar 1994 mit den zugehörigen Feststellungen\ninsoweit aufgehoben, als dem Angeklagten\nStrafaussetzung zur Bewährung versagt worden\nist.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch über\ndie Kosten des Rechtsmittels, an eine andere\nStrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/56","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"56","label":"§ 56 StGB","mentions":1},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:23:01.133408+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}