{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1995-09-20","aktenzeichen":"2 StR 441/95","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Bas:\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n2 StR 441/95\n\nHirn gun vom\n\n20. September 1995\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nAndreas F EEE ‚ ohne festen Wohnsitz, geboren am\n\nw@. CE 1961 in Ca.\n\nwegen fahrlässigen Vollrausches\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des\nGeneralbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers\nam 20. September 1995 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts Meiningen vom 22. Mai 1995 im\nMaßregelausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässigen\nVollrausches zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und seine Unterbringung in einem psychiatrischen\nKrankenhaus angeordnet. Die Revision des Angeklagten, mit\nder er die Verletzung formellen und materiellen Rechts\nrügt, ist zum Schuldspruch und zum Strafausspruch unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO. Die Maßregelanordnung\nhat hingegen keinen Bestand.\n\nBR\n\n23\n\nDer Angeklagte hat nach erheblichem Alkoholgenuß seinen\nWohnungsnachbarn so erheblich körperlich mißhandelt, daß\ndieser zu Tode kam.\n\nDas Landgericht hat festgestellt, daß beim Angeklagten\neine schwere seelische Abartigkeit vorliegt, die zu erheblich verminderter Steuerungsfähigkeit geführt hat. Auch für\ndie Tathandlung des Sich-Berauschens hat die Strafkammer\nverminderte Schuldfähigkeit im Sinne des § 21 StGB angenommen. Wegen des Alkoholrausches - der Angeklagte leidet an\neiner Alkoholabhängigkeit im fortgeschrittenen Stadium -\nkonnte sie nicht ausschließen, daß die Steuerungsfähigkeit\nbei der Rauschtat aufgehoben war (§ 20 StGB).\n\nDie Darlegungen des Landgerichts zur Frage, ob infolge\ndes Zustandes des Angeklagten erhebliche rechtwidrige Taten\nzu erwarten sind und deshalb die Unterbringung in einem\npsychiatrischen Krankenhaus anzuordnen ist (§ 63 StGB), begegnen rechtlichen Bedenken. Denn es fehlen Angaben zu den\nmöglichen Ursachen für künftige Taten. Dessen hätte es hier\nbedurft. Zwar spricht vieles dafür, daß der Angeklagte\nschon aufgrund der festgestellten schweren seelischen Abartigkeit generell gefährlich ist. Denkbar ist aber auch, daß\ndie Neigung Zu Gewalttaten erst durch den Alkoholkonsum begründet wird. Eine Unterbringung nach § 63 StGB wäre dann\nnur bei krankhafter Alkoholabhängigkeit oder Alkoholüberempfindlichkeit möglich (BGHSt 34, 313, 314; BGHR StGB 8 63\nZustand 2, 9, 12, 13). Ob diese Voraussetzungen beim Angeklagten vorliegen, ist aber den Feststellungen, der Ange-\n\nklagte leide an einer Alkoholabhängigkeit im fortgeschrit-\n\ntenen Stadium, nicht sicher zu entnehmen.\n\nNiemöller Gollwitzer Detter\nBode Athing\n\n18","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1995-09-20/2-str-441-95","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 63","ref_norm":"63","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 20","ref_norm":"20","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1995-09-20/2-str-441-95","retrieved":"2026-08-21 23:23:00.490033+00:00"},"card":{"id":"bgh/1995-09-20/2-str-441-95","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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