{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1995-07-05","aktenzeichen":"3 StR 178/95","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGER_LCHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n3 StR 178/95\n\nvom\n5. Juli 1995\n\nin der Strafsache\ngegen\n\nFrank Wilhelm TED aus OB. sort geboren am\n® @ 15:52,\n\nwegen Betrugs\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des\nGeneralbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers\nam 5. Juli 1995 einstimmig beschlossen:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des\nLandgerichts Duisburg vom 24. November 1994 wird\nals unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des\nUrteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).\n\nAuch die Ablehnung des Hilfsbeweisamtrags Nr. 2 auf\nVernehmung des \"Bundesministers des Inneren der\nJahre 92/93\" als Zeugen ist rechtlich nicht zu beanstanden.\n\nDer Hilfsbeweisamtrag betraf zunächst die Behauptung: Die an den Verein des Angeklagten ausgelieferten Arzneimittel seien für die Bundesrepublik\nohne Vermögenswert gewesen, da auf null abgeschrieben und ohne Verkehrswert; die unterlassene Weiterlieferung nach Kroatien stelle sich nicht als Vermögensnachteil des Bundes dar, sondern habe lediglich dessen ideelles Interesse beeinträchtigt. Die\nStrafkammer hat daraufhin als wahr behandelt (UA\n\nSs. 7), daß die Arzneimittel \"keinen Buchwert mehr\nbesaßen, weil sie abgeschrieben waren, und daß ihnen der Bund keinen Verkehrswert mehr zuschrieb,\nweil sie nach Auffassung des BMI jedenfalls im Inland nicht verkehrsfähig waren.\" Damit war die genannte Beweisbehauptung erschöpft. Ob ein Betrugsschaden im Sinne des § 263 StGB (Vermögensnachteil\noder nur Beeinträchtigung eines ideellen Interesses) vorliegt, ist eine Rechtsfrage und kann weder\nGegenstand eines Beweisamtrags noch einer Wahrun-\n\nterstellung sein.\n\nDer Hilfsbeweisamtrag betraf weiter die Behauptung\n\n=\n\ndaß dann, wenn mit dem Verkaufserlös für die Arzneimittel das CT-Gerät angeschafft worden wäre,\ndies aus der Sicht des BMI ein der Lieferung der\nArzneimittel gleichwertiger ideeller Zweck gewesen\nwäre. Insoweit war der Beweisamtrag nicht, wie die\nStrafkammer meint, deshalb abzulehnen, weil das Ge-\n\ngenteil der Behauptung bereits erwiesen ist, sondern weil diese Behauptung für die Erfüllung des\n\nBetrugstatbestandes aus Rechtsgründen ohne Bedeutung ist.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.\n\nzschockelt Foth Kutzer\nwinkler Schomburg","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1995-07-05/3-str-178-95","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 263","ref_norm":"263","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1995-07-05/3-str-178-95","retrieved":"2026-08-21 23:22:59.391344+00:00"},"card":{"id":"bgh/1995-07-05/3-str-178-95","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. Strafsenat","date":"1995-07-05","dockets":["3 StR 178/95"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 05.07.1995 – 3 StR 178/95","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1995-07-05/3-str-178-95","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"StGB/263","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"263","label":"§ 263 StGB","mentions":1},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:22:59.391344+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}