{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1995-05-04","aktenzeichen":"5 StR 14/95","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 ARs 14/95\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nvom 4. Mai 1995\nin der Strafsache\ngegen\n\nMathias We ,\n\nwegen Verstoßes gegen di\n\n187\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf\ndie Anfrage des 1. Strafsenats des Bundesgerichtshofs - Beschluß vom 16. Februar 1995\n\n(1 StR 578/94) - am 4. Mai 1995 beschlossen:\n\nDer 5. Strafsenat hält an seiner Auffassung (Urteil vom 14. Dezember 1994\n\n- 5 StR 210/94 -) fest, daß die Verbringung von Waren von einem Teil Deutschlands\nin den anderen, ebenso wie eine darauf bezogene Vereinbarung, zumindest dann nicht\nnach Art. VIII des Militärregierungs-Gesetzes Nr. 53 strafbar ist, wenn ein vergleichbarer Sachverhalt bei Anwerdung des\nAußenwirtschaftsgesetzes nicht urter\nStraf- oder Bußgelddrohung (vgl. SS 33,\n\n34 AWG) verboten gewesen wäre.\n\nDer 1. Strafsenat hat, wie sich aus seinem Beschluß vom 16. Februar 1995 - 1 StR 578/94 - ergibt, über die Revision der Staatsanwaltschaft gegen den Freispruch eines Angeklagten zu entscheiden, der, ohne die nach dem Militärregierungs-Gesetz Nr. 53 vorgeschriebene Genehmigung zu besitzen, Computer, Computerteile und Software in die\nDDR ausgeführt hatte; diese Gegenstände waren\nüberwiegend für die Deutsche Reichsbahn und ein\nWalzwerk, zum Teil auch für das Kernkraftwerk\n\nGreifswald bestimmt. Der 5. Strafsenat hat zu der\nFrage, in welchem Umfang die Strafvorschrift des\nArt. VIII des Militärregierungs-Gesetzes Nr. 53\nnoch anwendbar ist, die in der vorstehenden Beschlußformel bezeichnete Rechtsauffassung vertreten. Er hält an ihr fest.\n\n1. Diese Rechtsauffassung war allerdings für die\nEntscheidung des 5. Strafsenats nicht tragend: Die\nAngeklagte, deren auf Art. VIII des Militärregierungs-Gesetzes Nr. 53 gestützte Verurteilung der\n5, Strafsenat bestätigt hat, hatte ohne Genehmigung Reinstsilizium in die DDR ausgeführt, also\neinen Stoff, der in Abschnitt I C der Ausfuhrliste\nverzeichnet ist und deshalb nach § 5 AWV nur mit\nbehördlicher Genehmigung ins Ausland ausgeführt\nwerden durfte. Hätte die Angeklagte unter vergleichbaren Umständen den gleichen Stoff ohne Genehmigung ins Ausland verbracht, so hätte sie zumindest den Bußgeldtatbestand des § 33 Abs. 1 AWG\ni.V. mit 88 5, 70 AWV erfüllt.\n\nDer 5. Strafsenat teilt unter diesen Umständen die\nAnsicht des anfragenden Senats, daß dieser, wenn\ner der Revision der Staatsanwaltschaft stattgeben\nwürde, daran nicht durch das Urteil des 5. Strafsenats vom 14. Dezember 1994 gehindert wäre.\n\n2. Daß der 1. Strafsenat, wenn er den Freispruch\naufheben würde, von der in der Beschlußformel bezeichneten, nicht tragenden Rechtsauffassung des\n5, Strafsenates abweichen würde, kann der Senat\nden tatsächlichen Mitteilungen in den Gründen des\nAnfragebeschlusses nicht entnehmen.\n\n3. Der Senat hat keinen Anlaß, von dem obiter dictum in seinem Urteil vom 14. Dezember 1994\n\n- 5 StR 210/94 - (wistra 1995, 107) abzurücken.\nWegen der Gründe für seine Auffassung verweist der\nSenat auf den Abschnitt B I 4 des genannten Urteils. Er bemerkt ergänzend:\n\na) Daß die Ausführungen des 5. Strafsenates geeignet seien, sich \"auf künftige ähnliche Fälle - etwa Embargoverstöße bei Lieferungen in den Irak\noder Gebiete des früheren Jugoslawien - auszuwirken\" (S. 7 des Anfragebeschlusses), trifft nicht\nzu. Embargoverstöße sind heute nach S 34\n\nAbs. 4 AWG (Fassung des Gesetzes vom 21. Dezember 1992 - BGBl. I S. 2150 -) i.V. mit den SS 69a\nbis 69m AWV ausdrücklich mit hohen Freiheitsstrafen bedroht; ergänzend kommt eine Anwendung der\ninzwischen erweiterten Straftatbestände nach § 34\nAbs. 1, 2 AwG in Betracht, wobei der Ausfuhrtatbestand des § 34 Abs. 1 AWG jetzt auf jede ungenehmigte Ausfuhr von Gegenständen aus Teil I B der\nAusfuhrliste (Kernenergieliste) anwendbar ist. Im\nübrigen beruhen die Erwägungen im Senatsurteil vom\n14. Dezember 1994 auf Gesichtspunkten, die mit der\nTeilung und Vereinigung Deutschlands zusammenhängen. Sollten künftig die vorstehend genannten Embargovorschriften der AWV aufgehoben werden, so\nwürde kein Zustand eintreten, der mit den besonderen innerdeutschen Verhältnissen vergleichbar wä-\n\nre.\n\nb) Wie der Senat in seinem Urteil vom 14. Dezember 1994 dargelegt hat, würde ohne die Einschränkung der Strafbarkeit eine mit der früheren Teilung Deutschlands verbundene unbillige Härte eintreten. Sie zu vermeiden, bedeutet nicht, daß allgemeine Billigkeitserwägungen übermäßig betont\nwerden. Es geht vielmehr um einen besonderen Gesichtspunkt materieller Gerechtigkeit, der mit der\nfrüheren Teilung Deutschlands zusammenhängt:\n\nDas ursprünglich als Besatzungsrecht geschaffene\nMilitärregierungs-Gesetz Nr. 53 unterwarf die dort\nbezeichneten Geschäfte, darunter jegliche Ausfuhr\nin die DDR, Beschränkungen, die sich von dem immer\nweiter liberalisierten Außenwirtschaftsverkehr im\nSinne des AWG vollständig unterschieden. Im Verhältnis zur DDR war auch das nichtkommerzielle\nVerbringen von Waren und Devisen durchweg, zum\nTeil in verfassungsrechtlich bedenklicher Weise\n(BVerfGE 62, 169), Beschränkungen unterworfen. Wer\nsich daran nicht hielt, ist heute nicht mehr\nstrafwürdig, es sei denn, daß ein entsprechendes\nVerhalten auch außenwirtschaftsrechtlichen Beschränkungen unterlegen hätte. Es ist ferner gerichtsbekannt, daß außerhalb des Wirtschaftsverkehrs Waren und Devisenwerte in die DDR transferiert worden sind, u.a. für soziale und sonstige\nEinrichtungen außerhalb des Staatsapparates. Unter\nden damals herrschenden Verhältnissen ließen sich\nhumanitäre Aktionen manchmal nur durchführen, wenn\nmit ihnen ein Transfer von Waren oder Devisen verknüpft wurde, an dem die DDR interessiert war.\nSolche Vorgänge heute strafrechtlich zu verfolgen,\nist auch unter Berücksichtigung des Zeitgesetzcha-\n\nrakters des Militärregierungs-Gesetzes Nr. 53 unbillig, soweit ein entsprechender Vorgang, hätte\ner Auslandsgrenzen überschritten, rechtlich unbedenklich gewesen wäre. Die generalpräventiven\nGründe, aus denen bei Zeitgesetzen die Rückwirkung\nmilderen Rechtes ausgeschlossen wird, treffen auf\nsolche Konstellationen nicht zu.\n\nc) Nach § 2 Abs. 4 Satz 2 StGB kann der Gesetzgeber Erwägungen dieser Art Rechnung tragen, indem\ner bestimmt, daß ein Zeitgesetz ausnahmsweise der\nRückwirkung eines späteren, milderen Gesetzes\nweicht. Eine solche Regelung ist bei der Herstellung der deutschen Einheit nicht getroffen worden.\nDer Grund war nicht der ausdrückliche Wille des\nGesetzgebers, daß die Strafbestimmungen des Militärregierungs-Gesetzes Nr. 53 uneingeschränkt in\nGeltung bleiben sollten. Vielmehr ist eine Sonderregelung im Sinne des § 2 Abs. 4 Satz 2 StGB ersichtlich deswegen unterblieben, weil der Gesetzgeber des Einigungsvertrages die Problematik des\nMilitärregierungs-Gesetzes Nr. 53 überhaupt nicht\nin Angriff genommen hat.\n\n4) Der Senat ist nach allem der Auffassung, daß\ndas in Abschnitt B I 4 a, b seines Urteils vom\n\n14. Dezember 1994 enthaltene obiter dictum notwendig und gerechtfertigt ist. Er hält an seiner Auffassung uneingeschränkt fest.\n\nLaufhütte Horstkotte Harms\nSchäfer Basdorf.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1995-05-04/5-str-14-95","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1995-05-04/5-str-14-95","retrieved":"2026-08-21 23:22:58.726432+00:00"},"card":{"id":"bgh/1995-05-04/5-str-14-95","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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