{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1995-04-27","aktenzeichen":"4 StR 151/95","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"76\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n4 StR 151/95\n\nvon\n\n27. April 1995\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nKubilay GC EEE cu: OU <eboren am\nGEB 1961 in Ca (Türkei), zur Zeit in Haft,\n\nwegen Geiselnahme u.a.\n\nDe Lrclaa rn MEHR FNE JE 3° SL ls\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\ndes Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am\n\n27. April 1995 gemäß SS 154 Abs. 2, 349 Abs. 2 und 4 StPo\nbeschlossen:\n\n1. Das Verfahren wird eingestellt, soweit der\nAngeklagte wegen Diebstahls in Tateinheit\nmit unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln und mit falscher Verdächtigung verurteilt worden ist.\n\nInsoweit trägt die Staatskasse die Kosten\ndes Verfahrens und die dem Angeklagten\nentstandenen notwendigen Auslagen.\n\n2. Auf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Landau vom 18. November 1994, soweit es den Angeklagten Gözübüyük betrifft, im Schuld- und Strafausspruch dahin geändert, daß er wegen Geiselnahme in Tateinheit mit gefährlicher\nKörperverletzung sowie wegen Unterschlagung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von\ndrei Jahren und einem Monat verurteilt\nwird.\n\n3. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\n77\n\n78\n\n4. Der Angeklagte trägt die übrigen Kosten\nseines Rechtsmittels und die dem Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen\nnotwendigen Auslagen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten der \"gemeinschaftlichen Geiselnahme in Tateinheit mit gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung, darüber hinaus der Unterschlagung sowie des Diebstahls in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Heroin und falscher Verdächtigung\" für schuldig befunden und zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren\nund sechs Monaten verurteilt. Ferner hat es ihn verurteilt,\nan den Nebenkläger gesamtschuldnerisch 8.000 DM Schmerzensgeld sowie weitere 1.000 DM zu zahlen. Hiergegen wendet sich\nder Angeklagte mit seiner Revision, mit der er die Verletzung sachlichen Rechts rügt. Das Rechtsmittel hat nur in dem\naus der Beschlußformel ersichtlichen Umfang Erfolg.\n\n1. Soweit das Landgericht den Angeklagten im Fall II.3\nder Urteilsgründe \"des Diebstahls in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Heroin und falscher Verdächtigung\" für\nschuldig befunden und auf eine Einzelfreiheitsstrafe von\nneun Monaten erkannt hat, könnte das Urteil keinen Bestand\nhaben, weil die bisher getroffenen Feststellungen den\nSchuldspruch nicht tragen. So hätte es hinsichtlich der Verurteilung wegen Diebstahls der Erörterung bedurft, ob der\nAngeklagte, der den Autoaufbruch \"initiierte\" (UA 13), bei\ndiesem \"Arrangement\" (UA 22) in der Absicht handelte, sich\n\ndas Radiogerät zuzueignen (vgl. BGHR StGB § 242 Abs. 1 Zueignungsabsicht 2). Soweit der Angeklagte wegen tateinheitlich begangener falscher Verdächtigung verurteilt worden\nist, fehlt es an der Feststellung, daß die durch den \"arrangierten\" Autoaufbruch bezweckte Verdächtigung des Michael\nJobi einer der in S 164 Abs. 1 StGB genannten Stellen in einer Weise zugegangen ist, die geeignet war, einen Tatverdacht gegen Jobi zu begründen. Nur in diesem Fall wäre die\nTat vollendet (vgl. Lackner StGB 20. Aufl. S 164 Rdn. 10)\nund nach § 164 StGB strafbar. Das \"Arrangement\" des Autoaufbruchs genügt für sich allein für die Annahme vollendeter.\nfalscher Verdächtigung nicht. Soweit das Landgericht den Angeklagten schließlich wegen unerlaubten Besitzes an dem in\nder Geldbörse des Jobi vorgefundenen Heroins für überführt\nangesehen hat, hat es nicht erkennbar bedacht, daß nicht\nfeststeht, daß der Angeklagte den Pkw eigenhändig aufgebrochen und die Geldbörse dort zurückgelassen hat (UA 12/13).\nDeshalb hätte sich die Strafkammer der naheliegenden Frage\n“zuwenden müssen, ob nicht die \"unbekannt gebliebene Person\"\n(UA 21), derer sich der Angeklagte nicht ausschließbar bedient hat, das Heroin dort deponiert hat, ohne daß der Angeklagte daran zuvor Besitz hatte.\n\nEine Zurückverweisung zur erneuten Verhandlung allein\nwegen dieser Tat erschien aus den Gründen des S 154 Abs. 1\nNr. 1 StPO entbehrlich. Der Senat hat daher auf Antrag des\nGeneralbundesänwalts das Verfahren insoweit gemäß Ss 154\nAbs. 2 StPO eingestellt.\n\n2. Im übrigen hat die Überprüfung des Urteils auf Grund\nder Revisionsrechtfertigung keinen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler aufgedeckt (5 349 Abs. 2 StPO). Insoweit\nverweist der Senat auf die zutreffenden Ausführungen des Generalbundesanwalts in der Antragsschrift vom 13. März 1995,\ndie durch das weitere Vorbringen im Schriftsatz des Verteidigers vom 13. April 1995 nicht entkräftet werden.\n\nDie teilweise Einstellung des Verfahrens hat jedoch die\nÄnderung des Schuldspruchs zur Folge. Darüber hinaus führt\nsie zum Wegfall der davon betroffenen Einzelstrafe. Dies\nzieht hier die Aufhebung der Gesamtstrafe nach sich. Der Senat macht jedoch von der Möglichkeit des S 354 Abs. 1 StPO\nGebrauch und führt in entsprechender Anwendung dieser Vorschrift die verbleibenden Einzelstrafen von drei Jahren\nFreiheitsstrafe und 90 Tagessätzen Geldstrafe unter Erhöhung\nder Einsatzstrafe auf die gemäß 5 39 StGB niedrigst mögliche\nGesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und einem Monat zurück.\n\nMeyer-Goßner Steindorf Maäatz\nKuckein Kuffer\n\n77","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1995-04-27/4-str-151-95","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 164","ref_norm":"164","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1995-04-27/4-str-151-95","retrieved":"2026-08-21 23:22:58.624568+00:00"},"card":{"id":"bgh/1995-04-27/4-str-151-95","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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