{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1995-04-11","aktenzeichen":"1 StR 736/94","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\nURTEIL\n\n1 StR 736/94\n\nna. 8 Fu von\n\n11. April 1995\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n1. Maarouf A mE aus SCEMEEER seboren am Mb. am\n1967 in ME» (Al),\n\n2. Mohamed E 5 „aus SCEEEEEEEE <geboren am\nWR. Gm 1966 in Ta (Ale) ,\n\n3. Michael Pr EEE aus FEED, geboren am\nMn. GB 1975 in BEEER- SE,\n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in\nnicht geringer Menge u.a.\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 11. April 1995, an der teilgenommen haben:\n\nRichter am Bundesgerichtshof\nDr. Maul\nals Vorsitzender,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Ulsamer,\nDr. Foth,\nDr. Granderath,\nDr. Brüning\nals beisitzende Richter,\n\nStaatsanwältin >\nals Vertreterin der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt me aus EEE»\nals Verteidiger des Angeklagten ED.\n\nRechtsanwalt > aus EEE»\nals Verteidiger des Angeklagten Peine ,\n\nJustizsekretär >\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\n1e)\n\nAuf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das\nUrteil des Landgerichts Baden-Baden vom 6. Mai\n1994\n\n1. im Schuldspruch dahin geändert, daß die Angeklagten im Fall II A der Urteilsgründe\nschuldig sind\n\nAU in sechs Fällen,\nEEE in fünf Fällen,\nPO in vier Fällen\n\ndes unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln\nin Tateinheit mit bandenmäßigem unerlaubten\nHandeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht\ngeringer Menge\n\nsowie FEB in einem weiteren Fall\n\ndes unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln\nin Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben\nmit Betäubungsmitteln in nicht geringer Men-\n\nge;\n\n2. im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Ko-\n\nLO\n\nsten dieses Rechtsmittels, an eine andere Ju-\n\ngendkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nZu Fall II A der Urteilsgründe hat das Landgericht die\nAngeklagten verurteilt wegen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit\nBetäubungsmitteln in nicht geringer Menge, und zwar je wegen\neiner fortgesetzten Tat Alp zu einer Freiheitsstrafe von\ndrei Jahren und neun Monaten sowie EB zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten, Pe»\nwegen einer fortgesetzten und einer weiteren Tat (sowie wegen sonstiger Taten) zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren,\nwobei die Entscheidung über eine Strafaussetzung zur Bewährung zurückgestellt wurde (sog. Vorbewährung). Mit ihrer auf\ndie Sachrüge gestützten Revision macht die Staatsanwaltschaft geltend, in dem vorbezeichneten Tatkomplex habe das\nLandgericht zu Unrecht Fortsetzungszusammenhang angenommen\nund aus diesem Grunde bandenmäßiges Handeln verneint. Die\nAnnahme rechtlich selbständiger Taten sowie bandenmäßiger\nBegehung müsse sich bei der Strafbemessung für die Betäubungsmitteltaten zu Ungunsten der Angeklagten auswirken. Das\nvom Generalbundesanwalt vertretene Rechtsmittel führt zu der\nerstrebten Änderung des Schuldspruchs und zur Aufhebung des\ngesamten Strafausspruchs.\n\n1. Der Senat folgt nicht der - näher begründeten - Auffassung des Landgerichts, die Verbindung der festgestellten\nVerstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer fortgesetzten Handlung sei hier zur sachgerechten Erfassung des\nverwirklichten Unrechts und der Schuld der Angeklagten geboten. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind\nvielmehr die Grundsätze, die der Große Senat für Strafsachen\nim Beschluß vom 3. Mai 1994 (NJW 1994, 1663 = BGHSt 40, 138)\nentwickelt hat, auch auf das Betäubungsmittelstrafrecht zu\nübertragen mit der Folge, daß in Fällen der vorliegenden Art\ndie Annahme von Fortsetzungszusammenhang ausscheidet (BGH\nNStZ 1994, 494 f. sowie BGHR BtMG S 30 Abs. 1 Nr. 4 Serienstraftaten 1). Auch unter dem Gesichtspunkt der Bewertungseinheit sind dem angefochtenen Urteil die Voraussetzungen\neiner einheitlichen Handlung nicht zu entnehmen (vgl. BCH\nNStZ 1994, 495 sowie Beschluß vom 20. Juni 1994 - 5 StR\n304/94). Dies hat zur Folge, daß in jedem der Fälle, die das\nLandgericht als Bestandteil einer fortgesetzten Handlung ansieht, eine rechtlich selbständige Tat vorliegt, so daß Tatmehrheit i.S.v. 85 53 Abs. 1 StGB anzunehmen ist. Da auch\ndie einzelnen Haschisch-Einkäufe rechtsfehlerfrei festgestellt sind, fallen dem Angeklagten Ati sechs, dem Angeklagten EB fünf sowie dem Angeklagten Pe vier\nTaten und eine weitere zur Last. Soweit aus den erworbenen\nMengen Rauschgift weiterverkauft wurde, handelt es sich\nnicht um besondere Taten (vgl. BGH NJW 1995, 739). Gegeben\nist jeweils unerlaubter Erwerb von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln\nin nicht geringer Menge.\n\nWie die Feststellungen ergeben, handelten die Angeklagten in allen Fällen, die das Landgericht als Bestandteil einer fortgesetzten Tat wertet, bandenmäßig i.$S.v. S 30 a\nAbs. 1 BtMG. Dem angefochtenen Urteil ist zu entnehmen, daß\nsie sich mit dem ernsthaften Willen verbunden hatten, künftig für eine gewisse Dauer mehrere selbständige, im einzelnen noch ungewisse Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz\nzu begehen (vgl. BGHSt 38, 26, 31): Der arbeitsteilig aufgebaute Haschisch-Handel, den die Angeklagten Mitte oder Ende\nApril 1993 festlegten, sollte sich auf Mengen im Kilogramm-Bereich erstrecken und über einige Monate betrieben werden.\nDie Strafkammer zieht den bandenmäßigen Zusammenschluß nicht\nin Zweifel, meint aber, die von den Angeklagten getroffene\nBandenabrede habe sich nur auf eine - fortgesetzte -\nTat bezogen. Darin kann ihr, wie dargelegt, aus Rechtsgründen nicht gefolgt werden.\n\nDer Angeklagte PB beging die letzte seiner Taten auf Grund eines neuen Entschlusses, nachdem er nach seiner Beteiligung an vier Taten \"aus der Bande ausgestiegen\nwar\". Insoweit liegt, worauf das Landgericht hinweist, keine\nbandenmäßige Begehung vor.\n\nDer Senat ändert den Schuldspruch entsprechend. § 265\nAbs. 1 StPO steht dem nicht entgegen: Was die Annahme\nselbständiger Taten angeht, hätten sich\ndie in vollem Umfang geständigen Angeklagten nicht anders\nals geschehen verteidigen können. Den Vorwurf eines Verbrechens nach S 30 a Abs. 1 BtMG enthielt bereits die gerichtlich zugelassene Anklage.\n\n0)\n\n2. Die Änderung des Schuldspruchs hat die Aufhebung des\ngesamten Strafausspruchs zur Folge. Daran ändert sich nichts\ndurch die Erwägung der Strafkammer, daß sie bei Vorliegen\nselbständiger Taten jeweils einen minder schweren Fall\ni1.5.v. S 30 a Abs. 2 BtMG angenommen hätte und zu einer Gesamtstrafe im Bereich der verhängten Strafe gelangt wäre\n(vgl. auch BGHSt 7, 359). Das gilt um so mehr, als sie in\nbezug auf die Angeklagten Ale und EB hervorhebt, bei\nAnnahme selbständiger Taten hätte sie auf eine Gesamtfreiheitsstrafe erkannt, die nicht niedriger\nals die verhängte Strafe gewesen wäre.\n\nDer neue Tatrichter wird mitzuteilen haben, warum bei\nden Angeklagten Ale und EEE die Voraussetzungen für\neine nachträgliche Gesamtstrafenbildung mit anderweit verhängten Geldstrafen nicht vorliegen sollen.\n\nMaul Ulsamer Foth\nGranderath Brüning","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1995-04-11/1-str-736-94-2","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1995-04-11/1-str-736-94-2","retrieved":"2026-08-21 23:22:58.459957+00:00"},"card":{"id":"bgh/1995-04-11/1-str-736-94-2","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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