{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1995-03-17","aktenzeichen":"2 StR 84/95","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n2 StR 84/95\n\nAIR vom\n\n17. März 1995\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nJörg Alexander W EEE aus LEE, geboren am\n\nMB GE 1965 in Ko, zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen schweren Raubes u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. März\n1995 gemäß S 349 Abs. 2 und 4 StPo einstimmig beschlossen:\n\nI. Auf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Trier vom 10. Oktober\n1994, soweit es ihn betrifft, im Ausspruch\nüber die Gesamtstrafe mit den zugehörigen\nFeststellungen aufgehoben. In diesem Umfang\nwird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nII. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten des \"Autostraßenraubes\" (räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer) in Tateinheit mit schwerem Raub sowie des Betrugs in Tateinheit mit\nUrkundenfälschung in vier Fällen schuldig gesprochen; es\nhat ihn deshalb unter Einbeziehung der Geldstrafe von dreimal zwanzig Tagessätzen aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Landstuhl vom 10. Januar 1994 zu einer Gesanmtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt, ihm die Fahrerlaubnis entzogen, seinen Führerschein eingezogen und für die\nWiedererteilung der Fahrerlaubnis eine Sperre von einem\nJahr bestimmt.\n\nMit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung\nsachlichen Rechts.\n\nDas Rechtsmittel ist offensichtlich unbegründet (§ 349\nAbs. 2 StPO), soweit es dem Schuldspruch, dem Ausspruch\nüber die Einzelstrafen und dem Maßregelausspruch gilt. Der\nAusspruch über die Gesamtstrafe unterliegt aber der Aufhebung, da aus den Urteilsgründen nicht hervorgeht, ob sich\ndas Landgericht der Möglichkeit bewußt war, die Geldstrafe\naus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Landstuhl vom 10. Januar 1994 bestehen zu lassen, statt sie - wie geschehen -\nin die Gesamtstrafe einzubeziehen (5 53 Abs. 2 StGB). Darauf kann der Ausspruch über die Gesamtstrafe beruhen; denn\nohne Einbeziehung der Geldstrafe hätte die Gesamtfreiheitsstrafe nicht auf vier Jahre bemessen werden dürfen, da damit die Summe der Einzelfreiheitsstrafen erreicht worden\nwäre (vgl. 5 54 Abs. 2 Satz 1 StGB).\n\nDie Sache wird daher zu neuer Verhandlung und Entscheidung über die Bildung der Gesamtstrafe zurückverwiesen. Die\nneu entscheidende Strafkammer wird - anders als das Revisionsgericht - auch zu prüfen haben, ob, wie der Beschwerdeführer behauptet, der im Zeitpunkt der angefochtenen Entscheidung rechtskräftige Strafbefehl des Amtsgerichts Land-\n\nstuhl vom 10. Januar 1994 durch nachträgliche Entscheidungen (Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Einspruchs-\n£frist und Verfahrenseinstellung) gegenstandslos geworden\n\nist.\n\nNiemöller Theune Gollwitzer\nDetter Athing","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1995-03-17/2-str-84-95-2","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1995-03-17/2-str-84-95-2","retrieved":"2026-08-21 23:22:58.055014+00:00"},"card":{"id":"bgh/1995-03-17/2-str-84-95-2","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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