{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1995-02-01","aktenzeichen":"2 StR 657/94","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\nURTEIL\n\n2 StR 657/94\n\nvom\n\n1. Februar 1995\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 1. Februar 1995, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Jähnke,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nTheune,\nNiemöller,\nGollwitzer,\nAthing\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt in der Verhandlung,\n\nStaatsanwalt bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Staatsanwaltschaft wird\ndas Urteil des Landgerichts Gera vom 25. Mai\n1994, soweit es die Angeklagten Hı ' und\nR betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben; in diesem Umfang wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch über\ndie Kosten des Rechtsmittels, an eine andere\nJugendkammer des Landgerichts zurückverwie-\n\nsen.\nVon Rechts wegen\nGründe:\nI.\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten Hı der Körperverletzung und des Diebstahls geringwertiger Sachen, den\nAngeklagten R der Hehlerei geringwertiger Sachen\nschuldig gesprochen; F hat es unter Erteilung einer\nAuflage verwarnt, R zu einer Geldstrafe verurteilt.\n\nGegen dieses Urteil richtet sich die Revision der\nStaatsanwaltschaft, mit der die Verletzung förmlichen und\nsachlichen Rechtes gerügt wird. Die Beschwerdeführerin\nmeint, der Angeklagte H hätte wegen Raubes und tateinheitlicher Körperverletzung mit Todesfolge, der Angeklagte R wegen Beihilfe zum Raub verurteilt werden müssen.\n\nDas Rechtsmittel wird vom Generalbundesanwalt vertreten; es hat Erfolg.\n\nII.\n\n1. Das Landgericht hat im wesentlichen folgenden Sachverhalt festgestellt:\n\nAm Tattag fuhren die beiden Angeklagten im Pkw des\nR durch Ro: ‚ um zu sehen, ob irgendwo \"etwas\nlos\" sei. Sie hatten zuvor im Jugendclub Bier getrunken, danach eine Spielothek aufgesucht und diese gegen 23.00 Uhr\nzusammen mit zwei anderen jungen Männern verlassen. In der\nHerrengasse hielt R ‚ der am Steuer saß, während H_\n\n. den Beifahrerplatz einnahm, sein Fahrzeug an, stellte\nden Motor ab und schaltete das Licht aus. Gleiches tat der\nFahrer des Wagens, in dem die beiden anderen jungen Männer\ngefolgt waren. Kurz darauf passierte ein Fußgänger, der von\neinem Gaststättenbesuch heimkehrende, leicht schwankende\n\nM .‚ die beiden Fahrzeuge. Als er etwa 50 Meter entfernt war, sagte H zu R : \"Dem klatsch ich eine\", Unmittelbar danach stieg er aus, folgte M ‚ holte\nihn ein und forderte ihn auf, stehenzubleiben. M erwiderte sinngemäß \"Laß mich in Ruhe!\" und ging weiter. Daraufhin versetzte H ihm mit der flachen Hand einen\nleichten Schlag ins Gesicht. M blieb stehen, H\n\nversetzte ihm nun mit der rechten Hand einen \"mittelschweren Faustschlag\" ins Gesicht; er \"traf ihn am rechten\nKinn\". Auf Grund dieses Schlages stürzte M nach hinten zu Boden. H kam jetzt die Idee, das Opfer nach\n\nGeld zu durchsuchen. Er faßte zunächst in dessen Jackentasche, fand dort nichts, entnahm aber dann der Gesäßtasche\ndie M gehörende Geldbörse.\n\nInzwischen hatte Rı seinen unbeleuchteten Wagen\nmit abgestelltem Motor die Herrengasse hinunterrollen lassen\n- er wollte nicht bemerkt werden, weil er vermutete, daß\nH ‘ \"ein krummes Ding\" drehen würde. Als er in die\nSchloßstraße einbog, sah er, wie H eine Hand in der\nJackentasche des Opfers hatte, startete nach einigen Metern\nden Motor, fuhr ein Stück die Straße hoch, hielt alsbald an\nund ließ H einsteigen. Dieser Öffnete im Pkw die\nGeldbörse und fand darin einen Zwanzigmarkschein, den er\nselbst einsteckte, sowie 3 DM, die er R gab.\n\nM« der noch nach Hause gehen konnte, hatte infolge des Faustschlages eine Zerreißung der Brückenvenen erlitten; dies führte zu einer Schädelinnenraumblutung, an der\ner - nach erfolgloser Operation - wenige Tage später verstarb.\n\n2. Die - auf der Grundlage dieses Sachverhalts folgerichtige - Verneinung eines dem Angeklagten H als\nTäter und dem Angeklagten R als Gehilfen anzulastenden\nRaubes hält rechtlicher Prüfung nicht stand. Das Landgericht\nist zu dem Ergebnis gelangt, es sei nicht feststellbar, daß\nH entgegen seiner Einlassung bereits mit der Mißhandlung des Tatopfers das Ziel verfolgt habe, dessen Barschaft an sich zu bringen. Dieses Ergebnis beruht jedoch auf\neiner unvertretbaren und daher rechtsfehlerhaften Bewertung\nder wechselnden Angaben des Angeklagten R\n\nDieser hatte im Ermittlungsverfahren sowohl bei der\nkriminalpolizeilichen als auch bei der richterlichen Vernehmung erklärt, H habe, bevor er ausgestiegen sei,\nnicht nur die Worte \"Dem klatsch ich eine\" geäußert, sondern\naußerdem gesagt \"Der hat bestimmt noch Geld\". In der Hauptverhandlung war er davon jedoch abgerückt: H habe\ndiese Äußerung nicht getan; er selbst habe dies seinerzeit\nwahrheitswidrig behauptet, um seinem Freund zu helfen, da er\n- ausgehend von der Erklärung des Vernehmungsbeamten, H\n\nTat könne sich auch als Mord oder Totschlag darstellen - gedacht habe, Raub mit Todesfolge sei nicht so schlimm\nwie Mord oder Totschlag. Das Landgericht hat diese Erklärung\nals unwiderlegt behandelt, sie als \"nachvollziehbar\" bezeichnet und zur Begründung ausgeführt, es sei \"nicht un-\n\ndenkbar\", daß der gerichtsunerfahrene R gedacht habe,\ner könne seinem Freund am besten helfen, wenn er seine Angaben so gestalte, daß H nur eines Raubes mit Todes-\n\nfolge statt eines Mordes oder Totschlags beschuldigt werde.\n\nDiese Erwägung ist rechtsfehlerhaft. Das Landgericht\nhat verkannt, daß R Erklärung, warum er im Ermittlungsverfahren seinem Freund Hı eine von diesem nicht\ngetane Äußerung in den Mund gelegt haben will, keinen Sinn\nmacht. Es entlastet den Täter nicht, wenn er vor der Tat zum\nAusdruck gebracht hat, das Opfer nicht nur mißhandeln, sondern auch noch berauben zu wollen. Dies versteht sich so\nsehr von selbst, daß unerfindlich bleibt, weshalb R«\nauf den Gedanken verfallen sein soll, er könne mit einer\nderartigen Angabe seinem Freund helfen. Ein solcher Irrtum\nwird auch nicht dadurch erklärlich, daß R über keinerlei Gerichtserfahrung verfügte und der Kriminalbeamte ihm\n\nanläßlich der Vernehmung gesagt hatte, H Tat könne\nauch als Mord oder Totschlag gewertet werden. Daß ein Mangel\nan Einsicht oder Verstandeskraft Rı zu der von ihm be-\n\nhaupteten Fehlvorstellung geführt haben könnte, war angesichts seines schulischen und beruflichen Werdegangs - er\nhat eine Lehre als Konstruktionsmechaniker erfolgreich beendet - auszuschließen.\n\nDieser Rechtsfehler kann sich zugunsten der Angeklagten\nauf die Urteilsfindung ausgewirkt haben. Es liegt nahe, daß\ndie Strafkammer, hätte sie die Begründung R für die\nÄnderung seiner Angaben nicht als nachvollziehbar gewertet\nund als befriedigende Erklärung hingenommen, seinen früheren, im Ermittlungsverfahren gemachten Angaben gefolgt wäre\nund demgemäß H wegen Raubes verurteilt hätte. Das\nHandeln R wäre dann unter Umständen als Beihilfe zum\nRaub zu werten gewesen.\n\nDa die Revision mit der Sachrüge durchdringt, bedarf\ndie außerdem erhobene Verfahrensrüge keiner Erörterung mehr.\n\n3, Für die neue Verhandlung und Entscheidung wird auf\n\nfolgendes hingewiesen:\n\na) Das neu entscheidende Tatgericht wird prüfen müssen,\nob die Schuldfähigkeit H infolge vorausgegangenen\nAlkoholgenusses erheblich vermindert war (S 21 StGB). Nach\nden Feststellungen im aufgehobenen Urteil hatte H\nvor der Tat sieben Flaschen Bier zu je 0,5 l getrunken; dies\nergäbe bei einem unterstellten Körpergewicht von 70 kg, einem Reduktionsfaktor von 0,7 und einem stündlichen Abbau von\n\n0,1 %0 für die Tatzeit eine Blutalkoholkonzentration von\nüber 2 %0. Damit wäre der Grenzwert, von dem ab die Annahme\nerheblich verminderter Schuldfähigkeit regelmäßig in Betracht zu ziehen ist, überschritten.\n\nWiewohl dies auf den Angeklagten Rı . nicht zutrifft, dürfte sich auch bei ihm eine hier mögliche Berechnung der Blutalkoholkonzentration empfehlen,\n\nb) Sollte das Tatgericht wiederum zu dem Ergebnis gelangen, daß ein Raub nicht nachweisbar sei, so wird es zu\nbeachten haben, daß derjenige, der eine zu Boden gestürzte,\nstark alkoholisierte Person unter Ausnutzung ihrer Hilflosigkeit bestiehlt, eines Diebstahls im besonders schweren\nFall (S 243 Abs. 1 Nr. 6 StGB) schuldig ist; nimmt er dann\neine geringwertige Sache weg, so findet § 248 a StGB nach\nS 243 Abs. 2 StGB nur dann Anwendung, wenn sich sein Vorsatz\nbei Tatbeginn bereits auf die Entwendung einer geringwertigen Sache beschränkt hatte (BGHSt 26, 104; BGHR StGB 8 243\nAbs. 2 Vorsatz 1).\n\nJähnke Theune Niemöller\nGollwitzer Athing","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1995-02-01/2-str-657-94","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 248a","ref_norm":"248a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1995-02-01/2-str-657-94","retrieved":"2026-08-21 23:22:57.353637+00:00"},"card":{"id":"bgh/1995-02-01/2-str-657-94","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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