{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1994-08-31","aktenzeichen":"2 StR 338/94","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\nURTEIL\n2 StR 338/94\n\n2 kacık vom\n\n31. August 1994\n\nin der Strafsache\ngegen\n\nBranko B EEE 4 Aaus OH ae ME, <seboren am\n«. EEE 1954 in Dep (SUCHE), zur Zeit in\n\nUntersuchungshaft,\n\nwegen Geiselnahme u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 31. August 1994, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\n\nDr. Jähnke,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nTheune\nNiemöller\nDetter\nAthing\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizsekretärin >\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\n1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft\nwird das Urteil des Landgerichts Darmstadt\nvom 31. Januar 1994 im Strafausspruch mit\nden zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine\nandere Strafkammer des Landgerichts zu-\n\nrückverwiesen.\n\n3. Die weitergehende Revision der Staatsanwaltschaft und die Revision des Angeklag-\n\nten werden verworfen.\n\n4. Der Angeklagte hat die Kosten seines\nRechtsmittels zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Geiselnahme\nin Tateinheit mit Nötigung und wegen versuchter Nötigung zu\neiner Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Die\nzu Ungunsten des Angeklagten eingelegte. auf die Sachrüge\ngestützte Revision der Staatsanwaltschaft, die der General-\n\nbundesanwalt vertritt, hat im Strafausspruch Erfolg. Die\nauf eine Verfahrens- und die Sachrüge gestützte Revision\ndes Angeklagten ist unbegründet.\n\nII.\n\nDem Schuldspruch liegen im wesentlichen folgende Feststellungen zugrunde:\n\nAls der Angeklagte am 28. Juli 1993 von einem Besuch in\nKroatien nach On MB in seine Wohnung zurückkehrte,\nstellte er fest, daß ihn seine Ehefrau mit dem gemeinsamen\n7-jährigen Sohn verlassen hatte. Der Angeklagte fuhr zur\nwohnung seiner Stieftochter Aseneta und deren Ehemann Miomir HOEB. Er nahm an, diesen sei die Adresse seiner\nEhefrau bekannt, \"und wollte sie dazu bewegen, sie ihm zu\ngeben\". Beide erklärten dem Angeklagten wahrheitsgemäß, ihnen sei der derzeitige Aufenthalt seiner Ehefrau nicht bekannt. Der Angeklagte wurde \"zornig, schrie, tobte und forderte sie auf, mit zu seinem Pkw zu kommen und in dem Auto\nmit ihm mitzufahren, wobei er hoffte, daß sie ihm den Weg\nzu dem derzeitigen Aufenthaltsort seiner Ehefrau zeigen\nwürden. Dabei drohte der Angeklagte, der genau wußte, wie\nsehr seine Stieftochter Aseneta Angst vor seinen früheren\nWutausbrüchen und Gewalttätigkeiten in der Familie gehabt\nhatte, den beiden jungen Eheleuten, wenn sie jetzt nicht\nmitkommen würden, würde er ihnen draußen auf der Straße\nauflauern und sie umbringen wie Tiere, nämlich wie Katzen.\nDie beiden jungen Leute stiegen aus Angst um ihr Leben in\nden Pkw des Angeklagten und fuhren mit. Während der Fahrt\n\ndrohte der Angeklagte sie umzubringen, wenn sie ihm die\nAdresse seiner Ehefrau nicht preisgeben würden.\n\nUnter der Ki prücke au ME hielt der Angeklagte\nan, öffnete den Kofferraum und machte sich darin zu schaffen. Dabei forderte er Aseneta und ihren Mann auf, ihm sofort zu sagen, wo seine Ehefrau sei, andernfalls werde \"er\nsie jetzt beide umbringen und in den M@B werfen.\" Die\nStieftochter glaubte, der Angeklagte werde aus dem Kofferraum eine Waffe herausholen und sie und ihren Ehemann töten. Sie erklärte ihm, daß sie in ihrer Wohnung einen Zettel mit einer Telefonnummer habe, unter der seine Ehefrau\nerreichbar sei. Der Angeklagte veranlaßte den Ehemann seiner Stieftochter, den Zettel mit der Telefonnummer aus der\nWohnung zu holen. Dabei drohte er ihm, falls er irgendjemand anderen oder die Polizei anrufe, dann bringe er Aseneta, die mit dem Angeklagten derweil im Pkw warten mußte,\num. Nachdem er den Zettel mit der Telefonnummer erhalten\nhatte, verlangte er von seiner Stieftochter, ihre Mutter\ntelefonisch aufzufordern, sofort mit dem Sohn Marco nach\nHause zu kommen. Dem anschließenden Telefongespräch, das\nder Ehemann der Stieftochter des Angeklagten führte, weil\ndiese \"vor Angst und Aufregung\" kein Wort herausbrachte,\nentnahm die Ehefrau des Angeklagten, daß dieser ihre Tochter und ihren Schwiegersohn bedrohte und schaltete die Kri-\n\nminalpolizei ein.\n\nNach diesem Telefongespräch fuhr der Angeklagte mit\nAseneta und ihrem Mann in OWEEEEEEB herum und versuchte\nherauszufinden, wo sich das Frauenhaus, in dem sich seine\nEhefrau aufhielt, befand. Als er in seine Wohnung zurückge-\n\nkehrt war, teilte ihm seine Ehefrau telefonisch mit, daß\nsich ihr Kommen verzögere. Der Angeklagte drohte, er werde\nsie umbringen, wenn sie erst am nächsten Tage mit dem Kind\nkäme. In einem weiteren Telefongespräch schlug die Ehefrau\ndes Angeklagten ein Treffen in einer nahegelegenen Pizzeria\nvor. \"Der Angeklagte, der sich von seiner Ehefrau weiterhin\nhingehalten fühlte, faßte nun den Entschluß, die Situation,\ndaß sich die beiden Jungen Leute in seiner Gewalt befanden,\nauszunutzen\". Er erklärte \"Du mußt heraufkommen. Ich werde\nsonst den Kopf von Sena abschneiden und auf die Straße her-\n\nunterwerfen!\",\n\nDie Stieftochter des Angeklagten erlitt in ihrer Todesangst einen Asthmaanfall mit erheblicher Atemnot. Der Angeklagte entschloß sich nunmehr, \"die Zeugin aus seiner Gewalt herauszulassen und nicht mehr weiter als Druckmittel\ngegenüber seiner Ehefrau einzusetzen.\" Er bot seiner Stieftochter an, sie nach Hause zu fahren, da sie dort ihren\nAsthmaspray hatte, und verließ mit ihr seine Wohnung. Zunächst fuhr er mit seiner Stieftochter zu der Pizzeria und\nparkte dort sein Fahrzeug. Dabei drohte er seiner Stieftochter für den Fall seiner Verhaftung, daß er sie umbringen werde, wenn sie das, was wirklich passiert war, wahrheitsgemäß bei der Polizei aussagen werde. Als der Angeklagte auf die Pizzeria zuging, wurde er festgenommen.\n\nIII.\n\nRevision der Staatsanwaltschaft:\n\n1. Das Landgericht erblickt in der Drohung des Angeklagten, er werde \"den Kopf von Sena abschneiden\", falls\nseine Ehefrau nicht zu ihm komme, zutreffend eine Geiselnahme nach § 239 b Abs. 1 StGB. Zu Unrecht verneint es aber\nfür den davor liegenden Teil des Geschehens das Vorliegen\nder Voraussetzungen dieser Vorschrift. Dadurch hat es seiner Verurteilung einen zu geringen Schuldumfang zugrundege-\n\nlegt.\n\nDas Landgericht meint, der Angeklagte habe keine weitergehenden Ziele verfolgt, als er die Eheleute HEiED\nzwang, in sein Fahrzeug einzusteigen, und daß sein unter\nder Straßenbrücke entfaltetes Bemühen, an die Adresse seiner Ehefrau zu gelangen, auf einem spontanen Entschluß beruhte. Das ist nach den Feststellungen indessen unzutreffend.\n\nDer Angeklagte bemächtigte sich zunächst seiner Stieftocher und ihres Ehemannes, um sie zu zwingen, ihn bei seiner Suche nach der eigenen Ehefrau zu begleiten. Sodann erzwang er die Preisgabe von deren Telefonnummer, beides unter Todesdrohungen. Daß er bei seinem Vorhaben unter der\nStraßenbrücke die Lage, in der sich seine Opfer befanden,\nvergessen haben könnte, ist auszuschließen; vielmehr zeigt\nsein Hinweis auf das nahe Wasser, daß er sie bewußt zur\nVerstärkung der Wirkung seiner Drohung ausnutzte.\n\nDamit sind die Voraussetzungen der Geiselnahme dargetan. Ohne Bedeutung ist hier die in der Rechtsprechung des\nBundesgerichtshofes nicht einheitlich beantwortete Frage,\nob Geiselnahme in einem Zwei-Personen-Verhältnis auch dann\n\nanzunehmen ist, wenn die Verwirklichung der Drohung vom Opfer als nicht unmittelbar bevorstehend empfunden wird (vgl.\nBGH NStZ 1994, 340) oder welche anderen Merkmale insoweit\nvon Bedeutung sind. Hier richtete sich die Drohung mit der\nTötung gegen zwei Personen, die damit jeweils in Angst um\ndas Wohlergehen des anderen versetzt wurden. Ein Zwei-Personen-Verhältnis lag daher nicht vor.\n\nDer Angeklagte hat sich danach durch dieselbe Handlung\nder Geiselnahme zum Nachteil beider Eheleute Hei»\nschuldig gemacht. Tateineinheitlich mit der Geiselnahme ist\nder Tatbestand der Nötigung verwirklicht. Hierzu steht die\nauf einem neuen Entschluß des Angeklagten beruhende Versuch\nder Nötigung seiner Stieftochter, mit der diese zum Schweigen über das vorangegangene Geschehen veranlaßt werden\nsollte, in Tatmehrheit. Diese Nötigungshandlung diente allein dem Zweck, der Strafverfolgung zu entgehen, denn der\nAngeklagte hatte sich zuvor entschlossen, seine Stieftochter \"aus seiner Gewalt herauszulassen\". Als Druckmittel benutzte er die Anwesenheit der Stieftochter in seinem PKW\n\nnicht.\n\n2. Rechtlich bedenklich ist auch, daß das Landgericht\ndem Angeklagten die Vergünstigung des § 239 b Abs. 2 i.V.m.\nS 239 a Abs. 4 StGB zugebilligt hat. Nach dieser Vorschrift\nist Strafmilderung möglich, wenn der Täter das Opfer unter\nVerzicht auf die erstrebte Leistung in dessen Lebenskreis\nzurückgelangen läßt. Daß der Angeklagte sein Ziel - Rückkehr der Ehefrau und des Sohnes - aufgegeben hätte, ist den\nFeststellungen nicht zu entnehmen. Sein davor liegendes\n\nziel - Erlangung der Telefonnummer der Ehefrau - hat er er-\n\nreicht.\n\n3. Die aufgezeigten Rechtsfehler berühren nicht den\nSchuldspruch, nötigen auf die Revision der Staatsanwaltschaft aber zur Aufhebung des Strafausspruchs, weil sich\nnicht ausschließen läßt, daß das Landgericht bei zutreffender Bewertung des Schuldumfangs und des in S 239 a Abs. 4\nStGB eingeräumten Privilegs zu einer anderen Strafe gelangt\n\nwäre.\n\nIV.\n\nRevision des Angeklagten:\n\nDie Verfahrensrüge ist unbegründet im Sinne des § 349\nAbs. 2 StPO. Die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Sachrüge hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten\n\naufgezeigt.\n\nJähnke Theune Niemöller\nDetter Athing","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1994-08-31/2-str-338-94","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 239b","ref_norm":"239b","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1994-08-31/2-str-338-94","retrieved":"2026-08-21 23:22:55.245702+00:00"},"card":{"id":"bgh/1994-08-31/2-str-338-94","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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