{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1994-08-31","aktenzeichen":"2 StR 256/94","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n\n2 StR 256/94\n\nTat\n\nvom\n\n31. August 1994\nin der Strafsache\ngegen\n\n1. Dipl.-Ing. Friedrich Julius Karl Sch m aus\n\"MER, Seboren am WM. EEE 1929 in KeiiiiEn/ Dem,\n\n2. Dipl.-Ing. Paul Helmut S EEE aus Lo,\ngeboren am MB. MEEEE 1930 in Ummp/We EHE,\n\n3. Rolf Anton PB aus KEEP, dort geboren am WB. im\n1935,\n\n4. Dipl.-Ing. Hans Fritz Pa mE aus Modi,\ngeboren am 9. EEE 1938 in Kemiie/ AM,\n\nwegen Betrugs u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 31. August\n1994 beschlossen:\n\nDas Verfahren wird mit Zustimmung des\nGeneralbundesanwalts und der Angeklagten\ngemäß S 153 Abs. 2 StPO auf Kosten der\nStaatskasse eingestellt.\n\nEine Erstattung notwendiger Auslagen findet\nnicht statt.\n\nGründe:\n\nI. Das Landgericht hat die Angeklagten, nachdem der Senat ein erstes, freisprechendes Urteil in dieser Sache aufgehoben hatte (BGHSt 38, 186), wegen eines Verstoßes gegen\ndas Kartellrecht mit einer Geldbuße in Höhe von je 4.000 DM\n\nbelegt.\n\nHiergegen haben sich die Angeklagten und die Staatsanwaltschaft dewandt.\n\nwährend die Angeklagten mit ihren Revisionen das Urteil\ninsoweit angegriffen haben, als sie wegen eines Verstoßes\ngegen das Kartellrecht mit einer Geldbuße belegt wurden,\nsich dabei insbesondere auf Verfolgungsverjährung beriefen,\nhat die Staatsanwaltschaft geltend gemacht, die Angeklagten\nhätten wegen Betruges verurteilt werden müssen.\n\nII. Nach den Feststellungen des Landgerichts waren die\nAngeklagten als Vertreter verschiedener Bauunternehmen anläßlich der Ausschreibung der Bundesrepublik Deutschland für\ndas Wasserbauvorhaben EB an kartellrechtswidrigen\nPreisabsprachen beteiligt.\n\nDer Vereinbarung der am Kartell beteiligten Unternehmen\nüber die Angebotspreise für das Bauvorhaben ging die Ermittlung eines sog. Nullpreises voraus. Dieser wurde auf der\nGrundlage der von den einzelnen Firmen intern genannten Angebote unter Vernachlässigung des niedrigsten und des höchsten Gebots nach dem arithmetischen Mittel errechnet.\n\nIm Zusammenhang mit der Absprache über die Angebotspreise wurde auch vereinbart, daß die Unternehmensgruppe,\ndie den Auftrag erhält, sog. Präferenzvergütungen an andere\nKartellmitglieder sowie Zahlungen an sog. Außenseiter zu\nleisten hatte, die sog. Schutzangebote abgaben.\n\nFür den Fall, daß die Bietergemeinschaft P.v.w. /ueiis\nden Auftrag erhielt, sollte sie jedem der an dem Kartell beteiligten Unternehmen 550.000 DM (insgesamt 3,85 Mio DM)\nzahlen. Würde der Zuschlag einem anderen Unternehmen erteilt, so hatte dieses an die Firmen P.v.W. und Haie je\n550.000 DM (insgesamt 1,1 Mio DM) zu leisten.\n\nAlle Firmen versicherten bei der Angebotsabgabe, keine\nPreisabsprachen getroffen zu haben. Diese Versicherung wurde\nwahrheitswidrig vom Angeklagten Sch als Bevollmächtigtem\n\nder Firmen Bin « Eu. Ho, Kullb sowie Mer\nund vom Angeklagten SWR als Bevollmächtigtem für die Fir-\n\nmen DyED, vB, Mob und ven OB schriftlich abgegeben. Die Angeklagten Sch@b und SEE handelten hierbei\nauch im Interesse der übrigen Angeklagten.\n\nDen Zuschlag für die Arbeiten erhielt die Bieter/Arbeitsgemeinschaft RnB, die dann die aus den Firmen\nDy@EEEEREn : WERD AG, Leonhard Mol GmbH & Co KG, vom\nO@Mh - Wasserbau GmbH bestehende Bieter/Arbeitsgemeinschaft\nRheEB nit 42 % an den Arbeiten beteiligte.\n\nDie Firmen P.v.W./HEEB erhielten eine Abfindung von\n1,1 Mio DM, an sog. Außenseiter wurden 132.672 DM gezahlt.\n\nDas Bauvorhaben erbrachte der Bieter/Arbeitsgemeinschaft Rh einen Gewinn von 3 Mio DM.\n\nNach Bekanntwerden der Absprachen einigten sich die\nBundesrepublik Deutschland und die Arbeitsgemeinschaft\nRh vergleichsweise auf die Zahlung der für den Fall\nverbotener Preisabsprachen ausbedungenen Vertragsstrafe.\n\nDas Landgericht hat die Angeklagten nicht wegen Betrugs\nverurteilt, weil es an einem ermittelbaren Vermögensschaden\nfehle (UA S. 19).\n\nIII. Der Senat stellt das Verfahren mit Zustimmung des\nGeneralbundesanwalts und der Angeklagten gemäß 5 153 Abs. 2\nStPO ein.\n\nZwar haben die Angeklagten, sollte sich der gegen sie\nerhobene Tatvorwurf bestätigen, durch die Tat nicht nur geringe Schuld auf sich geladen. Für die Beantwortung der Frage, ob ein dem Angeklagten anzulastendes Verschulden im Sinne von § 153 Abs. 2 StPpo gering ist, darf indessen nicht allein auf dessen Gewicht im Zeitpunkt der Tatbegehung abge-Stellt werden. Es ist vielmehr zu prüfen, welche Strafe auch\nim Hinblick auf die lange Verfahrensdauer, einer von den\nStrafverfolgungsbehörden zu vertretenden Verzögerung des\nVerfahrens und der Tatsache, daß die Angeklagten Jahrelang\ndem Druck des Verfahrens ausgesetzt waren, bei Abschluß des\nVerfahrens einen gerechten Schuldausgleich herbeiführen würde (vgl. BGHSt 35, 137; BGHR StPo S 153 II Schuld 1).\n\nDer Schwerpunkt der den Angeklagten angelasteten Tat\nliegt im Dezember des Jahres 1979, in dem Jahre, in dem die\nSubmissionsabsprachen getroffen und die Angebote eingereicht\nwurden, auch wenn die Tat selbst erst mit der Einreichung\nund Bezahlung der Schlußrechnung im Jahre 1983 beendet war.\n\nBereits seit dem Jahre 1981 wurde gegen die Angeklagten\nermittelt. Mitteilung von dem Verfahren erhielten sie\n1983/1984. Anklage wurde bereits im Januar/März 1987 erhoben, das Hauptverfahren aber erst am 24. Juli 1989 eröffnet.\nWann das Verfahren durch eine Sachentscheidung abgeschlossen\nwerden kann, ist ungewiß, denn das angefochtene Urteil könnte wiederum keinen Bestand haben, weil es auf rechtsfehlerhafter Bewertung der festgestellten Tatsachen beruht und die\nBindungswirkung der in diesem Verfahren bereits ergangenen\nEntscheidung des Senats vom 8. Januar 1992 - 2 StR 102/91\n(BGHSt 38, 186 ff) außer acht läßt.\n\nIV. 1. Das Landgericht war an folgende Rechtsansicht\ndes Senats gebunden:\n\na) Der Wert ausgeschriebener Bauarbeiten bestimmt sich\nnach dem Preis, der bei Beachtung der für das Ausschreibungsverfahren geltenden Vorschriften im Wettbewerb erziel-\n\nbar ist;\n\nb) Verhindern die Anbieter durch Preisabsprachen und\nVorspiegelung von Wettbewerb die Bildung des Wettbewerbspreises, so erleidet der Auftraggeber einen Schaden, wenn\nder mit einem Anbieter vereinbarte Preis höher als der erzielbare Wettbewerbspreis ist.\n\nDer Senat hat ferner darauf hingewiesen, es spreche eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür, daß Submissionskartelle\nnicht gebildet würden, wenn sie ihren Kartellmitgliedern\nkeine höheren als die sonst erzielbaren Marktpreise brächten; es liege nahe, daß Unternehmen unter dem Druck des\nWettbewerbs schärfer kalkulieren und Leistungen zu niedrigeren Preisen anbieten als dann, wenn sie mit keinem Konkurrenzangebot zu rechnen hätten.\n\nErklärbares Ziel der Kartellvereinbarung sei es gewesen, durch die Absprache einen den Marktpreis übersteigenden\nPreis zu erlangen.\n\nDie Tatsache, daß Zahlungen in Millionenhöhe an andere\nKartellmitglieder und sog. Außenseiter vorgesehen und geleistet werden, sei ein sehr gewichtiges Indiz dafür, daß Kartellmitglieder dieses Ziel weiterverfolgen und auch errei-\n\nchen.\n\n2. Diese bindenden Vorgaben hat das Landgericht nicht\nberücksichtigt.\n\na) Es führt zur Begründung dafür, daß der (hypothetische) Marktpreis nicht zu ermitteln sei, aus, der Sachverständige habe eine angemessene Preisspanne von 2 Mio errechnet. Entscheidend für die Schadensberechnung wäre deshalb\nlediglich die Differenz zwischen dem Zuschlagspreis und dem\nhöchsten bei freiem Wettbewerb angebotenen angemessenen\nPreis. Wo dieser höchste Wettbewerbspreis gelegen hätte, sei\nschon deshalb nicht mehr feststellbar, weil die ohne Absprache zu einem Angebot bereiten Firmen unbekannt, deren dann\nanzustellende Kalkulationsüberlegungen völlig offen seien\nund überdies die konkrete Angemessenheit und Auskömmlichkeit\neines derart hypothetischen Angebots nicht verläßlich überprüft werden könne.\n\nDer Senat hat hingegen in seiner Entscheidung vom\n8. Januar 1992 festgelegt, daß der Wert der ausgeschriebenen\nArbeiten (Marktpreis) sich nach dem günstigsten Preis bestimmt, den die Vergabestelle unter verschiedenen Angeboten\nbei Beachtung der VOB/A SS 23 ff erlangen kann.\n\nDas niedrigste Angebot ist lediglich dann abzulehnen,\nwenn der Preis in einem offensichtlichen Mißverhältnis zur\nLeistung steht (VOB/A S 25 Nr. 2 Abs. 2, Nr. 3 Abs. 1).\n\nDer Sinn dieser Regelung ist es nicht, den Bieter vor\nseinem eigenen, zu niedrigen Angebot zu schützen. Es soll\nvielmehr verhindert werden, daß der Auftragnehmer den Auftrag nicht oder nicht ordnungsgemäß ausführt, weil er durch\nden offensichtlich zu niedrigen Preis in wirtschaftliche\nSchwierigkeiten gerät (vgl. Ingenstau/Korbion, 12. Aufl.\nVOB/A § 25 Rdn. 67). Hingegen besteht für die öffentliche\nHand kein Hindernis, auch sog. Unterkostenpreise bei einer\nAusschreibung zu akzeptieren, sofern der Anbieter zu diesen\nPreisen zuverlässig leisten kann. Im Hinblick auf die Anzahl\nund Größe der in den Bietergemeinschaften RreiB und\nRreB zusammengeschlossenen Unternehmen ist nicht\ndargetan und auch nicht ersichtlich, daß hier ein Angebot\nmit einem Unterkostenpreis hätte zurückgewiesen werden dürfen.\n\nb) Die Ansicht des Landgerichts, die zu einem Angebot\nohne vorherige Absprache bereiten Firmen seien unbekannt,\nliegt neben der Sache. Bei der Ermittlung des niedrigsten\nAngebots ist von dem Sachverhalt auszugehen, der sich wirklich zugetragen hat. Lediglich die verbotene Preisabsprache\nist hinwegzudenken. Es kam daher darauf an, festzustellen,\nwie die an der Ausschreibung beteiligten Bieter sich verhalten hätten. Nach den getroffenen Feststellungen, waren die\nKartellmitglieder stark an der Erlangung des Auftrags interessiert. Sie hielten Personal und Gerät für die Wasserbau-\n\nvorhaben bereit. Daß sie sich nicht an der Ausschreibung beteiligt hätten, wenn keine Preisabsprachen getroffen worden\nwären, liegt fern.\n\nc) Das Landgericht hat die Kalkulationen der kartellangehörigen Firmen, die Verwendung des Erlöses für Ausgleichszahlungen und die Höhe der Gewinnspanne für die Berechnung\ndes (hypothetischen) Marktpreises als unerheblich bezeichnet. Es stehe jedem Unternehmer frei, zu kalkulieren, wie er\nwolle. Derartige wirtschaftliche und persönliche Überlegungen seien strafrechtlich nicht justitiabel. Das Regulativ\ndieser Beliebigkeit sei der Markt selbst (UA S. 20/21).\n\nHier verkannt das Landgericht zunächst, daß es bei der\nÜberprüfung der Kalkulationen der dem Karteli angehörigen\nFirmen und der sog. Ausgleichszahlungen sowie der Höhe der\nangestrebten Gewinnspanne nicht um die strafrechtliche Relevanz der Kalkulationen selbst, sondern darum geht, ob ein\nUnternehmen ohne die Kartellabsprache anders kalkuliert und\neinen niedrigeren Preis verlangt hätte.\n\nRechtsfehlerhaft ist auch die unter Verstoß gegen § 358\nAbs. 1 StPO in diesem Zusammenhang vertretene Ansicht des\nLandgerichts, es sei zweifelhaft, ob im vorliegenden Falle\nder (freie) Wettbewerb ausgeschlossen worden sei.\n\nDas Landgericht begründet diese Ansicht damit, die an\nder Absprache beteiligten Firmen seien \"stark daran interessiert\" gewesen, den Auftrag zu erhalten und hätten deshalb\nversucht, sich in der (internen) \"Vorsubmission\" zu unterbieten, um einen günstigen \"Startplatz\" zu erhalten. Dieser\n\nWettbewerb sei durch das - zum Teil abredewidrige - nachträgliche Einarbeiten weiterer Preisnachlässe und Vergünsti-\n\ngungen fortgesetzt worden.\n\nDiese Darlegungen des Landgerichts beweisen indessen\nnur, daß vor der Ausschreibung eine Wettbewerbssituation bestand, die Bildung eines Wettbewerbspreises auch möglich gewesen wäre, seine Entstehung von den Kartellmitgliedern aber\nbewußt verhindert wurde.\n\nd) Bedenklich ist auch die Annahme des Landgerichts,\nder sog. Nullpreis sei willkürlich und unrealistisch gewesen. Dieser Preis sollte die Grundlage für die abgesprochenen Angebotspreise bilden. Woraus das Landgericht seine Auffassung herleitet, das Projekt \"EEEB\" sei wegen seiner\nEinzigartigkeit letztlich nicht kalkulierbar gewesen, teilt\nes nicht mit. Daß die Bieter aus der Luft gegriffene Zahlen\nerörtert hätten, ist auch auszuschließen.\n\ne) Entscheidend - vom Landgericht aber nicht berücksichtigt - ist aber, daß die an der Absprache beteiligten\nUnternehmen schließlich - aufgrund interner Vereinbarungen -\nAngebote abgaben, die weit über den bei der internen Vorsubmission genannten Angebotspreisen lagen. Diese Tatsache ist\nein starkes Indiz dafür, daß die Angebotspreise erheblich\nüber den Preisen lagen, die im freien Wettbewerb ohne Absprache verlangt worden wären. Die Tatsache, daß die an der\nAbsprache beteiligten Firmen sehr daran interessiert waren,\nden Auftrag zu erhalten, läßt zudem den Schluß zu, daß diese\n\nFirmen im Rahmen eines freien, nicht manipulierten Wettbewerbs äußerst knapp kalkuliert und ein günstigeres Angebot\n\nabgegeben hätten.\n\nDer vom Landgericht herausgestellte Umstand, daß die\nintern zunächst genannten Preise im Gegensatz zu den späteren Angebotspreisen \"teilweise\" ohne vorherige Kalkulation\ngebildet worden waren, verliert schon deswegen an Bedeutung,\nweil jedenfalls die an die ersten drei Stellen gesetzten Angebote nicht von einzelnen Unternehmen, sondern von Bietergemeinschaften abgegeben werden sollten, zu denen sich die\nKartellmitglieder zusammengeschlossen hatten. Daß auch nur\neinzelne Mitglieder dieser Gemeinschaften schon bei Angebotsabgabe einen Verlust in Rechnung gestellt hätten, ist\neine unbelegte Annahme.\n\nDie Tatsache, daß sich zahlreiche Unternehmen zu Bietergemeinschaften zusammengeschlossen hatten und somit ein\ngemeinsames Interesse an dem Auftrag hatten, steht auch der\nAnnahme des Landgerichts entgegen, in den Vorgesprächen innerhalb des Kartells sei es darum gegangen, den Preis für\ndiejenige Firma \"kaputtzumachen\", die den Zuschlag erhalten\nwürde.\n\nDie genannte Annahme steht zudem im Widerspruch zu der\nFeststellung über die Ziele des Kartells. Hiernach sollte\nder als ruinös und nicht kostendeckend empfundene Wettbewerb\ndahingehend beeinflußt werden, daß durch gezielt höhere Angebote der anderen Kartellmitglieder (jeweils abwechselnd)\n\n- 12 -\n\neinem ausgewählten Mitglied der Auftrag zu einem angemessenen und auskömmlichen Preis verschafft werden sollte (UA\n\ns. 10).\n\nf) Wiederum mit nicht nachvollziehbarer Begründung\nsieht das Landgericht in den vereinbarten und erbrachten\nAusgleichszahlungen kein wesentliches Indiz dafür, daß ohne\ndie Preisabsprache ein niedrigerer Wettbewerbspreis erlangt\n\nworden wäre.\n\nDas Landgericht führt hierzu aus, die Ausgleichszahlungen seien ein gleichmäßig verteilter Risikozuschlag für die\nsicher zu erwartende Nichtauslastung von Gerät und Personal\ngewesen, der ansonsten anderweitig auf den Preis hätte\ndurchschlagen müssen. Die Ausgleichszahlungen seien daher\nkostenneutral und strafrechtlich unerheblich gewesen, weil\nsie ein Kartell nicht voraussetzen und der durch Geldleistungen möglicherweise veranlaßte Verzicht auf die Abgabe\neines günstigeren Angebots nicht strafbar sei (UA S. 24).\n\nEntscheidend ist indessen allein, ob sich bei der Ausschreibung des Wasserbauvorhabens EEE ohne die Absprachen ein Marktpreis gebildet hätte, der unter dem Preis des\nAngebots gelegen hätte, das den Zuschlag erhielt.\n\nDaß die Bundesrepublik Deutschland bei einem freien\nWettbewerb die Arbeiten zu einem wesentlich niedrigeren\nPreis an eine der Bietergemeinschaften hätte vergeben können, ergibt sich nahezu zwingend aus der Vereinbarung und\nLeistung der genannten hohen Ausgleichszahlungen an andere\nUnternehmen. Es liegt nahe, daß z.B. die Bieter/Arbeitsge-\n\n- 13 -\n\nmeinschaft Rn» ein um die Ausgleichszahlungen verringertes Angebot hätte abgeben können und auch abgegeben\nhätte, wenn sie sich nicht zur Zahlung der genannten Beträge\nan die Bieter/Arbeitsgemeinschaft P.v.W. /H@M verpflichtet\nhätte. Gleiches gilt entsprechend für die Bieter/Arbeitsge-\n\nmeinschaften Rre > und P.v.w. /He.\n\nDer Bieter, der den Zuschlag erhielt, mußte sich in\ndiesem Falle keine Gedanken über eine Nichtauslastung von\nGerät und Personal machen, so daß er insoweit - wäre es\nnicht zu einer Absprache gekommen - keinen \"Risikozuschlag\"\nin Höhe der Ausgleichszahlungen in sein Angebot hätte aufnehmen müssen.\n\nDie gegenteilige Argumentation des Landgerichts ergibt\nallenfalls dann einen Sinn, wenn die Ausgleichszahlungen von\ndem Unternehmen, daß den Auftrag ausführt, deswegen versprochen und geleistet wurden, damit es seinerseits in anderen\nFällen Ausgleichszahlungen für die Nichtauslastung von Gerät\nund Personal erhält, in denen ein anderes an dem Kartell be-\n\nteiligtes Unternehmen den Auftrag erlangt und die Arbeiten\ndurchführt.\n\nEine derartige Betrachtungsweise ist aber nicht gerechtfertigt. Sie würde zu einer Legitimierung der verbotenen, den Wettbewerb in bestimmten Bereichen über einen längeren Zeitraum ausschließenden Kartellbildung führen. Entscheidend für die Beantwortung der Frage nach einem Betrugsschaden ist allein, welche Angebote bei der konkreten Ausschreibung im vorliegenden Fall im freien Wettbewerb abgegeben worden wären. Im übrigen konnte das Problem unzureichen-\n\n- 14 -\n\nder oder unausgelasteter Kapazitäten auch ohne Gesetzesverstoß bewältigt werden, wie die nachträgliche Beteiligung von\nFremdfirmen an der Auftragsdurchführung zeigt.\n\n3. Unrichtig sind auch die Ausführungen des Landge-\n\nrichts zum Betrugsvorsatz.\n\nDie Annahme, die Angeklagten hätten sich in einem unvermeidbaren Verbotsirrtum befunden, ist rechtsfehlerhaft.\n\nWenn die Angeklagten wußten, daß sie mit den Absprachen\neinen Kartellverstoß begingen, so war ihnen damit bewußt,\ndaß sie gegen die rechtliche Ordnung verstießen. Sie handelten dann mit Unrechtsbewußtsein. Nicht erforderlich ist, daß\nsie auch wußten, daß ihr Handeln als Betrug zu bewerten ist\n(BGHSt 11, 263, 266; BGH wistra 86, 218; BGH, Beschl. v.\n\n4. Februar 1987 - 2 StR 12/87).\n\nIm übrigen wurde bereits vor der Entscheidung des Senats vom 8. Januar 1992 in dieser Sache weitgehend die Meinung vertreten, daß Preisabsprachen bei Submissionen den\nTatbestand des Betruges erfüllen können. Insoweit wird auf\ndie Ausführungen des Senats in seinem Urteil vom 8. Januar\n1992 - 2 StR 102/91 - S. 11/12 verwiesen.\n\n4, Unzureichend sind ferner die Ausführungen des Landgerichts zur Frage des Erfüllungsbetruges.\n\na) Die Annahme, ein Selbstkostenfestpreis, auf den sich\nder Anspruch der Auftragnehmer durch die Preisabsprache reduziert hat, lasse sich nicht mehr feststellen, ist ange-\n\nsichts der Tatsache, daß sogar bei dem reduzierten Auftragsvolumen (15,8 Mio DM) ein Gewinn von 3 Mio DM erzielt wurde,\n\nunverständlich.\n\nb) Auch mit der Vereinbarung über die Vertragsstrafe\nhätte sich das Landgericht in diesem Zusammenhang auseinandersetzen müssen. Selbst wenn sie im vorliegenden Falle unwirksam gewesen sein sollte (vgl. BCHZ 105, 24 ff), so wäre\ninsoweit die Frage eines versuchten Betrugs zu erörtern gewesen.\n\nV. Das Öffentliche Interesse gebietet indessen nicht\nmehr, daß die genännten Fragen in einer weiteren Hauptverhandlung erörtert und abschließend entschieden werden.\n\nGeboten ist vielmehr ein rascher Abschluß des Verfahrens, durch den deutlich gemacht wird, daß die den Angeklagten möglicherweise vorzuwerfende Schuld durch die sie belastenden Folgen des Verfahrens bereits weitgehend ausgeglichen werden. Zu diesem Ausgleich trägt auch bei, daß die Angeklagten erhebliche Kosten ihrer Verteidigung zu tragen haben.\n\nDie Entscheidung über die Verfahrenskosten und die notwendigen Auslagen beruht auf S 467 Abs. 1 und 4 StPo.\n\nJähnke Theune Niemöller\nDetter Athing","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1994-08-31/2-str-256-94","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 358","ref_norm":"358","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1994-08-31/2-str-256-94","retrieved":"2026-08-21 23:22:55.218077+00:00"},"card":{"id":"bgh/1994-08-31/2-str-256-94","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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