{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1994-08-24","aktenzeichen":"2 StR 279/94","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n2 StR_279/94\n\n{ vom\n\nMon\n\n24. August 1994\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nGerda LED seborene CB. aus KeiiiD. geboren am\nww. EB 1951 in AGB, zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Untreue\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des\nGeneralbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführerin am 24. August 1994 gemäß S 349 Abs. 2 und 4 StPO ein-\n\nstimmig beschlossen:\n\n1. Auf die Revision der Angeklagten gegen das\nUrteil des Landgerichts Köln vom 18. Januar\n1994 wird das Verfahren gemäß S 206 a Abs. 1\nStPO eingestellt, soweit die Angeklagte wegen\nUntreuetaten verurteilt worden ist, deren Erfolg vor dem 13. März 1987 eingetreten ist.\nInsoweit trägt die Staatskasse die Kosten des\nVerfahrens und die der Angeklagten entstande-\n\nnen notwendigen Auslagen.\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nDie Angeklagte hat die Kosten ihres Rechts-\n\nmittels zu tragen.\nGründe:\n\nDas Landgericht hat die Angeklagte wegen Untreue in\nzwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren\nund sechs Monaten verurteilt. Die im übrigen im Sinne des\n5 349 Abs. 2 StPO unbegründete Revision führt zur Einstellung des Verfahrens in dem aus dem Beschlußtenor ersichtli-\n\nchen Umfang.\n\nDie Annahme zweier fortgesetzter Handlungen hinsichtlich der insgesamt festgestellten 82 Untreuehandlungen ist\n\nnach den Grundsätzen des Beschlusses des Großen Senats für\nStrafsachen des Bundesgerichtshofs vom 3. Mai 1994 (NJW\n1994, 1663 = StV 1994, 306) auch bei dem Tatbestand des\n\nS 266 StGB ausgeschlossen. Damit begann für jede der Einzeltaten die Verjährung gesondert zu laufen. Nach § 78\nAbs. 1 und 2 Nr. 4 StGB verjährt sind daher die Untreuetaten, bei denen der Vermögensnachteil bereits vor dem\n\n13. März 1987 eingetreten war.\n\n: Die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 18. Februar\n1992 und die richterliche Anordnung der Durchsuchung der\nWohnung der Angeklagten am 25. Februar 1992 haben die Ver-Jährung hinsichtlich dieser Taten nicht wirksam unterbrochen. Insoweit kann dahinstehen, ob die Verfügung der\nStaatsanwaltschaft den an eine Anordnung der ersten Vernehmung im Sinne des $S 78 c Abs. 1 Nr. 1 StGB zu stellenden\nAnforderungen genügt (vgl. dazu BGH NStZ 1985, 545, 546)\nund ob der Durchsuchungsbeschluß den Gegenstand des Verfahrens hinreichend konkret bezeichnet. Beide Maßnahmen vermochten eine Unterbrechung der Verjährung hinsichtlich der\nvor dem 13. März 1987 begangenen Taten schon deshalb nicht\nzu bewirken, weil diese zum Zeitpunkt der Anordung der vorgenannten Maßnahmen noch nicht Gegenstand des Verfahrens\nwaren. Die Verjährung wurde wirksam erstmals durch die\nÜberlassung der Akten an den Verteidiger der Angeklagten am\n12. März 1992 (Bl. 360 £f d.A.) unterbrochen; darin lag die\nBekanntgabe der Einleitung des Ermittlungsverfahrens. Diese\nkann jedenfalls dann über einen für den Beschuldigten tätigen Rechtsanwalt erfolgen, wenn aus den Umständen ersichtlich wird, daß die Akteneinsicht zur Information des Beschuldigten über Existenz, Inhalt und Umfang des Ermitt-\n\nlungsverfahrens dienen soll und auch tatsächlich gedient\nhat (BGHR StGB $S 78 c Abs. I Nr. 1 Bekanntgabe 2). Diese\nVoraussetzungen liegen hier vor, denn die Angeklagte hatte\nnach der Durchsuchung ihrer Wohnung angekündigt, über ihren\nAnwalt auszusagen, wenn dieser Akteneinsicht genommen habe\n(Bl. 101 d.A.).\n\nHinsichtlich der danach verjährten Einzeltaten stellt\nder Senat das Verfahren ein. Im übrigen ist die Angeklagte\ndurch die Annahme zweier fortgesetzter Handlungen nicht beschwert. Der Senat schließt aus, daß hinsichtlich der nicht\nverjährten 75 Einzeltaten bei Verhängung von Einzelstrafen\ndie daraus zu bildende Gesamtstrafe niedriger ausgefallen\nwäre. Von dem durch die 82 Einzeltaten entstandenen Gesamtschaden von 1.195.251,10 DM entfällt nur etwa 1/10 auf die\nsieben verjährten Taten, die zudem, wenn auch mit geringerem Gewicht, strafschärfend hätten berücksichtigt werden\ndürfen (BGHR StGB S 46 Abs. 2 Vorleben 19).\n\nJähnke Maier Niemöller\nBode Athing","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1994-08-24/2-str-279-94","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1994-08-24/2-str-279-94","retrieved":"2026-08-21 23:22:54.827850+00:00"},"card":{"id":"bgh/1994-08-24/2-str-279-94","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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