{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1994-08-24","aktenzeichen":"2 StR 218/94","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n2 StR 218/94\n\n4m vom\n\n24. August 1994\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nVüceta R EEE zus FE a ME, geboren am\n@. WED 1953 in ICE (CHR) .\n\nwegen Urkundenfälschung. u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des\nGeneralbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers\nam 24. August 1994 gemäß S 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten Vuceta REED\nwird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am\nMain vom 26. Oktober 1993 gegen diesen Angeklagten aufgehoben, soweit er wegen versuchter Beihilfe zum versuchten Betrug verurteilt worden\nist. In diesem Fall wird der Angeklagte auf Kosten der Staatskasse, die auch die ihm insoweit\nentstandenen notwendigen Auslagen zu tragen hat,\nfreigesprochen.\n\nDie weitergehende Revision gegen das vorbezeichnete Urteil wird verworfen; insoweit hat der Beschwerdeführer die Kosten: seines Rechtsmittels\nzu tragen.\n\nGründe:\n\nDie im übrigen im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO unbegründete Revision führt zur Aufhebung des Urteils und zum Freispruch in dem im Beschlußtenor bezeichneten Umfang. Hierzu\nhat der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift zutreffend ausgeführt:\n\n\"Die Überprüfung des Urteils aufgrund der allgemeinen\nSachrüge ergibt einen Rechtsfehler nur insoweit, als der\nAngeklagte im Fall II 5. des Urteils wegen versuchter Bei-\n\nhilfe zum versuchten Betrug verurteilt wurde. Versuchte\nBeihilfe ist nach dem Gesetz (vgl. § 30 StGB selbst für\nVerbrechen; Dreher-Tröndle, StGB 46. Aufl., S 30 Rdn. 8)\nnicht strafbar.\n\nDie Feststellungen des Urteils zu diesem Fall sind zu\nKnapp und unbestimmt, um Grundlage für eine abweichende\nrechtliche Beurteilung zu sein. Noch nicht einmal die mit\nder Übermittlung des Telefax angestrebte und vorbereitete\noder - wovon das Landgericht zugunsten des Angeklagten ausgeht - auch nur unterstützte Tat ist konkretisierbar (vgl.\nUA S. 23: 'Er wollte ... dazu beitragen, die 100-Millionen-Bürgschaft im Geschäft zu belassen, um an deren betrügerischer Verwertung partizipieren zu können'; vgl. ferner die\neine weitere Konkretisierung ebenfalls nicht ermöglichende\nrechtliche Würdigung auf UA S. 41). Bei dieser Sach- und\nBeweislage ist der Angeklagte - da in einer neuen Hauptverhandlung weitergehende Feststellungen nicht erwartet werden\nkönnen - in dem genannten Fall vom Anklagevorwurf freizusprechen\".\n\nDer Senat schließt aus, daß die Strafkammer eine geringere als die von ihr festgesetzte Gesamtfreiheitsstrafe von\neinem Jahr und sechs Monaten gebildet oder diese zur Bewährung ausgesetzt hätte, wenn sie ihrer Beurteilung ausschließlich die nunmehr rechtskräftigen Einzelfreiheits-\n\nstrafen von zweimal zwölf und zweimal neun Monaten - ohne\ndie nunmehr weggefallene Einzelfreiheitsstrafe von drei Mo-\n\nnaten - zugrundegelegt hätte.\n\nJähnke Maier Niemöller\n\nBode Athing","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1994-08-24/2-str-218-94-2","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 30","ref_norm":"30","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1994-08-24/2-str-218-94-2","retrieved":"2026-08-21 23:22:54.808602+00:00"},"card":{"id":"bgh/1994-08-24/2-str-218-94-2","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1994-08-24","dockets":["2 StR 218/94"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 24.08.1994 – 2 StR 218/94","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1994-08-24/2-str-218-94-2","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten Vuceta REED\nwird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am\nMain vom 26. Oktober 1993 gegen diesen Angeklagten aufgehoben, soweit er wegen versuchter Beihilfe zum versuchten Betrug verurteilt worden\nist. In diesem Fall wird der Angeklagte auf Kosten der Staatskasse, die auch die ihm insoweit\nentstandenen notwendigen Auslagen zu tragen hat,\nfreigesprochen.\n\nDie weitergehende Revision gegen das vorbezeichnete Urteil wird verworfen; insoweit hat der Beschwerdeführer die Kosten: seines Rechtsmittels\nzu tragen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/30","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"30","label":"§ 30 StGB","mentions":1},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:22:54.808602+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}