{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1994-08-24","aktenzeichen":"2 StR 218/94","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n2 StR 218/94\n\n>\nUr vom\n\n24. August 1994\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nMichael Rolf Ww EEE aus FOR am MEER, geboren am\n\nee. SEBER 1951 in Emm,\n\nwegen Urkundenfälschung u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des\nGeneralbundesanwalts am 24. August 1994 beschlossen:\n\nDer Antrag des Angeklagten vom 22. Februar 1994,\nihm gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 26. Oktober 1993\nWiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wird als unzulässig verworfen.\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das obenbezeichnete Urteil wird als unzulässig verworfen.\n\nDer Angeklagte hat die Kosten seiner Rechtsmittel zu tragen.\n\nGründe:\n\nDer Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift\nZutreffenä ausgeführt:\n\n\"Der Antrag auf Bewilligung von Wiedereinsetzung in den\nvorigen Stand gegen die Versäumung der Revisionsbegründungsfrist ist als unzulässig zu verwerfen, da entgegen der\nAuffassung des Beschwerdeführers das Rechtsmittel selbst\nunzulässig ist, schon von daher also für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Begründungsfrist kein Raum sein kann.\n\nDer Einlegung des Rechtsmittels stand und steht entgegen, daß der Angeklagte wirksam auf Rechtsmittel verzichtet\n\nhatte. Nach dem für diese Beurteilung maßgebenden Inhalt\nder Sitzungsniederschrift hatte nicht nur der Pflichtverteidiger, sondern auch der Angeklagte selbst den Rechtsmittelverzicht erklärt. Die Erklärung ist vorgelesen und genehmigt, die Vorschrift des § 273 Abs. 3 StPo also eingehalten worden. Unter diesen Voraussetzungen ist der Verzicht bewiesen und für den Angeklagten bindend. Dagegen\nkann der Beschwerdeführer mit der von ihm gegebenen Begründung nicht angehen. Daß die Beurkundung, um die es hier\ngeht, erst vom Vorsitzenden eingefügt worden ist, in dem\nvon der Protokollführerin vorgelegten Protokollentwurf also\nnoch nicht enthalten war, ändert an der Beweiskraft nichts,\nda die Protokollführerin die Änderung ausdrücklich genehmigt hat. Ist die Sitzungsniederschrift aber mit dem durch\nsie ausgewiesenen Inhalt ordnungsgemäß zustandegekommen\n(vgl. dazu im einzelnen Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPo,\n\n41. Aufl. S 271 Rdn. 14, 22), dann kann einer Beurkundung\nvon der Verteidigung nicht - wie auf S. 2 des Wiedereinsetzungsamtrags geschehen - entgegengehalten werden, sie sei\n\n- aus welchem Grund auch immer - unrichtig.\n\nNeben dem Wiedereinsetzungsamtrag ist bei dieser Sachund Rechtslage auch die trotz des wirksamen Rechtsmittelverzichts eingelegte Revision des Angeklagten Weiss als unzulässig zu verwerfen.\"\n\nDer Schriftsatz des Verteidigers vom 17. August 1994\n\nhat dem Senat vorgelegen. Jedoch ergibt sich daraus nichts\n\nanderes.\n\nJähnke Maier\nBode\n\nAthing\n\nNiemöller","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1994-08-24/2-str-218-94","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 273","ref_norm":"273","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1994-08-24/2-str-218-94","retrieved":"2026-08-21 23:22:54.787873+00:00"},"card":{"id":"bgh/1994-08-24/2-str-218-94","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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