{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1994-08-17","aktenzeichen":"2 StR 343/94","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\nURTEIL\n\n2 StR 343/94\n\n\\ vom\n\n17. August 1994\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nFernando Ospina T EEE . geboren am @. Emm 1964\n\nin Sms Rem dw CHR (Ko) ,\n\nwegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz\n\nWr:\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 17. August 1994, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Jähnke,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nMaier,\nTheune,\nNiemöller,\nDetter\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof >\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellte EEEEEEE>\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Staatsanwaltschaft wird\ndas Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main\nvom 22. März 1994 im Strafausspruch mit den\nzugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch über\ndie Kosten des Rechtsmittels, an eine andere\nStrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter\nEinfuhr von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit unerlaubtem\nHandeltreiben mit Betäubungsmitteln jeweils in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei\nMonaten verurteilt sowie sichergestelltes Rauschgift, ein\nFlugticket und 1.800 US-Dollar eingezogen.\n\nGegen diese Entscheidung richtete sich die auf den\nStrafausspruch beschränkte Revision der Staatsanwaltschaft.\n\nDas Rechtsmittel, das vom Generalbundesanwalt vertreten\nwird, ist begründet.\n\nNach den Feststellungen führte der Angeklagte am\n27. August 1993 aus Bogota kommend in seinem Körper 79 Kapseln mit insgesamt 794,1 g Kokain ein, das einen Kokainhy-Gdrochloridgehalt von 52 % aufwies.\n\nIn den Strafzumessungsgründen führt das Landgericht\n\naus:\n\n\"Zur Frage der Generalprävention vertritt die Kammer\ndie Auffassung, daß angesichts der bei einem großen Teil der\n\nDer für eine solche Reise versprochene Lohn liegt regelmäßig\nso beträchtlich über dem, was sie sonst mit ihrer Arbeitskraft verdienen können. Angesichts der eigenen finanziellen\nMisere ist die Aussicht, eine - für sie - so große Menge\nGeld verdienen zu können, derart verlockend, daß die Höhe\nder hier verhängten Freiheitsstrafen ihre abschreckende Wirkung verliert, zumal jeder auf das Gelingen des eigenen Unternehmens vertraut.\"\n\nDiese Erwägungen halten rechtlicher Nachprüfung nicht\nstand. Die Berücksichtigung generalpräventiver Gesichtspunkte bei der Strafzumessung ist nach ständiger Rechtsprechung\ndes Bundesgerichtshofs zulässig (BGHSt 20, 264, 267; 28,\n318, 326; BGHR StGB S$S 46 Abs. 1 Generalprävention 6). Wel-\n\nzuräumen ist (vgl. dazu BGHSt 34, 150, 151; BGH NStz 1982,\n112; BGHR StGB S 46 Abs. 1 Generalprävention 2, 3, 5 und 7;\nvgl. auch Hirsch in LK 10. Aufl. Rdn. 21 f; Lackner StGB\n20. Aufl. Rdn. 28 £ jeweils zu S 46 StGB; Stree in Schön-\n\nke/Schröder StGB 24. Aufl. Rdn. 12 bis 14 Vorbem. zu S 38\nstGB; Rdn. 5 zu S 46 StGB; Foth NStZ 1990, 219), kann hier\noffenbleiben. Denn das Landgericht engt den Strafzweck der\nGeneralprävention in unzulässiger Weise ein und kann so\nnicht zu einer rechtlich einwandfreien Abwägung gelangen.\n\nBei der Tat des Angeklagten handelt es sich um einen\nder häufig vorkommenden Fälle des Schmuggels von Betäubungsmitteln im Körper. Wenn das Landgericht bei der Frage einer\nAbschreckung potentieller anderer Täter nur auf Kuriere aus\nSüdamerika und deren persönliche Situation abstellt, übersieht es die Auswirkungen der Strafe auf andere Täter der\nunerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln. Drogen werden\nnicht nur von Angehörigen ärmerer Bevölkerungsschichten und\nnicht nur aus Südamerika nach Deutschland geschmuggelt.\n\nBesonders niedrige Strafen erleichtern darüber hinaus\ndem organisierten Rauschgifthandel die Anwerbung von Kurieren in jedem Land - auch in Deutschland - und ohne Rücksicht\nauf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen. Allen\nPersonen, die mit Drogen umgehen, muß aber nachhaltig vor\nAugen geführt werden, daß das illegale Verbringen von Betäubungsmitteln nach Deutschland ein hohes Strafbarkeitsrisiko\neinschließt, weil die Tat große Gefahren für die Volksgesundheit in sich birgt. Ein zu mildes Urteil hat deshalb in\nmehrfacher Hinsicht nachteilige Wirkungen für die Bekämpfung\ndes inländischen Drogenhandels und für die Erreichung des\nmit dem Betäubungsmittelgesetz verfolgten Zwecks. Aufgabe\nder Strafgerichte ist es auch, die Bestands- und Durchsetzungskraft der Rechtsordnung ZU schützen (vgl. dazu Dreher/Tröndle StGB 46. Aufl. Rdn. 3 zu S 46 StGB; Roxin,\n\nStrafrecht Allgemeiner Teil Bd. I S 3 Rdn. 26 jeweils\nM.w.N.). Dies läßt die Strafkammer bei ihren Erwägungen zur\n\nGeneralprävention unberücksichtigt.\n\nDer Senat kann angesichts der außerordentlich milden\nStrafe nicht ausschließen, daß der Strafausspruch auf den\nfehlerhaften Erwägungen des Landgerichts zur Berücksichtigung generalpräventiver Gesichtspunkte beruht. Die Strafe\nmuß deshalb neu bemessen werden.\n\nDie Einziehungsanordnung bleibt von der Aufhebung\nunberührt.\n\nJähnke Maier Theune\nNiemöller . 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