{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1994-08-17","aktenzeichen":"2 StR 247/94","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n2 StR 247/94\n\n17. August 1994\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nUdo GC EEE aus Lei, dort geboren am IB. mm\n\n1967, zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in\nnicht geringer Menge u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des\nGeneralbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers\nam 17. August 1994 gemäß S 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts Aachen vom 24. Februar 1994 im\nStrafausspruch aufgehoben. In diesem Umfang wird\ndie Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine\nandere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Einfuhr von\nBetäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit\nErwerb von Betäubungsmitteln und Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt.\n\nMit seiner Revision rügt er allgemein die Verletzung\nsachlichen Rechts.\n\nDas Rechtsmittel ist, soweit es dem Schuldspruch gilt,\nim Sinne des § 349 Abs. 2 StPO unbegründet, führt jedoch\n- bei Aufrechterhaltung der Feststellungen - zur Aufhebung\ndes Strafausspruchs. Der Senat schließt sich der Stellung-\n\nnahme des Generalbundesanwalts an, der in seiner Antragsschrift zutreffend folgendes ausgeführt hat:\n\n\"1. Die Überprüfung des Urteils aufgrund der\nallgemeinen Sachrüge ergibt zum Schuldspruch\nkeinen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler.\n\nDurchgreifenden rechtlichen Bedenken muß\nzwar die Annahme nur einer (fortgesetzten)\nTat begegnen, und zwar aus Gründen, die auch\nschon vor Ergehen der Entscheidung des großen Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom\n3. Mai 1994 (StV 1994, 306) der Annahme eines alle Einzeltaten erfassenden Gesamtvorsatzes hätten entgegen stehen müssen. Da jedoch das Qualifikationsmerkmal der \"nicht\ngeringen Menge' in $S 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG\nunabhängig davon jedenfalls auch schon durch\ndie Einfuhr von 50 g Kokain mit einem Reinheitsgrad von 50% (UA S. 7, 8, 15, 16) erfüllt war, die gewichtigste Einzelstrafe also auch bei Verurteilung wegen mehrerer\nselbständiger Taten ohnehin dem Strafrahmen\ndieser Vorschrift entnommen hätte werden\nmüssen, erscheint es ausgeschlossen, daß\nsich die rechtlich zu beanstandende Annahme\nnur einer Tat zum Nachteil des Angeklagten\nausgewirkt hat ...\n\nDer Strafausspruch kann dagegen keinen Bestand haben. Die Strafkammer hat auf UA\n\nSs. 15 im Rahmen der Beweiswürdigung im einzelnen dargelegt, weshalb sie - in Anwendung\ndes Grundsatzes 'in dubio pro reo' - die in\neinem Teilakt eingeführte Menge Kokain nicht\nmit 100 g, wie von einem Zeugen geschätzt\nund deshalb dem Angeklagten auch so zur Last\ngelegt, als nachgewiesen ansieht, sondern\nnur mit 50 g. Auf UA S. 17 in Verbindung mit\nUA S. 19 (vgl.: \"um mehr, als das 10-fache\nüberschritten') wird zur Strafzumessung der\nAnteil des für den Schuldumfang der Einfuhr\nbestimmenden Kokainhydrochlorids dann doch\nmit 52,5 g angegeben, bei einem Reinheitsgrad von 50 % also aus einer Gesamtmenge von\n105 g errechnet. Diese Gesamtmenge findet im\nUrteil eine Erklärung nur dann, wenn der Berechnung doch die dem Angeklagten ursprünglich zur Last gelegten 100 g Kokain, also\nnicht allein die nach dem Grundsatz 'in dubio pro reo' festgestellten 50 g zugrundegelegt wurden. Die Divergenz zwischen bewiesenem und zur Strafzumessung angeführtem\nSchuldumfang ist zu groß, um ausschließen zu\nkönnen, daß die Bemessung der Freiheitsstrafe auf dem Fehler beruht. Jedoch bedarf es\nder Aufhebung von Feststellungen nicht, da\ndie vom neuen Tatrichter vorzunehmende\nStrafzumessung lediglich die (zutreffende)\n\nBewertung bereits festgestellter Mengen erfordert.\"\n\nJähnke Maier Theune\nNiemöller Detter","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1994-08-17/2-str-247-94","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1994-08-17/2-str-247-94","retrieved":"2026-08-21 23:22:54.461833+00:00"},"card":{"id":"bgh/1994-08-17/2-str-247-94","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1994-08-17","dockets":["2 StR 247/94"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 17.08.1994 – 2 StR 247/94","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1994-08-17/2-str-247-94","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts Aachen vom 24. Februar 1994 im\nStrafausspruch aufgehoben. In diesem Umfang wird\ndie Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine\nandere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:22:54.461833+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}