{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1994-08-12","aktenzeichen":"2 StR 348/94","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n2 StR 348/94\nAR vom\n\n12. August 1994\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nYener C EEE aus Bee, geboren am WM. WEB 1972 in\nCE (TEE), zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln\n\n‘Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\ndes Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts am\n12. August 1994 gemäß S 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig be-\n\nschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Köln vom 25. Februar\n1994\n\na) im Schuldspruch dahin geändert, daß der\nAngeklagte des unerlaubten Handeltreibens\nmit Betäubungsmitteln schuldig ist;\n\nb) im Strafausspruch mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. .\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch über\ndie Kosten des Rechtsmittels, an eine andere\nJugendkammer des Landgerichts zurückverwie-\n\nsen.\n\n3. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten \"wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge\" zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt. Die auf die\nSachrüge gestützte Revision des Angeklagten hat in dem aus\n\nv\n\ndem Beschlußtenor ersichtlichen Umfang Erfolg; die weitergehende Revision ist unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2\n\nStPO.\n\nDas Landgericht hat dem Schuldspruch eine bis Ende September 1992 begangene fortgesetzte Handlung zugrundegelegt.\nDie Annahme einer fortgesetzten Handlung, die mit dem Beschluß des Großen Senats für Strafsachen des Bundesgerichtshofs vom 3. Mai 1994 (StV 1994, 306) unvereinbar ist,\nbeschwert den Angeklagten nicht.\n\nJedoch bedarf der Schuldspruch der Änderung insoweit,\nals er auf die am 22. September 1992 in Kraft getretene\nVorschrift des S 29 a BtMG gestützt ist. Tatbestandsmäßige\nHandlungen im Sinne des § 29 a BtMG in der Zeit vom 22. bis\n30. September 1992 hat das Landgericht nicht festgestellt\nund sind im übrigen auch in der Anklage vom 14. Juli 1993\nnicht genannt. Zugunsten des Angeklagten ist davon auszugehen, daß die abgeurteilten Taten bei Inkrafttreten des 5 29\na BtMG bereits beendet waren.\n\nDer Senat ändert daher in entsprechender Anwendung des\nS 354 Abs. 1 StPO den Schuldspruch dahin, daß der eine Verurteilung nach § 29 a BtMG kennzeichnende Zusatz \"in nicht\ngeringer Menge\" entfällt.\n\nDer Strafausspruch hat jedoch keinen Bestand. Das Landgericht hat strafschärfend unter anderem berücksichtigt,\ndaß der Angeklagte eine \"enorme Menge\" von Heroinzubereitungen in Umlauf gebracht und dadurch \"skrupellos aus blo-Ber Gewinnsucht die Gefährdung vieler Menschen herbeige-\n\nBPRFER\n\nführt\" hat. Dies läßt besorgen, daß das Landgericht das zum\nTatbestand des Handeltreibens gehörende Gewinnstreben entgegen § 46 Abs. 3 StGB (BGHR StGB S 46 Abs. 3 Handeltreiben 1) berücksichtigt hat.\n\nDie Anwendung des allgemeinen Strafrechts wegen der\nTat, die der jetzt 22 Jahre alte Angeklagte als Heranwachsender begangen hat, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat jedoch mit Rücksicht auf die besonderen Auswirkungen, die\nlangjährige Freiheitsstrafen auf junge Menschen haben kön-\n\nnen, auf folgendes hin:\n\nFür Heranwachsende, die nach allgemeinem Strafrecht abgeurteilt werden, gilt § 106 Abs. 1 JGG. Der Milderungsmöglichkeit nach § 106 Abs. 1 JGG liegt der Gedanke zugrunde,\ndaß auch bei altersgemäß entwickelten Heranwachsenden die\nReifeentwicklung noch nicht so hoffnungslos abgeschlossen\nist, daß bei entsprechenden erzieherischen Bemühungen eine\nspätere Wiedereingliederung nicht mehr möglich wäre (BGHSt\n31, 189, 190 £; BGHR JGG § 106 Abs. 1 Strafmilderung 1).\nDieser Gedanke hat Gültigkeit auch für die Bemessung zeitiger Freiheitsstrafen, die wegen der Straftat eines Heranwachsenden nach allgemeinem Strafrecht zu verhängen sind.\nDaher sind bei der Frage, ob gegen einen Heranwachsenden\neine lange Freiheitsstrafe zu verhängen ist, die Wirkungen,\ndie von der Strafe für das künftige Leben in der Gesell-\n\nschaft zu erwarten sind (S 46 Abs. 1 StGB) regelmäßig\neingehend zu prüfen.\n\nJähnke Theune Gollwitzer\nDetter Athing","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1994-08-12/2-str-348-94","cited_norms":[{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 29a","ref_norm":"29a","n":2},{"jurabk":"JGG","ref":"§ 106","ref_norm":"106","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 46","ref_norm":"46","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1994-08-12/2-str-348-94","retrieved":"2026-08-21 23:22:54.280376+00:00"},"card":{"id":"bgh/1994-08-12/2-str-348-94","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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