{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1994-08-10","aktenzeichen":"2 StR 324/94","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n2 StR 324/94\nIorın vom\n\n10. August 1994\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nWerner Karl HD aus BB, geboren am @. EmD\n1949 in KOM, zur Zeit in Haft,\n\nwegen Freiheitsberaubung u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\ndes Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am\n\n10. August 1994 gemäß SS 349 Abs. 1, 46 Abs. 1 StPO beschlossen:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil\ndes Landgerichts Bonn vom 2. September 1993 und\nder Antrag des Angeklagten, ihm Wiedereinsetzung\nin den vorigen Stand gegen die Versäumung der\nFrist zur Einlegung der Revision gegen das genannte Urteil zu bewilligen, werden als unzulässig verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten seiner Revision und die der Nebenklägerin hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.\n\nGründe:\n\ni. Die Revision ist unzulässig, weil der Angeklagte die\ngesetzliche Wochenfrist für ihre Einlegung versäumt hat.\nDas Urteil des Landgerichts Bonn wurde am 2. September 1993\nin Anwesenheit des Angeklagten verkündet. Die Wochenfrist\ndes § 341 Abs. 1 StPO endete daher mit dem 9. September\n1993. Innerhalb dieser Frist ist eine Rechtsmittelerklärung\ndes Angeklagten oder seines Pflichtverteidigers Rechtsanwalt SEE nicht eingegangen. Die am 4. und 16. November\n1993 eingegangenen Schriftsätze des Angeklagten und seines\nbisherigen Wahlverteidigers sind somit verspätet.\n\n2. Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in\nden vorigen Stand gegen die Versäumung der Revisionseinlegungsfrist ist unzulässig, weil er nicht den Anforderungen\ndes § 45 Abs. 2 Satz 1 StPpo entspricht. Der Angeklagte hat\ndie Tatsachen, aus denen er herleiten will, daß er ohne\nsein Verschulden gehindert gewesen sei, die Revision rechtzeitig einzulegen, nicht glaubhaft gemacht. In seiner eigenen Erklärung vom 15. November 1993 (vgl. hierzu BGHR StPO\n§ 45 Abs. 2 Glaubhaftmachung 1; Kleinknecht/Meyer-Goßner\nStPO 41. Aufl. § 45 Rdn. 9 jeweils m.w.N.) führt der Angeklagte aus, Rechtsanwalt Stange habe auf seine Bitte,\nRechtsmittel einzulegen, geäußert, \"daß mit ihm eine Revision nicht in Betracht käme.\" Unter diesen Umständen hätte\nsich der Angeklagte selbst um die Einlegung der Revision\nkümmern müssen. Im übrigen hat Rechtsanwalt Stange die Behauptung des Angeklagten, er habe ihn noch im Gerichtssaal\ngebeten, Revision einzulegen, nicht bestätigt.\n\n3. Die Bestellung von Rechtsanwalt Dr. BE zum Verteidiger kommt nicht in Betracht. Für eine Zurücknahme der\nBestellung von Rechtsanwalt SEP besteht kein Anlaß.\n\nJähnke Theune Gollwitzer\nDetter Bode","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1994-08-10/2-str-324-94","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 341","ref_norm":"341","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1994-08-10/2-str-324-94","retrieved":"2026-08-21 23:22:54.088012+00:00"},"card":{"id":"bgh/1994-08-10/2-str-324-94","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1994-08-10","dockets":["2 StR 324/94"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 10.08.1994 – 2 StR 324/94","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1994-08-10/2-str-324-94","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil\ndes Landgerichts Bonn vom 2. September 1993 und\nder Antrag des Angeklagten, ihm Wiedereinsetzung\nin den vorigen Stand gegen die Versäumung der\nFrist zur Einlegung der Revision gegen das genannte Urteil zu bewilligen, werden als unzulässig verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten seiner Revision und die der Nebenklägerin hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/341","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"341","label":"§ 341 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:22:54.088012+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}