{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1994-07-29","aktenzeichen":"2 StR 304/94","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n2 StR 304/94\nger vom\n\n29. Juli 1994\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nWilhelm W EEE „aus EEE, geboren am @. EEE\n1945 in VeED- Sic, zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Körperverletzung mit Todesfolge\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\ndes Beschwerdeführers am 29. Juli 1994 gemäß S 349 Abs. 2\nbis A StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts - Schwurgerichts - Bonn vom\n\n28. Februar 1994 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit die Unterbringung des\nAngeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus\nunterblieben ist.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Eine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt hat es mit folgender Begründung abgelehnt:\n\n\"Die Kammer hat darüber hinaus geprüft, ob der Angeklagte nach S 64 StGB unterzubringen war. Dies hat die Kammer verneint. Der Angeklagte ist zwar alkoholkrank; die\nvorliegend zu beurteilende Tat ist auch auf seinen Hang zum\nAlkoholmißbrauch zurückzuführen. Schließlich trifft es auch\n\nzu, daß mit weiteren erheblichen Straftaten zu rechnen ist.\nDie Kammer verneint aber in Übereinstimmung mit dem Gutachter die Voraussetzungen des § 64 Abs. 2 StGB. Eine Zwangstherapie ist beim Angeklagten von Anfang an aussichtslos.\nDer von der Kammer angehörte Gutachter, der als Chefarzt\nder Suchtabteilung der Rheinischen Landesklinik in Bam\nüber eine besonders große Erfahrung in der Behandlung von\nSuchtkranken verfügt, hat dazu erklärt, daß eine Zwangstherapie bei diesem Angeklagten keinen Erfolg haben könne. Da\nder Angeklagte noch nie in seinem Leben einen Therapieschritt unternommen hat, ist eine Behandlungseinsicht im\nRahmen einer solchen Zwangseinrichtung bei ihm nicht zu\nvermitteln. Da er trotz seines Alkoholmißbrauchs noch nie\nsozial desintegriert war und er mit seinem Alkoholproblem\nauch sonst noch nie ernsthaft konfrontiert worden ist, würde er einer Zwangsbehandlung den größten Widerstand entgegensetzen. Eine therapeutische Behandlung und medizinische\nBetreuung im allgemeinen Strafvollzug haben dagegen nach\nAuffassung des Gutachters noch am ehesten bei dem Angeklagten eine Erfolgschance. Dieser Beurteilung hat sich die\nKammer angeschlossen. \"\n\nDieser Begründung kann nicht gefolgt werden.\n\nDie Annahme des Landgerichts, eine therapeutische Behandlung und medizinische Betreuung des Angeklagten im allgemeinen Strafvollzug habe am ehesten eine Erfolgschance,\nweil der Angeklagte einer Zwangsbehandlung in einer Entziehungsanstalt den größten Widerstand entgegensetzen würde,\nist bereits in sich widersprüchlich und nicht verständlich.\nSie läuft darauf hinaus, daß bei fehlender Therapiebereit-\n\nschaft eine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt wegen\nfehlender Erfolgsaussichten stets abgelehnt wird. Das ist\naber nicht zulässig (vgl. BGH, Urt. v. 12. Januar 1994 -\n\n2 StR 699/93 = BGHR StGB $S 64 Abs. 2 Aussichtslosigkeit 4).\n\nDas Landgericht hätte insbesondere bei dem Angeklagten,\nder auch Freiheitsstrafe zu verbüßen hat, prüfen müssen, ob\nnicht später Therapiebereitschaft eintreten kann.\n\nEs hätte zu diesem Zwecke notfalls einen teilweisen\nVorwegvollzug der Strafe anoränen können (BGHR StGB S 67\nAbs. 2 Zweckerreichung leichtere 3, 5).\n\nJähnke Maier Theune\nGollwitzer Detter","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1994-07-29/2-str-304-94","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1994-07-29/2-str-304-94","retrieved":"2026-08-21 23:22:53.805356+00:00"},"card":{"id":"bgh/1994-07-29/2-str-304-94","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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