{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1994-07-06","aktenzeichen":"3 StR 368/93","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n3 StR 368/93\n\nvom\n\n6. Juli 1994\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nUlrich Alfred wem aus on, geboren am\n© Em 15:5 in sem\n\nwegen Vergewaltigung u.a.\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des\nGeneralbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers\nsowie der Vertreterin der Nebenklägerin am 6. Juli 1994 gemaß S 349 Abs. 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 19. Februar. 1993 mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen \"fortgesetzten Beischlafes zwischen Verwandten in Tateinheit mit fortgesetztem Mißbrauch von Kindern bzw. sexuellem Mißbrauch von\nSchutzbefohlenen, in einem Fall in Tateinheit mit Vergewaltigung,\" zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. |\n\nDie Revision des Angeklagten hat mit der Sachrüge Erfolg.\n\nNach der Schilderung des Landgerichts hat sich der Angeklagte an seiner am 5. Juli 1972 geborenen Tochter Jasmin,\nbeginnend im Jahre 1976 bis zum März 1992, in einer Vielzahl\nvon Fällen vor allem durch den Vollzug des Geschlechtsver-\n\nkehrs vergangen. Die Wertung dieser Verfehlungen als eine\neinzige, die Tatbestände der SS 173 Abs. 1, 174 Abs. 1\nNr. 3, 176 Abs. 1, 177 StGB verwirklichende fortgesetzte\nHandlung hat keinen rechtlichen Bestand.\n\nNach dem Beschluß des Großen Senats für Strafsachen des\nBundesgerichtshofs vom 3. Mai 1994 - GSSt 2 und 3/93 - (NJW\n1994, 1663, zum Abdruck in BGHSt bestimmt) kommt Fortsetzungszusammenhang jedenfalls bei den Tatbeständen der\nSS 173, 174 und 176 (sowie § 263) StGB rechtlich nicht\n(mehr) in Betracht. Die Beurteilung als eine fortgesetzte\nHandlung hätte aber auch schon nach den zuvor geltenden\nRechtsgrundsätzen zum fortgesetzten Delikt rechtlicher Prüfung nicht standgehalten. So entbehrte insbesondere die Annahme eines sich über insgesamt 16 Jahre erstreckenden Gesamtvorsatzes bereits wegen der zahlreichen zeitlichen Unterbrechungen des Tatgeschehens einer ausreichenden tatsächlichen Grundlage. Auch fehlen genügende Feststellungen zu\ndem den einzelnen Tatbestandsverwirklichungen nach den\nss 173, 174 und 176 StGB jeweils zuzuordnenden Mindestschuldumfang.\n\nDurch die Annahme von Fortsetzungszusammenhang ist der\nAngeklagte beschwert. Denn bei Wertung des Geschehens als\nEinzeltaten wäre die Strafverfolgung wegen eines erheblichen\nTeils der Gesetzesverletzungen nach den §§ 173, 174, 176\nStGB verjährt. Die Regelung des § 78 b Abs. 1 Nr. 1 StGB in\nder Fassung des 30. StrÄG vom 23. Juni 1994 (BGBl I S. 1310)\nsteht dem nicht entgegen; sie gilt nicht für Taten, deren\nVerfolgung - bei zutreffender rechtlicher Beurteilung - bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes verjährt war.\n\nDem Senat ist es nicht möglich, durch Teileinstellung\ndes Verfahrens wegen Verjährung und durch Umstellung der\nVerurteilung auf nicht verjährte Einzeltaten dem Schuldspruch nach selbst abschließend zu entscheiden. Vielmehr bedarf es dazu insgesamt neuer tatrichterlicher Prüfung. Für\ndie Verjährung der Strafverfolgung ist wegen der dann längeren Verjährungsfrist nach S 78 Abs. 3 Nr. 2 StGB von Bedeutung, ob Gewalttätigkeiten, die bisher allerdings überwiegend nur pauschal geschildert worden sind, über den festgestellten Fall der vierfachen Vergewaltigung hinausgehend zur\nErzwingung des Geschlechtsverkehrs (oder anderer sexueller\nHandlungen) eingesetzt wurden. Der Senat vermag nicht auszuschließen, daß diese nach dem Zweifelssatz zu Gunsten des\nAngeklagten gelöste Frage, die wegen der - möglichen -\nSchwere der Schuld nach dem derzeitigen Verfahrensstand\nnicht durch verfahrensbeschränkende Maßnahmen nach den\nss 154, 154 a StPO auszuräumen ist, auf Grund neuer tatrichterlicher Prüfung weitergehend als bisher geklärt werden\nkann. Einer Umstellung des Schuldspruchs steht (auch) im Wege, daß die einzelnen Fälle, in denen ausreichend konkrete\nFeststellungen getroffen sind, nur zum Teil von der Anklage\nerfaßt werden und es insoweit zur Verurteilung im weiteren\nVerfahren der Erhebung einer entsprechend konkretisierten\nNachtragsanklage bedarf, die der veränderten materiellrechtlichen Lage auf Grund des Beschlusses des Großen Senats\nfür Strafsachen vom 3. Mai 1994 Rechnung trägt. Im Anklagesatz der bisher erhobenen, von Fortsetzungszusammenhang ausgehenden Anklage werden die sich über 16 Jahre hinziehenden\nMißbrauchsfälle zusammenfassend und ohne jegliche Konkretisierung in nur zwei Sätzen beschrieben. Lediglich auf Grund\neiner - zulässigen - ergänzenden Heranziehung der Angaben im\n\n\"wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen\" ist es möglich,\neinzelne der \"Teilakte\" vor allem gegen Ende des Aburteilungszeitraums in ausreichender Weise zu individualisieren,\nso daß die Anklage nicht insgesamt unwirksam ist.\n\nFür das weitere Verfahren wird wegen der Anforderungen,\ndie an die Urteilsfeststellungen in Fällen sich über längere\nZeiträume erstreckender gleichartiger Serientaten zu stellen\nsind, auf den Beschluß des Großen Senats für Strafsachen vom\n3. Mai 1994 (unter IV 1 b aa der Gründe - NJW 1994, 1663,\n1667/1668) sowie auf den Senatsbeschluß vom 25. März 1994\n\n- 3 StR 18/94 - (NStZ 1994, 352) verwiesen (vgl. auch Senatsbeschluß vom 16. Mai 1994 - 3 StR 118/94).\n\n=\n\nRuß zschockelt Richter am Bundesgerichtshof Kutzer\nbefindet sich in Urlaub und ist am\nUnterschreiben verhindert.\n\nRuß\n\nBlauth Miebach","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1994-07-06/3-str-368-93","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 173","ref_norm":"173","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 78b","ref_norm":"78b","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 174","ref_norm":"174","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 176","ref_norm":"176","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1994-07-06/3-str-368-93","retrieved":"2026-08-21 23:22:53.392507+00:00"},"card":{"id":"bgh/1994-07-06/3-str-368-93","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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