{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1994-06-22","aktenzeichen":"3 StR 72/94","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n3 StR 72/94\n\nvom\n\n22. Juni 1994\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nSEE > EEE zus SEE. schoren an\n®. WE 1555 in IB (Sri Lanka),\n\nwegen sexueller Nötigung\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des\nGeneralbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers\nam 22. Juni 1994 einstimmig beschlossen:\n\n1. Die Revision des Angeklagten gegen das\nUrteil des Landgerichts Krefeld vom\n30. September 1993 wird als unbegründet\nverworfen, da die Nachprüfung des Urteils\nauf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (S 349 Abs. 2 StPO).\n\n2. Die sofortige Beschwerde des Angeklagten\ngegen die Kosten- und Auslagenentscheidung\ndes vorgenannten Urteils wird verworfen,\nweil diese Entscheidung der Sach- und\nRechtslage entspricht.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten der\nRechtsmittel und die der Nebenklägerin im\nRevisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.\n\nGründe:\n\nErgänzend zu den Ausführungen des Generalbundesanwalts\nin der Antragsschrift vom 9. Februar 1994 bemerkt der Senat:\n\nSoweit die Revision beanstandet, daß das nach Urteilsverkündung gefertigte Schreiben des Vorsitzenden an die\nStaatsanwaltschaft vom 6. Oktober 1993 nicht zu den Verfahrensakten genommen worden ist, liegt darin kein Verstoß gegen § 147 Abs. 1 StPO, da es der Einleitung eines ehrengerichtlichen Verfahrens gegen den Verteidiger und nicht der\nDurchführung des Strafverfahrens gegen den Angeklagten diente.\n\nDurch die Zurückweisung des ersten Befangenheitsgesuches in der Sitzung vom 28. September 1993 (Anlage 1 zum\nProtokoll vom 28. September 1993) ist § 338 Nr. 3 StPO nicht\nverletzt. Es ist bereits zweifelhaft, ob die Revisionsrüge\nin der nach § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO gebotenen Form begründet ist, da der Tenor des Befangenheitsamtrags, insbesondere\ngegen welche Person er sich richtete, nicht mitgeteilt wird.\nAuch wenn man davon ausgeht, daß sich dies hinreichend aus\nder mitgeteilten Begründung ergäbe, ist die Rüge nicht begründet. Dabei kann dahinstehen, ob das Gericht den Antrag\ninsgesamt als unzulässig im Sinne des § 26 a Abs. 1 StPO behandeln durfte, da er jedenfalls unbegründet gewesen wäre\n(vgl. BGHR StPO S 26 a Unzulässigkeit 1). Der Senat entnimmt\ndem Protokoll über die mehrtägige Hauptverhandlung, daß die\nAtmosphäre zwischen Gericht und Verteidigung erheblich gespannt war. Vor diesem Hintergrund vermag die Äußerung des\nVorsitzenden: \"Ich verbitte mir Ihre Belehrungen!\", nachdem\ner vom Verteidiger bei der Ausübung seines Fragerechts unterbrochen worden war, die Besorgnis der Befangenheit ebensowenig zu begründen, wie das Abschalten des Mikrofons,\nnachdem der Verteidiger seine Lautstärke so gesteigert hatte, daß er auch ohne dieses technische Hilfsmittel von allen\n\nBeteiligten gut zu verstehen war. Bei dieser Sachlage vermag\nauch der Umstand dem Ablehnungsgesuch nicht zum Erfolg verhelfen, daß sich der Verteidiger zur Unterstützung auf das\neinem Ablehnungsgesuch vom 21. September 1993 zugrundeliegende Geschehen bezogen hat. Auf diesen Sachverhalt kann das\nGesuch vom 28. September 1993 als selbständigen Ablehnungsgrund nach S 25 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StPO nicht mehr gestützt\nwerden; ihm käme allenfalls dann Bedeutung zu, wenn das frühere, jetzt präkludierte Geschehen einem zulässigen, grundsätzlich berechtigten Ablehnungsgrund ein erhöhtes Gewicht\nverleihen würde. Daran fehlt es hier jedoch. Mit der Revision wird auch nicht gerügt, daß das Ablehnungsgesuch vom\n21. September 1993 zu Unrecht zurückgewiesen worden sei,\nvielmehr wird dieses Prozeßgeschehen nur im Rahmen der Beanstandung des Beschlusses vom 28. September 1993 (Anlage 2\ndes Protokolls) dem Revisionsgericht erläuternd \"mitgeteilt\"\n(S. 10 der Revisionsbegründung), im übrigen wäre die Rüge\nauch unbegründet. Dies gilt auch für die weiteren geschilderten Befangenheitsgesuche in dieser Sitzung.\n\nIm übrigen mag die Forderung des Vorsitzenden nach einer schriftlichen Abfassung der Begründung zwar rechtlich zu\nweitgehend gewesen sein, sie erfolgte jedoch im Interesse\neiner möglichst authentischen Unterrichtung der entscheidenden Richter über die Ablehnungsgründe des Angeklagten und\nlag daher auch wesentlich in seinem Interesse.\n\nRuß Rissing-van Saan Blauth\nMiebach winkler","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1994-06-22/3-str-72-94","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 26a","ref_norm":"26a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 147","ref_norm":"147","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 338","ref_norm":"338","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1994-06-22/3-str-72-94","retrieved":"2026-08-21 23:22:53.310775+00:00"},"card":{"id":"bgh/1994-06-22/3-str-72-94","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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