{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1994-05-11","aktenzeichen":"2 StR 171/94","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"15\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n2 StR 171/94\n\nNackte vom\n11. Mai 1994\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nHans Dieter 5 EEE aus DEEER-2iMEEEEEEE, seboren\nam E 1937 in DEE, zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern u.a.\n\n3\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\ndes Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am\n11. Mai 1994 gemäß S 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\nI. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 29. Oktober\n1993\n\n1. im Schuldspruch dahin geändert, daß der\nAngeklagte der versuchten Vergewaltigung\nin Tateinheit mit sexueller Nötigung in\ndrei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch von Kindern, schuldig ist (Fälle II 2 a), b) und\nh) der Urteilsgründe):;\n\n2. mit den zugrundeliegenden Feststellungen\naufgehoben\n\na) soweit der Angeklagte in den Fällen\nII 2c) bis g) und i), II5 a) undb)\nder Urteilsgründe verurteilt worden\nist; insoweit wird das Verfahren auf\nKosten der Staatskasse, die auch die\nnotwendigen Auslagen des Angeklagten zu\ntragen hat, eingestellt;\n\nb) in den Strafaussprüchen.\n\n13\n\n3. Aus der Liste der angewendeten Vorschriften wird \"§ 174 Abs. 1 Nr. 3\" gestrichen.\n\n4. Im Umfang der Aufhebung zu Nr. 2\nBuchst. b) wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die\nverbleibenden Kosten der Revision, an eine\nandere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nII. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen fortgesetzter\nversuchter Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung, sexuellem Mißbrauch von Kindern und sexuellem Mißbrauch von Schutzbefohlenen sowie wegen sexueller Nötigung\nin Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch von Schutzbefohlenen\nin zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die auf die Verletzung\nformellen und materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten dringt in dem aus der Beschlußformel ersichtlichen Umfang teils wegen bestehender Verfahrenshindernisse,\nteils aus sachlichrechtlichen Gründen durch; im übrigen ist\nsie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\nII.\n\nIn den Fällen II 2 c) bis g) und i), II 5a) undb) der\nUrteilsgründe fehlt es mangels ausreichender Konkretisierung an einer wirksamen Anklage und einem wirksamen Eröffnungsbeschluß, so daß das Urteil insoweit mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufzuheben und auf Kosten der\nStaatskasse einzustellen ist.\n\nDie Anklageschrift hat nach § 200 Abs. 1 Satz 1 StPo\ndie dem Angeklagten zur Last gelegte Tat sowie Zeit und Ort\nihrer Begehung so genau zu bezeichnen, daß die Identität\ndes geschichtlichen Vorgangs dargestellt und erkennbar\nwird, welche bestimmte Tat gemeint ist; sie muß sich von\nanderen gleichartigen strafbaren Handlungen desselben Täters unterscheiden lassen (BGHR StPO § 200 Abs. 1 Satz 1\nTat 3). Dabei muß die Schilderung um so konkreter sein, je\ngrößer die allgemeine Möglichkeit ist, daß der Angeklagte\nverwechselbare weitere Straftaten gleicher Art verübt hat\n(BGHR StPO 5 200 Abs. 1 Satz 1 Tat 4). Daß die vom Landgericht unverändert zugelassene Anklage vom 22. Juni 1993 dem\nAngeklagten eine fortgesetzte Tat, begangen in der Zeit von\nAnfang Juli 1987 bis Anfang 1990, zur Last legt, ist in\ndiesem Zusammenhang ohne Belang. Hinreichend konkretisiert\nsind gemessen an diesen Anforderungen lediglich die unter\nII 2 a), b) und h) der Urteilsgründe aufgeführten Fälle,\ndie im zweiten Abschnitt der Anklage wie folgt beschrieben\nwerden:\n\n\"In Ausführung des genannten Tatplans zwang der Angeschuldigte seine Tochter Kirsten erstmals Anfang Juli 1987\n- zwei oder drei Tage vor ihrem 14. Geburtstag - in deren\n\n18\n\nSchlafzimmer in der Wohnung am wo latz zunächst zum\nMundverkehr und anschließend zum Geschlechtsverkehr, nachdem er der Zeugin, die vergeblich versuchte, sich zu wehren, das Nachthemd vom Körper gerissen und mit Fäusten auf\nsie eingeschlagen hatte. Dieses Verhalten wiederholte der\nAngeschuldigte in der Folgezeit - wie dargelegt - jeweils\nwenn er mit seiner Tochter alleine war, wobei er bei mindestens einer Gelegenheit sich auch selber über ihrem Gesicht\nbis zum Samenerguß befriedigte und verlangte, daß sie seinen Samen aufleckte. Bei einer weiteren Gelegenheit im Jahre 1988 brachte er einen bisher nicht ermittelten weiteren\nMann mit in die Wohnung am Ve latz und zwang die\nZeugin zum Geschlechtsverkehr mit ihm und gleichzeitig zum\nAnalverkehr mit dem noch nicht ermittelten weiteren Mann\".\nHinsichtlich der im übrigen angenommenen Teilakte nennen Anklage und Eröffnungsbeschluß weder die Mindestzahl\nnoch werden in der Anklage weitere Umstände mitgeteilt, die\neine Identifizierung weiterer der vom Landgericht abgeurteilten Fälle zulassen. Die allgemeine Beschreibung der angenommenen Teilakte im ersten Teil des Anklagesatzes, wonach der Angeklagte in dem genannten Tatzeitraum \"in den\nersten Monaten mehrfach wöchentlich, danach in größeren\nzeitlichen Abständen von mehreren Wochen\"... \"und ab dem\n1.12.1989 bis Anfang 1990\"... die Geschädigte \"zur Durchführung des Geschlechtsverkehrs\" zwang oder von ihr verlangte, \"daß sie ihn mit der Hand oder mit dem Mund befriedigte\"”, reicht hierzu nicht aus. Dies gilt auch für den\nHinweis, daß er die Geschädigte dabei dadurch gefügig machte, \"daß er entweder mit Fäusten oder Stöcken auf sie einschlug oder die Zeugin mit den Händen derart würgte, daß\nsie kaum noch Luft bekam\". Der Angeklagte soll in einer\nVielzahl der - zum Teil mit Rücksicht auf die gemäß § 154 a\nStPO vorgenommene Beschränkung der Strafverfolgung nicht\n\nabgeurteilten - Fälle in dieser Weise vorgegangen sein.\n\nDaß dem Angeklagten Hinweise nach S 265 StPO gegeben\nworden sind {Bl. 466 f. d.A.), ersetzt eine fehlende Nachtragsanklage nicht (vgl. BGHR StPO S 200 Abs. i Satz 1 Tat\n1). Dies gilt auch hinsichtlich der als eine fortgesetzte\nTat abgeurteilten unter II 2) der Urteilsgründe aufgeführten Fälle. Zwar müssen, wenn mindestens ein Teilakt der\nfortgesetzten Tat ordnungsgemäß dem Gericht zur Aburteilung\nunterbreitet ist, alle weiteren unter Beachtung der Regelung des § 265 StPO zum Gegenstand der Aburteilung gemacht\nwerden (BGHSt 9, 324, 334; 27, 115, 116). Die Fälle II 2\na), b) und h) der Urteilsgründe stehen jedoch nicht in\nFortsetzungszusammenhang. Nach dem Beschluß des Großen Senats für Strafsachen des Bundesgerichtshofs vom 3. Mai 1993\n(GSSt 2 und 3/93, S. 41), ist die Annahme einer fortgesetzten Handlung u.a. bei den Tatbeständen der SS 174 und 176\nStGB rechtlich ausgeschlossen. Der Große Senat für Strafsachen hat ausgeführt, daß diese Beurteilung auch für die\nss 177 und 178 StGB naheliegt. Einer abschließenden Entscheidung bedarf dies hier indessen nicht, da die zu den\nFällen II 2 a) bis i) (Anfang Juli 1987 bis zum 2. Januar\n1988) getroffenen Feststellungen bereits nach der früheren\nRechtsprechung des Bundesgerichtshofes keine ausreichende\nGrundlage für die Wertung des Landgerichts bieten, der Angeklagte habe sich wegen einer fortgesetzten Handlung u.a.\nder versuchten Vergewaltigung und der sexuellen Nötigung\nstrafbar gemacht. Sie genügen nicht den Anforderungen, die\nzur subjektiven Tatseite der fortgesetzten Handlung an die\nAnnahme eines Handelns mit Gesamtvorsatz zu stellen sind\n(BGHR StGB vor § 1/fortgesetzte Handlung Gesamtvorsatz 30\nund 44).\n\nIII.\n\nDer Angeklagte hat sich in den Fällen II 2 a), b) und\nh) der Urteilsgründe jeweils der versuchten Vergewaltigung\nin Tateinheit mit sexueller Nötigung, im Fall II 2 a) in\nTateinheit mit sexuellem Mißbrauch von Kindern, schuldig\ngemacht. Soweit darüber hinaus nach den Urteilsfeststellungen in allen drei Fällen Vergehen des sexuellen Mißbrauchs\neiner Schutzbefohlenen gemäß § 174 StGB vorliegen, waren\ndiese gemäß § 78 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 4 StGB vor der Vornahme der ersten verjährungsunterbrechenden Handlung, wie\nauch im Falle II 2 h zugunsten des Angeklagten anzunehmen\nist, verjährt.\n\nDer Senat hat demgemäß den Schuldspruch, dessen Überprüfung im übrigen keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat, geändert und aus der Liste der angewendeten Vorschriften § 174 Abs. 1 Nr. 3 StGB gestrichen.\n\nA\n\nIV.\n\nDie Schuldspruchänderung sowie die Teileinstellung des\nVerfahrens führen zur Aufhebung der Strafaussprüche.\n\nJähnke RiBGH Theune ist Detter\nwegen Urlaubs verhindert, seine Unter-.\nschrift beizufügen.\nJähnke\nBode Athing","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1994-05-11/2-str-171-94","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 174","ref_norm":"174","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154a","ref_norm":"154a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 200","ref_norm":"200","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1994-05-11/2-str-171-94","retrieved":"2026-08-21 23:22:52.725626+00:00"},"card":{"id":"bgh/1994-05-11/2-str-171-94","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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