{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1994-02-28","aktenzeichen":"4 StR 796/93","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n4 StR 796/93\n\nvom\n\n28. Februar 1994\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nFrarrk RÖED aus SEM senoren am EEE 19665 in\n\nMEN, zur Zeit in Haft,\n\nwegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern u.a.\n\n26\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\ndes Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am\n28. Februar 1994 gemäß S 349 Abs, 2 und 4 StPO beschlossen:\n\nI.\n\nII,\n\nIII.\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Bochum vom\n16. August 1993\n\n1. im Schuldspruch dahin geändert, daß der\nAngeklagte des sexuellen Mißbrauchs von\nKindern in fünf Fällen, davon in drei\nFällen in Tateinheit mit homosexuellen\nHandlungen, schuldig ist,\n\n2. im gesamten Strafausspruch mit den\nFeststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zur\nneuen Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine\nandere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weiter gehende Revision wird verwor-\n\nfen.\n\nKö\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen\nMißbrauchs von Kindern in Tateinheit mit homosexuellen Handlungen in fünf Fällen unter Freisprechung im übrigen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt.\n\nGegen dieses Urteil richtet sich die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung materiellen Rechts rügt\nund das Verfahren beanstandet.\n\n1. Die Verfahrensrügen sind unbegründet im Sinne des\n§ 349 Abs. 2 StPO, wie der Generalbundesanwalt in seiner\nAntragsschrift vom 10. Januar 1994 zutreffend dargelegt hat.\n\n2. Mit der Sachrüge hat die Revision teilweise Erfolg.\n\na) In zwei Fällen des sexuellen Mißbrauchs muß die tateinheitliche Verurteilung wegen homosexueller Handlungen\nentfallen, weil insoweit Verfolgungsverjährung eingetreten\nist. Aus dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe ergibt\nsich zwar mit hinreichender Deutlichkeit, daß der Angeklagte\ndrei der fünf festgestellten Taten - die zum Nachteil des\nStephan WEB und zwei Taten zum Nachteil des Christian\nTEE - ach dem Umzug der Familie in die Millstraße im september 1989 und damit in nicht verjährter Zeit begangen hat.\nDie beiden anderen Taten zum Nachteil des Christian TE\n- ein Fall des Oralverkehrs und ein Fall des versuchten\nAnalverkehrs - haben sich nach den Feststellungen aber vor\ndem Umzug - zwischen Mitte 1986 und September 1989 - ereignet. Zu Gunsten des Angeklagten ist davon auszugehen, daß\n\ndie Tatzeit vor dem 18. Dezember 1987 liegt. Unter diesen\nUmständen war die fünfjährige Verjährungsfrist des § 78\nAbs. 3 Nr. 4 StGB aber bereits vor der ersten Unterbrechung\ndurch die Vernehmung des Angeklagten am 18. Dezember 1992\nabgelaufen.\n\nDer Rechtsfehler hat die Änderung des Schuldspruchs zur\nFolge. Im übrigen hat dessen Überprüfung aufgrund der Sachrüge keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.\n\nb) Die Strafaussprüche können keinen Bestand haben.\n\nSoweit es die beiden vor dem Umzug der Familie Toll begangenen Taten anbelangt, folgt dies bereits aus der Änderung des. Schuldspruchs. Es ist nicht auszuschließen, daß das\nLandgericht ohne den Vorwurf homosexueller Handlungen auf\nmildere Strafen erkannt hätte.\n\nIm übrigen halten aber auch die Gründe, aus denen das\nLandgericht die Anwendung des Jugendstrafrechts auf den zu\nBeginn des Tatzeitraums 20jährigen Angeklagten abgelehnt\nhat, rechtlicher Überprüfung nicht stand. Mit dem bloßen\nHinweis darauf, daß der Angeklagte (nur) ein Jahr vor der\nVollendung des 21. Lebensjahres gestanden habe, und der\nnicht näher begründeten Annahme, daß bei ihm irgendwelche\nReifeverzögerungen nicht festzustellen seien, genügt die Jugendkammer nicht den Anforderungen, die an die Begründung\nder Entscheidung zu 8 105 Abs. 1 Nr. 1 JGG und die insofern\nerforderliche Gesamtwürdigung (BGH StV 1983, 378) zu stellen\nsind. Hier hätten schon die sich aus den Feststellungen zu\n\nx6b\n\nden persönlichen Verhältnissen des Angeklagten ergebenden\nAnhaltspunkte für die Annahme einer noch nicht abgeschlossenen Entwicklung (seine Schwierigkeiten in der Schule und im\nBerufsleben sowie insbesondere die fortdauernde Abhängigkeit\nvon der Mutter) Anlaß zu eingehender Erörterung gegeben\n\n(vgl. BGH aa0).\n\nSalger Meyer-Goßner Maatz\nTolksdorf£f Tepperwien","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1994-02-28/4-str-796-93","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 78","ref_norm":"78","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1994-02-28/4-str-796-93","retrieved":"2026-08-21 23:22:51.013679+00:00"},"card":{"id":"bgh/1994-02-28/4-str-796-93","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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