{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1994-02-25","aktenzeichen":"3 StR 625/93","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n3 _StR 625/93\n\nvom\n\n25. Februar 1994\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nIoannis A u zus np, dort geboren am\n®&. Em» 1570,\n\nwegen versuchten Mordes\n\nN\nDN\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des\nGeneralbundesanwalts am 25. Februar 1994 gemäß SS 46, 349\nAbs, 1 StPO beschlossen:\n\n1. Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die\nVersäumung der Frist zur Einlegung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts\nMönchengladbach vom 9. Juli 1993 und\n\n2. die Revision des Angeklagten gegen das\nvorbezeichnete Urteil\n\nwerden auf Kosten des Beschwerdeführers verworfen.\n\nGründe:\n\nDer Angeklagte A hat erst mit Schriftsatz seines neu gewählten Verteidigers vom 3. August 1993 Revision\ngegen das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 9. Jui 1993 eingelegt und zugleich Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Revisionseinlegungsfrist\nbeantragt. Zur Begründung hat er vorgetragen, sein früherer\nPflichtverteidiger habe die Frage, ob gegen das Urteil Revision eingelegt werden solle oder nicht, nicht mit ihm erörtert. Er habe innerhalb einer Woche nach Urteilsverkündung\nohnehin keine Revision einlegen können, da er damals kein\nGeld gehabt habe. Erst jetzt hätten ihm seine Eltern zu diesem Zweck Geld zur Verfügung gestellt.\n\nDer Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand\nhat keinen Erfolg. Der Angeklagte hat keine Tatsachen vorgetragen, aus denen sich ergeben könnte, daß er die Frist zur\nEinlegung der Revision ohne eigenes Verschulden versäumt\nhat. Der Vortrag, er habe die Frist aus Geldmangel verstreichen lassen, legt solches nicht dar (vgl. Wendisch in\nLöwe/Rosenberg StPO, 24. Aufl., S 44 Rän. 26 m.w.N.). Es ist\nnicht ersichtlich, warum der Angeklagte trotz Geldmangels\nnicht in der Lage gewesen sein sollte, selbst innerhalb der\nFrist schriftlich Revision einzulegen oder diese zu Protokoll der Geschäftsstelle zu erklären.\n\nDa die Revision verspätet eingelegt worden ist und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht in Betracht kommt,\nist das Rechtsmittel als unzulässig zu verwerfen.\n\nRuß Kutzer Rissing-van Saan\nBlauth Miebach","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1994-02-25/3-str-625-93","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1994-02-25/3-str-625-93","retrieved":"2026-08-21 23:22:50.972357+00:00"},"card":{"id":"bgh/1994-02-25/3-str-625-93","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. Strafsenat","date":"1994-02-25","dockets":["3 StR 625/93"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 25.02.1994 – 3 StR 625/93","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1994-02-25/3-str-625-93","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die\nVersäumung der Frist zur Einlegung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts\nMönchengladbach vom 9. Juli 1993 und\n\n2. die Revision des Angeklagten gegen das\nvorbezeichnete Urteil\n\nwerden auf Kosten des Beschwerdeführers verworfen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:22:50.972357+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}