{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1994-02-24","aktenzeichen":"4 StR 683/93","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Yu ld 20\n\nBUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\nURTEIL\n\n4 StR 683/93\n\nvom\n\n24. Februar 1994\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nAndreas Horst TÜEEEE aus CE. <seboren am\nCE 1953 in VE. zur Zeit einstweilen\n\nuntergebracht,\n\nwegen Totschlags u.a.\n\nJo\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 24. Februar 1994, an der teilgenommen haben:\n\nRichter am Bundesgerichtshof\nDr. Meyer-Goßner,\nals Vorsitzender,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Steindorf\nMaatz\nDr. Tolksdorf,\ndie Richterin am Bundesgerichtshof\nDr. Tepperwien\nals beisitzende Richter,\n\nStaatsanwalt EEE\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizobersekretärin EEE\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\n20\n\nDie Revisionen des Angeklagten und der Nebenklägerinnen gegen das Urteil des Landgerichts\nEssen vom 30. Juni 1993 werden verworfen.\n\nDie Beschwerdeführer haben jeweils die Kosten\nihrer Rechtsmittel zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags\nund versuchten Totschlags zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von\nzehn Jahren (Einzelstrafen: acht und sechs Jahre) verurteilt; ferner hat es seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Mit ihren Revisionen rügen\nder Angeklagte und die Nebenklägerinnen die Verletzung materiellen Rechts; die Nebenklägerinnen erheben darüber hinaus\neine Verfahrensrüge.\n\nDie Rechtsmittel haben keinen Erfolg.\n\n1. Die Verfahrensrüge der Nebenklägerinnen ist aus den\nin der Antragsschrift des Generalbundesanwalts ausgeführten\nGründen unzulässig im Sinne des S 344 Abs. 2 Satz 2 StPO.\n\n2. Die Überprüfung des Urteils aufgrund der Sachrügen\nhat weder einen Rechtsfehler zu Gunsten noch zu Lasten des\nAngeklagten aufgedeckt. Insbesondere ist die Verneinung des\nVorliegens eines Mordmerkmals aus Rechtsgründen nicht zu be-\n\nanstanden. Auch soweit das Landgericht eine natürliche Handlungseinheit zwischen der versuchten und der vollendeten Tötung der beiden Töchter des Angeklagten abgelehnt und Tatmehrheit angenommen hat, hält dies rechtlicher Nachprüfung\nstand.\n\nNach der Rechtsprechung liegt natürliche Handlungseinheit vor, wenn mehrere, im wesentlichen gleichartige Handlungen von einem einheitlichen Willen getragen werden und\naufgrund ihres engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhangs\nso miteinander verbunden sind, daß sich das gesamte Tätigwerden auch für einen Dritten als einheitliches Geschehen\ndarstellt (BGHSt 4, 219, 220; 10, 230, 231). Grundsätzlich\nkönnen diese Voraussetzungen auch dann gegeben sein, wenn\nsich die Angriffe des Täters gegen höchstpersönliche Rechtsgüter verschiedener Personen richten (BGH NUW 1985, 1565;\nNStZ 1985, 217 = JR 1985, 512 m. abl. Anm. Maiwald). Hierbei\ndarf jedoch nicht außer acht gelassen werden, daß höchstpersönliche Rechtsgüter verschiedener Personen, insbesondere\ndas Leben von Menschen, einer additiven Betrachtungsweise,\nwie sie der natürlichen Handlungseinheit zugrunde liegt nur\nausnahmsweise zugänglich sind. Greift daher der Täter einzelne Menschen nacheinander an, um jeden von ihnen in seiner\nIndividualität zu vernichten, so besteht sowohl bei natürlicher als auch bei rechtsethisch wertender Betrachtungsweise\nselbst bei einheitlichem Tatentschluß und engem räumlichen\nund zeitlichen Zusammenhang regelmäßig kein Anlaß, diese\nVorgänge rechtlich als eine Tat zusammenzufassen (BGHSt 2,\n246; 16, 397; BGH StV 1981, 396 m.w.N.; Jähnke LK StGB\n10. Aufl. § 212 Rdn. 38). Etwas anderes kann dann gelten,\nwenn eine Aufspaltung in Einzeltaten wegen eines außerge-\n\nwöhnlich engen zeitlichen und situativen Zusammenhangs, etwa\nbei Messerstichen oder Schüssen innerhalb weniger Sekunden\n(vgl. BGHR StGB vor § 1 natürliche Handlungseinheit, Entschluß, einheitlicher 2 und 5), oder eines gegen eine aus\nder Sicht des Täters nicht individualisierte Personenmehrheit gerichteten Angriffs (vgl. BGH NJW 1985, 1565) willkürlich und gekünstelt erschiene.\n\nEin solcher Sonderfall liegt hier jedoch nicht vor.\nVielmehr beabsichtigte der Angeklagte, der aus Angst vor\nlängerer Inhaftierung seine Selbsttötung plante und der seine Ehefrau für eine schlechte Mutter hielt, aufgrund eines\neinheitlichen Entschlusses seine Kinder zu töten, um ihnen\neine trostlose, von Verwahrlosung gekennzeichnete Zukunft zu\nersparen. Zu diesem Zweck stach er zunächst solange mit einem Messer auf seine Tochter Jennifer ein, bis er sie für\ntot hielt. Dann wandte er sich seiner Tochter Melanie zu,\nergriff erneut das Messer und stach nunmehr dreimal in Tötungsabsicht auf dieses Kind ein, Die Tat richtete sich somit gegen individuell ausgewählte Opfer; der Zusammenhang\nzwischen den Tatausführungen ist hier auch nicht so eng, daß\ndie Annahme einer natürlichen Handlungseinheit geboten wäre.\n\n3. Eine Überbürdung der durch die Revision des Angeklagten den Nebenklägerinnen und der durch die Revisionen\nder Nebenklägerinnen dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen kommt nicht in Betracht; denn bei erfolglosem\nRechtsmittel sowohl des Angeklagten als auch des Nebenklä-\n\ngers trägt jeder seine notwendigen Auslagen selbst (BGHR\nStPO § 473 Abs. 1 Satz 3 Auslagenerstattung 1; Kleinknecht/\nMeyer-Goßner StPO 41. Aufl. S 473 Rän. 11).\n\nMeyer-Goßner Steindorf Maatz\nTolksdorf Tepperwien","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1994-02-24/4-str-683-93","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1994-02-24/4-str-683-93","retrieved":"2026-08-21 23:22:50.934451+00:00"},"card":{"id":"bgh/1994-02-24/4-str-683-93","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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