{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1994-02-23","aktenzeichen":"2 StR 20/94","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n2 StR 20/94\n\nvom\n\n23. Februar 1994\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nUme Ha HE aus KEEEEEEB, geboren am\n\nem. GE 1961 in NO. zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen schwerer räuberischer Erpressung\n\nA\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\ndes Generalbundesanwalts am 23. Februar 1994 beschlossen:\n\nDer Antrag des Angeklagten vom 19.03.1993, ihm\ngegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der\nRevision gegen das Urteil des Bezirksgerichts\nErfurt vom 27. Januar 1993 Wiedereinsetzung in\nden vorigen Stand zu gewähren, wird auf seine\nKosten als unzulässig verworfen.\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das obenbezeichnete Urteil wird als unzulässig verworfen.\n\nDer Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\nDer Senat schließt sich dem Generalbundesanwalt an, der\nin seiner Antragsschrift zutreffend ausgeführt hat:\n\n\"Der Wiedereinsetzungsamtrag ist unzulässig, da er\nnicht innerhalb der Frist des § 45 Abs. 1 StPO gestellt\nist. Der Beschwerdeführer hatte nach seinem eigenen Sachvortrag bereits mit dem von ihm beigefügten Schreiben des\nRechtsanwalts P@MEB vom 4. Februar 1993 erfahren, daß innerhalb der am 3. Februar 1994 endenden Frist ein Rechtsmittel nicht eingelegt worden war. Der Wiedereinsetzungsamtrag ist erst am 17. März 1993 bei der Staatsanwaltschaft\nund am 19. März bei Gericht, also verspätet eingegangen.\nWeshalb er gehindert war, den Wiedereinsetzungsamtrag in-\n\nnerhalb der Frist zu stellen, hat der Beschwerdeführer\nschon nicht dargetan. Ein Hinderungsgrund ist auch nicht zu\nersehen.\n\nLediglich der Vollständigkeit wegen sei bemerkt, daß\nder Antrag im Falle seiner Zulässigkeit auch unbegründet\nwäre. Dem Angeklagten war ausweislich des Verhandlungsprotokolls ordnungsgemäß Rechtsmittelbelehrung erteilt worden.\nEr war damit auch darüber belehrt, daß er Revision auch\nselbst einlegen kann. Unter diesen Umständen reicht sein\nVortrag nicht aus, einen Irrtum darüber als unverschuldet\nerscheinen zu lassen. Ab 29. Januar war er zudem auch darüber informiert, daß sein bisheriger Verteidiger nicht beabsichtigte, Revision einzulegen. Daß er daraufhin nicht\nunverzüglich selbst das Rechtsmittel einlegte, obwohl dafür\nnoch ausreichend Zeit verblieb, muß ihm als eigenes Verschulden zugerechnet werden\".\n\nJähnke Maler Theune\nGollwitzer Detter","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1994-02-23/2-str-20-94","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 45","ref_norm":"45","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1994-02-23/2-str-20-94","retrieved":"2026-08-21 23:22:50.787677+00:00"},"card":{"id":"bgh/1994-02-23/2-str-20-94","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1994-02-23","dockets":["2 StR 20/94"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 23.02.1994 – 2 StR 20/94","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1994-02-23/2-str-20-94","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Antrag des Angeklagten vom 19.03.1993, ihm\ngegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der\nRevision gegen das Urteil des Bezirksgerichts\nErfurt vom 27. Januar 1993 Wiedereinsetzung in\nden vorigen Stand zu gewähren, wird auf seine\nKosten als unzulässig verworfen.\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das obenbezeichnete Urteil wird als unzulässig verworfen.\n\nDer Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/45","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"45","label":"§ 45 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:22:50.787677+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}