{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1994-02-16","aktenzeichen":"2 StR 575/93","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\nURTEIL\n\n2 StR 575/93\nvom\n\n16. Februar 1994\n\nin der Strafsache\ngegen\n\nErwin W > „aus KEm-Pemm-Weii, geboren am\n®. WE 1953 in Do,\n\nwegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern u.a.\n\nBla\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 16. Februar 1994, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Jähnke N\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nMaier\nNiemöller\nDetter\nDr. Bode\nals beisitzende Richter,\n\nStaatsanwältin seEEEmmp- EB\n\nals Vertreterin der Bundesanwaltschaft,\n\n_Justizangestellte 8\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nLo\n\n20\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Köln vom 19. Januar\n1993 mit den Feststellungen aufgehoben,\n\na) soweit der Angeklagte wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch eines Schutzbefohlenen\nund mit Körperverletzung zum Nachteil Ni-\n\ncole WEB verurteilt wurde,\nb) im Ausspruch über die Gesamtstrafe.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch über\ndie Kosten des Rechtsmittels, an eine andere\nStrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n3, Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten des sexuellen Mißbrauchs von Kindern in zwei Fällen, jeweils in Tateinheit\nmit sexuellem Mißbrauch von Schutzbefohlenen, im Fall z. N.\nNicole in weiterer Tateinheit mit Körperverletzung schuldig\ngesprochen. Es hat ihn zu Einzelfreiheitsstrafen von drei\nJahren (Tat z. N. Nicole) und von zehn Monaten verurteilt\n\nund daraus eine Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und\nsechs Monaten gebildet. Außerdem hat es ihn zur Zahlung von\nSchmerzensgeld an jedes Kind verurteilt.\n\nHiergegen hat der Angeklagte Revision eingelegt und\ndiese mit der Verletzung förmlichen und sachlichen Rechts\nbegründet. Das Rechtsmittel ist unbegründet im Sinne von\nS 349 Abs. 2 StPO, soweit es sich gegen die Verurteilung im\nFall z. N. Melanie richtet; durch die Annahme von Fortsetzungszusammenhang ist der Angeklagte nicht beschwert. Es\nführt jedoch wegen Sachmängeln zur Aufhebung der Verurteilung im Fall z. N: Nicole.\n\nI. Nach den Urteilsfeststellungen hat der Angeklagte\nseine an @&. EEE» 1988 geborene Tochter Nicole in der\nZeit von Juli 1989 bis 7. November 1990 in mindestens zehn\nFällen in der Weise sexuell mißbraucht, daß \"das Mädchen\nbeim Angeklagten Oralverkehr Aurchführen mußte oder (der\nAngeklagte) den sogenannten Schenkelverkehr durchführte\"\n(UA Bl. 7, 30 ff). Das Landgericht hat dieses Verhalten als\neine fortgesetzte Handlung beurteilt (UA Bl. 8, 49).\n\n1. Das Landgericht stützt seine Überzeugung zum einen\nauf Aussagen von Erzieherinnen in der von Nicole besuchten\nKindertagesstätte sowie der Mutter des Kindes über das, was\nes durch Worte (\"Ein-, Zwei- oder Drei-Wort-Sätze\", UA\nBl. 9) und Körpersprache, teils unter Zuhilfenahme von Puppen, zum Ausdruck gebracht hat. Vor allem diesen Äußerungen\nund Demonstrationen hat das Landgericht entnommen, daß der\nAngeklagte seinen entblößten Penis unter beischlafsähnlichen Bewegungen bis zum Samenerguß mit der Scheide des Kin-\n\nLo\n\ndes in Berührung gebracht hat (Papa sei böse, er tue weh\nmit Baum in seiner Hose, der spuckt, piekt und leckt in Möse, UA Bl. 12, 14, 17, 19, 30 £., 35). sowie daß er Nicole\nveranlaßt hat, seinen Penis in den Mund zu nehmen (Baby habe Angst, es wolle die Schlange in Papas Hose nicht in den\nMund nehmen, UA Bl. 10 £., 13, 14, 19 £., 31 £., 36 £.).\n\n2. Zum anderen hat die Strafkammer einen für die Überzeugungsbildung maßgeblichen Umstand darin gesehen, daß das\nKind im genannten Zeitraum mindestens zehnmal im Genitalbereich extrem wund war, teilweise mit offenen Bläschen an\nden Schamlippen sowie im Afterbereich, und an drei Tagen\n(im Mai, Juni und September 1990) an signifikanten Stellen\nHämatome hatte. Das Wundsein sei nur in solchen Zeitabschnitten beobachtet worden, in denen der Angeklagte wegen\nberufsbedingter Abwesenheit der Mutter das Kind versorgt\nhabe. Die Strafkammer hat diesem Wundsein \"großen indiziellen Wert\" beigemessen (UA Bl. 28). Sie hat die Zahl der\nEinzelakte nach der Zahl der festgestellten Fälle des Wundseins bestimmt (UA Bl. 38) und das Verhalten des Angeklagten insoweit als zumindest billigend in Kauf genommene, mit\nden Sexualdelikten in Tateinheit stehende Körperverletzung\nbeurteilt (UA Bl. 49). Die Ausführungen in diesem Zusammenhang lassen jedoch eine gebotene Auseinandersetzung mit wesentlichen Umständen vermissen:\n\nAls Daten des Wundseins und damit der begangenen Einzelakte hat das Landgericht aufgrund der Angaben einer Erzieherin Juli, 7. und 21. August sowie Oktober 1989, Anfang\nMai, 8. Mai, 29./31. Mai, 5. und 11. Juni sowie 18. September 1990 genannt. Aus Anlaß des Wundseins vom 31. Mai 1990\n\nwurde ein Arzt konsultiert. \"Es stellte sich ... heraus,\ndaß Nicole unter einer Pilzinfektion im Schambereich litt.\nAnfang Juni 1990, nach Pfingsten, wiesen die wunden Schamlippen der Geschädigten erneut offene Blasen auf. Am\n11.06.1990, sechs Tage später, war der Zustand unverändert.\nZusätzlich hatte das Mädchen ein Hämatom am Schambein\" (UA\nBl. 10). Diesen Urteilsausführungen muß entnommen werden,\ndaß das Wundsein vom 31. Mai 1990 auf der Pilzinfektion beruhte. Dann hätte aber der Erörterung bedurft, weshalb das\nGericht dennoch, wie ersichtlich geschehen, diese Rötung\nauf einen sexuellen Übergriff des Angeklagten zurückführte.\nDies gilt bei Berücksichtigung des engen zeitlichen Zusammenhangs auch für die am 29. Mai sowie am 5. und unverändert am 11. Juni 1990 gegebenen Zustände. Mangels einer\nsolchen Erörterung, die den Befund des Arztes im einzelnen\nerkennen ließ sowie die möglichen Ursachen und Auswirkungen\nder Pilzinfektion darstellte, ist nicht rechtsfehlerfrei\nausgeschlossen, daß die genannten Gesundheitsbeeinträchtigungen allein auf der Pilzinfektion beruhten und diese andere Ursachen als eine Ansteckung durch den Angeklagten\nhatte. Es ist überdies nicht ausgeschlossen, daß eine ordnungsgemäße Prüfung insoweit auch hinsichtlich anderer Fälle zu einer dem Angeklagten günstigeren Beurteilung geführt\nhätte.\n\nDeshalb kann die Verurteilung im Fall zum Nachteil Nicole keinen Bestand haben. Zwar hat die Strafkammer in den\nÄußerungen des Kindes in Verbindung mit seiner Gestik sowie\nin anderen Umständen (UA Bl. 14 f., 33, 36) zu Recht starke\nIndizien für die Täterschaft des Angeklagten gesehen. Bei\ndem Gewicht, das sie auch den als Körperverletzungen beur-\n\nteilten Gesundheitsbeeinträchtigungen beigemessen hat, kann\nder Senat jedoch nicht von sich aus feststellen, daß das\nGericht ohne die letztgenannten Umstände zu seiner Überzeugung von Art und Umfang der Aktivitäten des Angeklagten gelangt wäre.\n\nDie Aufhebung erfaßt auch die Verurteilung zur Zahlung\nvon Schmerzensgeld an Nicole WWW. Sie nötigt zugleich\nzur Aufhebung der Gesamtstrafe. \"\n\nII. Der Senat weist das neu erkennende Gericht auf folgendes hin:\n\nEs erscheint geboten, den Arzt, der die Pilzerkrankung\nfestgestellt hat, als sachverständigen Zeugen zu vernehmen.\n\nÜberdies wird - neben Sachverständigen mit besonderer\nErfahrung über Aussagen von Kleinkindern - ein Sachverständiger zu den Ursachen des Wundseins des Kindes zu hören\nsein. Unter anderem bedarf der Prüfung und Erörterung, ob\ndie Rötungen und Bläschenbildungen - zumal soweit sie \"über\nlängere Zeiträume” anhielten (UA Bl. 9) und auch im Afterbereich auftraten (vgl. die Ausführungen UA Bl. 8, 9 einerseits und UA Bl. 14, 28 andererseits) - auf unzureichender\nhygienischer Versorgung durch den Angeklagten beruhen konnten.\n\nEinen Hinweis darauf, daß Nicole den Penis des Angeklagten in den Mund nehmen mußte, hat die Strafkammer zwar\nnachvollziehbar den Worten des Kindes entnommen. Wenn auch\nseine Demonstration, den Kopf einer Puppe an seine Scheide\n\n20\n\nzu führen, in diesem Sinne gedeutet werden sollte (s. UA\nBl. 31, 32), bedürfte dies näherer Erläuterung.\n\nDie Annahme von Fortsetzungszusammenhang läßt sich auf\n\nder Grundlage von Feststellungen, wie sie bisher getroffen\n\nwurden, nicht rechtfertigen.\n\nJähnke Maier Niemöller\n\nDetter Bode","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1994-02-16/2-str-575-93","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1994-02-16/2-str-575-93","retrieved":"2026-08-21 23:22:50.579605+00:00"},"card":{"id":"bgh/1994-02-16/2-str-575-93","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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