{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1994-02-09","aktenzeichen":"2 StR 25/94","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n2 StR 25/94\n\nvom\n\n9. Februar 1994\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nMichael Johannes F r EEE | , ceborener KAM.\nohne festen Wohnsitz, geboren um@. Emm 1961 in Beim,\nzur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen schwerer räuberischer Erpressung\n\nAf\n\n47\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des\nGeneralbundesanwalts am 9. Februar 1994 gemäß SS 46 Abs. 1,\n349 Abs. 1 StPO beschlossen:\n\n1. Der Antrag des Angeklagten, ihm gegen die\nVersäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Bonn\nvom 21. Oktober 1993 Wiedereinsetzung in den\nvorigen Stand zu gewähren, wird verworfen.\n\n2. Die Revision des Angeklagten gegen das genannte Urteil wird verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des\nRechtsmittels zu tragen.\n\n®\n\nGründe:\n\nDie beantragte Wiedereinsetzung ist zu versagen, da der\nAngeklagte nicht glaubhaft gemacht hat, daß er ohne sein\nVerschulden verhindert war, die versäumte Frist einzuhalten\n(s 44 StPO). Er hatte nach Verkündung des Urteils mit seinem Verteidiger vereinbart, daß kein Rechtsmittel eingelegt\nwerden sollte. Da er davon abweichend trotzdem persönlich\nRevision eingelegt hatte, mußte er selbst dafür sorgen, daß\ndie ihm auf Grund der erteilten Rechtsmittelbelehrung bekannte Frist für die Begründung der Revision gewahrt wird.\nIn vorwerfbarer Weise hat er aber keine der gebotenen\nSchritte für die rechtzeitige Einreichung der Begründung\nunternommen.\n\nDa die am 15. Dezember 1993 eingegangene Revisionsbegründung verspätet ist, muß die Revision als unzulässig\nverworfen werden (S 349 Abs. 1 StPO).\n\nJähnke Theune Niemöller\nGollwitzer Detter","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1994-02-09/2-str-25-94","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1994-02-09/2-str-25-94","retrieved":"2026-08-21 23:22:50.317856+00:00"},"card":{"id":"bgh/1994-02-09/2-str-25-94","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1994-02-09","dockets":["2 StR 25/94"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 09.02.1994 – 2 StR 25/94","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1994-02-09/2-str-25-94","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Der Antrag des Angeklagten, ihm gegen die\nVersäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Bonn\nvom 21. Oktober 1993 Wiedereinsetzung in den\nvorigen Stand zu gewähren, wird verworfen.\n\n2. Die Revision des Angeklagten gegen das genannte Urteil wird verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des\nRechtsmittels zu tragen.\n\n®","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:22:50.317856+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}