{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1994-02-08","aktenzeichen":"5 StR 32/94","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 32/94\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nvom 8. Februar 1994\nin der Strafsache\ngegen\n\nGeorgios La uuuuEEEEEEEEEELL>\n\nalias Hikmet A EB 4 Acaus SEE,\ngeboren am 8. IB 1966\n\nin Ch@e/Kee (Cr En) ,\n\nwegen Vergewaltigung u.a.\n\nAr\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. Februar 1994 beschlossen:\n\nDer Antrag des Angeklagten, ihm wegen der Versäumung der Frist zur Begründung der Revision\ngegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom\n30. September 1993 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen.\n\nGründe\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten am 30, Septem-\n\nber 1993 wegen Vergewaltigung in zwei Fällen, davon in\neinem Fall in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und\nsechs Monaten verurteilt. Durch Beschluß vom 22. Dezember 1993 hat es die Revision des Angeklagten wegen Fehlens einer Begründung als unzulässig verworfen. Mit seinem zu Protokoll des Urkundsbeanmten in der Haftanstalt\ngestellten Antrag vom 30. Dezember 1993 begehrt der Angeklagte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.\n\nDer Wiedereinsetzungsamtrag ist unzulässig, weil die Revisionsbegründung entgegen § 45 Abs, 2 Satz 2 StPO bisher nicht nachgeholt worden ist. Das wäre aber erforderlich gewesen. Das angefochtene Urteil war dem Verteidiger des Angeklagten am 1. November 1993 zugestellt worden.\n\nDie unvollständige Bezeichnung der mitwirkenden Richter\nim Urteilskopf (es fehlen die Namen der Schöffen) steht\nder Wirksamkeit der Urteilszustellung und damit dem Beginn der Revisionsbegründungsfrist nach S 345\n\nAbs. 1 StPO nicht entgegen (BGHR StPO S§ 345 Abs. 1\nFristbeginn 2; BGH Beschluß vom 13. August 1993 - 2 StR\n323/93).\n\nDer Senat sieht keinen Anlaß, dem Angeklagten, etwa bei\nBestellung eines Verteidigers für das Revisionsverfahren, Gelegenheit zu geben, die versäumte Handlung noch\nnachzuholen.\n\nDenn einer Wiedereinsetzung stünde der Umstand entgegen,\ndaß der Angeklagte die Revisionsbegründungsfrist nicht\nohne Verschulden (5 44 Satz 1 StPO) versäumt hat. Er\nselbst trägt vor, er habe es, nachdem er seiner früheren\nVerteidigerin das Mandat entzogen hatte, \"leider versäumt, rechtzeitig einen neuen Rechtsbeistand einzubeziehen\".\n\nLaufhütte Horstkotte Harms\nSchäfer Nack","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1994-02-08/5-str-32-94","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1994-02-08/5-str-32-94","retrieved":"2026-08-21 23:22:50.267189+00:00"},"card":{"id":"bgh/1994-02-08/5-str-32-94","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. Strafsenat","date":"1994-02-08","dockets":["5 StR 32/94"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 08.02.1994 – 5 StR 32/94","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1994-02-08/5-str-32-94","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Antrag des Angeklagten, ihm wegen der Versäumung der Frist zur Begründung der Revision\ngegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom\n30. September 1993 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:22:50.267189+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}