{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1994-02-02","aktenzeichen":"2 StR 682/93","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"+4\n\nBUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\nURTEIL\n\n2 StR _ 682/93\n\nvom\n2. Februar 1994\n\nin der Strafsache\ngegen\n\n1. Günther Scn ae aus FEED, seboren\nam @&. EEEEEEEEE> 1959 in NEE, Kreis FUN zur Zeit in\n\nUntersuchungshaft,\n2. Edelgard Elfriede Heidemarie M EB ‚geborene\n\nKB, aus Fu@ih, geboren am & EB 1959 in Hemiiie ,\nzur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Totschlags\n\n14\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 2. Februar 1994, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Jähnke,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nTheune\nNiemöller\nGollwitzer\nDr. Bode\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof u»\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwälte MB und EEE GE au:\nals Verteidiger der Angeklagten ME,\nRechtsanwalt > aus ER\nals Verteidiger des Angeklagten Sch EEED,\nRechtsanwalt EB au: EEEEEER\n\nals Nebenklägervertreter,\n\nJustizangestellte z2\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das\nUrteil des Landgerichts Fulda vom 12. November\n1992 mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat die Angeklagten wegen Totschlags\n(von der Angeklagten MW durch Unterlassen begangen) zu\nFreiheitsstrafen von acht (Angeklagter Sch) und\nfünf Jahren (Angeklagte MB) verurteilt... Mit ihrer zu\nUngunsten der Angeklagten eingelegten und auf die Verletzung materiellen Rechts gestützten Revision, die vom Generalbundesanwalt vertreten wird, erstrebt die Staatsanwaltschaft die Verurteilung beider Angeklagter wegen gemeinschaftlich begangenen Heimtückemordes. Das Rechtsmittel ist\nbegründet.\n\n1. Das Landgericht hat festgestellt:\n\n‚4\n\nDas Tatopfer Martin Kep, der Lebensgefährte der Angeklagten MB, neigte zu übermäßigem Alkoholgenuß. Wenn\ner getrunken hatte, mißhandelte er wiederholt die Angeklagte und ihre Kinder. Dies blieb dem Angeklagten Sch -\n@BB, der mit der Angeklagten MB befreundet war, nicht\nverborgen. Sch war auch zugegen, als \"Kei den\nSohn Tom der Angeklagten MB aus nichtigem Anlaß einmal\nso geschlagen hat, daß dieser zu Boden stürzte\" (UA S. 40).\n\nNachdem die Angeklagte Mb schon vorher öfters mit\nSCH Jarüber gesprochen hatte, daß sie Kelb 1oswerden wolle, erklärte sie ihm eines Tages im Sommer 1990,\nsie wolle Keep \"komplett\" loswerden, und er solle sich\nGedanken darüber machen, wie man ihn \"wegschaffen\" könne.\n\nAm Abend des 1. September 1990 besuchten die Eheleute\nSChm die Angeklagte MEER und KeilB in deren\nWohnung. Als KeMiiii® gegen 21.00 Uhr nach Hause gekommen\nwar, trank man gemeinsam Bowle, Gegen 22.00 Uhr gingen der\n\nAngeklagte Schw und Keiiiie weg und besuchten eine\nGaststätte, in der sie Bier und Pflaumenlikör tranken. Sie\n\nkehrten gegen 1.00 Uhr zu den Frauen zurück und tranken in\nder Wohnung weiter Bowle. Die Angeklagte MB stellte ein\nmit Rohypnol versetztes Glas vor Keil, das dieser jedoch\nversehentlich umwarf. Dem Angeklagten Sch iiNEmmn hatte\nsie heimlich Tabletten gezeigt, welche dieser als Schlafmittel deutete. Schließlich schlief Keim infolge seines\nAlkoholgenusses am Tisch ein.\n\nNunmehr \"besprachen sich die beiden Angeklagten, was\nmit Kein geschehen solle\" (UA S. 14). Sie einigten sich\n\"ausdrücklich oder stillschweigend ..., zunächst einmal zu\nprobieren, ob es denn nicht möglich sein werde, KeiilB ohne allzu großes Risiko beiseite zu schaffen\" (UA S. 36),\n\"ob sich nicht eine Gelegenheit ergab, KeiilB zu beseitigen\" (UA S. 38).\n\nDie Angeklagte MW verbrachte Keib, der sich auf\nsie stützte, in den Hof in ihren Pkw und forderte Sch -\nWEB zum Mitkommen auf. Sie fuhr mit Keil auf dem Beifahrersitz bis zu einem von einer Kreisstraße abzweigenden,\nneben der Schnellbahnstrecke Fuie-WEREEED verlaufenden\ngeschotterten Wirtschaftsweg. Auf diesem Weg hielt sie etwa\n30 bis 40 m von der Kreisstraße entfernt an und Keiiiiiib,\nder wieder zu sich kam, stieg aus. Kurz hinter dem Pkw\n\"fiel er in dem flachen Seitengraben zwischen dem Weg und\nder Böschung des Bahndammes um und blieb liegen\" (UA\nSs. 15).\n\nDer Angeklagte Sch war der Angeklagten MED\nmit seinem Pkw gefolgt, hatte sein Fahrzeug in Höhe der\nEinmündung des Wirtschaftsweges auf der Kreisstraße zum\nHalten gebracht und kam nun zu Fuß zur Angeklagten MB.\nEr veranlaßte sie, ihren Wagen wegzufahren, weil er ihr\n\"die unmittelbare Anwesenheit bei dem Tötungsvorgang ersparen wollte\" (UA S. 44). \"Sch bestieg anschließend\nseinen auf der Kreisstraße abgestellten Pkw, fuhr zu dem an\nder beschriebenen Stelle im flachen Graben liegenden Keg-\n@EB hin und fuhr in der Absicht, ihn zu töten, mit seinem\n\nA4\n\nPkw über Kemiiiiiib hinweg. Dabei stieß er mehrfach vor und\nzurück\" (UA S. 15). Kediiike verstarb alsbald an den ihm dadurch zugefügten Verletzungen.\n\nNachdem die Angeklagten zur Wohnung zurückgenommen waren, deutete Sch aur Fragen seiner Ehefrau an,\n\"daß Keim nicht wiederkommen werde. Auf weitere Fragen\ngingen die Angeklagten nicht ein\" (UA S. ı7).\n\n2. a) Nach Ansicht des Landgerichts tragen \"die Fest-Stellungen... nicht die Annahme eines gemeinsamen Tatentschlusses der Angeklagten noch in der Wohnung.\" Denn es\nfehle \"jegliche Übereinkunft darüber, auf welche Weise die\nTat durchzuführen sei\" (ua s. 54). Das Landgericht geht\nvielmehr davon aus, daß die Angeklagte ME erst am Tatort erkannt hatte, daß SC <c durch Überfahren töten werde. Es folgt der Einlassung des Angeklagten\nSC (va s. 40), der folgendes angegeben hat: \"Als\ner, Schw, en Keil dort habe liegen sehen, habe\nihm die Situation vor Augen gestanden, in der Ko den\nzehnjährigen Tom geschlagen habe. Keame . .. habe vor ihm\ngelegen wie seinerzeit der Junge. In diesem Augenblick sei\nbei ihm, Sch, etwas ausgerästet und er sei über\nKeiil> gefahren\" (UA S. 29),\n\nb) Die Strafkammer verneint das Mordmerkmal der Heimtücke beim Angeklagten Sch mit der Begründung, er\nhabe sich \"in einer plötzlichen affektgesteuerten Aufwallung spontan zur Tötung des Kein entschlossen. Von dem\nGedanken an die Möglichkeit einer Ausnutzung der hilflosen\n\nLage des Ken hat sich der Angeklagte bei seinem Tatentschluß unter den hier angenommenen Umständen mit Sicherheit\nnicht leiten lassen\" (UA S. 51).\n\nII.\n\n1. Die Ausführungen des Landgerichts zur Frage, ob die\nAngeklagten schon in der Wohnung gemeinsam den Entschluß\ngefaßt hatten, Ke@i zu töten, sind nicht rechtsbedenkenfrei.\n\na) Es ist zunächst zu besorgen, das Landgericht habe\ngemeint, einen gemeinsamen Tatentschluß nur dann annehmen\nzu können, wenn die Täter die vorgesehene Tat bis in die\nEinzelheiten abgesprochen hätten. Dessen bedurfte es aber\nnicht. Es genügt, daß die Täter die nach Gegenstand, Zeit\nund Ort bestimmte Zuwiderhandlung gegen ein Gesetz wenigstens in allen wesentlichen Beziehungen, wenn auch nicht\nmit sämtlichen Einzelheiten der Ausführung, in ihre Vorstellung und ihren Willen aufgenommen haben (RGSt 51, 305,\n310; 70, 257, 258; Schroeder in LK 10. Aufl. § 16 Rdn. 4;\nCramer in Schönke/Schröder StGB 24. Aufl. § 15 Rdn. 53).\n\nb) Auch der Wille, die Tatausführung vom Eintritt einer\ngünstigen Gelegenheit abhängig zu machen, stünde der Annahme eines gemeinsamen Tatentschlusses nicht entgegen. Denn\ndiese Einschränkung muß nicht dahin verstanden werden, daß\ndie Angeklagten sich die endgültige Entscheidung darüber,\nob Ke@ii® zu töten sei, noch vorbehalten hätten. Sie können ebenso den unbedingten Willen zur Tat gehabt und die\nAusführung ihres Entschlusses nur noch davon abhängig ge-\n\nI\n\nmacht haben, daß sich günstige äußere Bedingungen (\"ohne\ngrößeres Risiko\", UAS. 36) ergaben (BGHSt 12, 306, 309;\n21, 14, 17; 21, 319, 322; KG GA 1971, 54, 55),\n\nc) Die Verneinung eines schon in der Wohnung gefaßten\ngemeinsamen Tatentschlusses der Angeklagten beruht im übrigen auf einer unzureichenden Beweiswürdigung, weil die\nStrafkammer Umstände des nachfolgenden Geschehens nicht erkennbar in ihre Erwägungen aufgenommen hat, die für die Annahme eines solchen Entschlusses sprachen. So läßt sie in\ndiesem Zusammenhang unerörtert, daß sich die Angeklagten am\nTatort nicht mehr abgesprochen haben, vielmehr die Angeklagte MB der Aufforderung des Angeklagten Schme-WEB, wegzufahren, ohne Nachfrage und widerspruchslos gefolgt ist, und daß sich die Ehefrau des Angeklagten Schiß®-\nGE nach Rückkehr der Angeklagten in die Wohnung ersichtlich nicht überrascht zeigte, als ihr mitgeteilt wurde, Keil \"werde nicht wiederkommen\",\n\nnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Die Feststellung,\nder Angeklagte habe sich \"in einer plötzlichen affektgesteuerten Aufwallung spontan zur Tötung... entschlossen\",\nberuht auf einer lückenhaften Beweiswürdigung. Denn das\nLandgericht befaßt sich hier nicht mit Tatumständen, die\ngegen einen Affekt sprechen könnten: Bevor der Angeklagte\nSch seinen Entschluß, Keil durch Überfahren zu\ntöten, in die Tat unsetzte, forderte er die Mitangeklagte\nauf, wegzufahren, um ihr \"die unmittelbare Anwesenheit bei\n\nu. =\n\nA%4\n\ndem Tötungsvorgang\" zu ersparen. Anschließend mußte er erst\nseinen in einer Entfernung von 30 bis 40 m vom Tatort entfernten Wagen holen, bevor er Kessler tötete.\n\nDarüber hinaus hätte - unter Mitteilung der Anknüpfungstätsachen und Erwägungen des eingeholten Sachverständigengutachtens - dargelegt werden müssen, aus welchem\nGrunde der Angeklagte unter einer affektiven Anspannung\nlitt, welche auf seine Bewußtseinslage von Einfluß war. Belastende frühere Erlebnisse eines Täters sind für sich genommen weder geeignet, seine Wahrnehmungsfähigkeit zu trüben, noch seine Verantwortung zu mindern. Selbst wenn der\nAngeklagte den konkreten Tatentschluß erst kurz vor der\nTatausführung gefaßt haben sollte, so stünde einer Schuldminderung wegen Affekts entgegen, daß er vorher nach einer\nGelegenheit, Keiiiip zu töten, gesucht und die sich dann\nergebende Situation damit vorsätzlich herbeigeführt hat.\n\nJähnke Theune Niemöller\nGollwitzer Bode","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1994-02-02/2-str-682-93-3","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1994-02-02/2-str-682-93-3","retrieved":"2026-08-21 23:22:50.122513+00:00"},"card":{"id":"bgh/1994-02-02/2-str-682-93-3","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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