{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1994-02-02","aktenzeichen":"2 StR 682/93","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"16\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n2 _StR 682/93\n\nvom\n\n2. Februar 1994\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nEdelgard Elfriede Heidemarie mM END ‚ geborene KMb-\n&, aus Fu, geboren am & WW 1959 in Haie, zur Zeit\n\nin Unterschungshaft,\n\nwegen Totschlags\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\ndes Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführerin am\n2. Februar 1994 gemäß S 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision der Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts Fulda vom 12. November 1992,\nsoweit es sie betrifft, im Strafausspruch mit\nden zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als\nSchwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat die Angeklagte wegen Totschlags zu\neiner Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Ihre Revision, mit der sie die Verletzung materiellen Rechts rügt\nund das Verfahren beanstandet, ist im Sinne von § 349\nAbs. 2 StPO unbegründet, soweit sie sich gegen den Schuldspruch richtet, Der Strafausspruch ist jedoch auf die Sachrüge aufzuheben.\n\n16\n\nDie Angeklagte hat vor der Tat acht Gläser Bowle zu\nsich genommen. Die Strafkammer folgt dem Gutachten des von\nihr zugezogenen Sachverständigen, der eine Tatzeit-Blutalkoholkonzentration zwischen 0,7 und 1,54 %0o errechnet hat,\nund verneint eine alkoholbedingte erhebliche Verminderung\nder Steuerungsfähigkeit der Angeklägten. Die hierfür gegebene Begründung ist unzureichend. Denn dem Urteil läßt sich\nnicht in einer für das Revisionsgericht nachprüfbaren Weise\nentnehmen, wie der Sachverständige und - ihm folgend - das\nGericht zu der angenommenen Blutalkoholkonzentration gelangt sind. Es fehlen insbesondere Angaben über die Zusanmmensetzung der Bowle, die genaue Trinkzeit und Körpergröße\nund -gewicht der Angeklagten (st. Rspr. BGHSt 34, 29, 31;\nBGHR StGB § 21 Blutalkoholkonzentration 2, 8, 15). Wenn die\nBowle neben Früchten ausschließlich Wein und Sekt enthielt,\nkäme eine den Wert von 2 %0 erheblich übersteigende Blutal-\n\nkoholkonzentration in Betracht,\nDie Strafe muß daher neu zugemessen werden.\n\nJähnke Theune Niemöller\nGellwitzer Bode","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1994-02-02/2-str-682-93-2","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1994-02-02/2-str-682-93-2","retrieved":"2026-08-21 23:22:50.102209+00:00"},"card":{"id":"bgh/1994-02-02/2-str-682-93-2","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1994-02-02","dockets":["2 StR 682/93"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 02.02.1994 – 2 StR 682/93","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1994-02-02/2-str-682-93-2","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts Fulda vom 12. November 1992,\nsoweit es sie betrifft, im Strafausspruch mit\nden zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als\nSchwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:22:50.102209+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}