{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1994-01-26","aktenzeichen":"5 StR 764/93","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"um\n\n5 StR 764/93\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nvom 26. Januar 1994\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Körperverletzung mit Todesfolge\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. Januar 1994 beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 7. September 1993 nach § 349 Abs. 4 StPO im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\n2. Die weitergehende Revision wird nach S 349\nAbs. 2 StPO als unbegründet verworfen.\n\n3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen,\n\nGründe\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von vier\nJahren verurteilt.\n\nDie Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsbegründung hat zum Schuldspruch keinen Rechtsfehler zum\nNachteil des Angeklagten ergeben. Insoweit ist seine\nRevision unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\nDer Strafausspruch hat dagegen keinen Bestand. Das\nLandgericht hat einen minder schweren Fall nach § 226\nAbs. 2 StGB mit Gründen verneint, die besorgen lassen,\ndaß die Besonderheiten der: Tat nicht hinreichend berücksichtigt worden sind. Im Rähmen seiner Würdigung\nhat der Tatrichter lediglich das eigentliche Tatgeschehen gewertet, ohne die Umstände, die zu dem Faustschlag\nführten, in Betracht zu ziehen. Dies wäre aber notwendig gewesen. Die Tat zeigt nämlich - wie der Tatrichter\nselbst an anderer Stelle ausführt - \"gewisse Züge eines\nUnglücksfalles\" (UA S. 19), Dies betrifft sowohl den\n\n- geringen - Grad der Fahrlässigkeit wie den Umstand,\ndaß sich der Angeklagte unverschuldet in einer Lage befand, in der er sich - wenn auch kein gegenwärtiger Angriff vorlag - bedroht fühlen konnte.\n\nLaufhütte Horstkotte Häger\nBasdorf Nack","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1994-01-26/5-str-764-93","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 226","ref_norm":"226","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1994-01-26/5-str-764-93","retrieved":"2026-08-21 23:22:49.971103+00:00"},"card":{"id":"bgh/1994-01-26/5-str-764-93","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. Strafsenat","date":"1994-01-26","dockets":["5 StR 764/93"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 26.01.1994 – 5 StR 764/93","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1994-01-26/5-str-764-93","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 7. September 1993 nach § 349 Abs. 4 StPO im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\n2. Die weitergehende Revision wird nach S 349\nAbs. 2 StPO als unbegründet verworfen.\n\n3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen,","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":2},{"id":"StGB/226","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"226","label":"§ 226 StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:22:49.971103+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}