{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1994-01-26","aktenzeichen":"5 StR 522/93","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"47\n\n5S_StR 522/93\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nvom 26. Januar 1994\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nFrank I EB A A„zus DC,\ngeboren am &. EEEEm 1969 in Amp DEEMEEE,\n\nwegen schweren Landfriedensbruchs u.a.\n\n77\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. Januar 1994 beschlossen:\n\n1. Auf Antrag des Generalbundesanwalts wird das\nVerfahren, soweit es den Angeklagten TEE\nbetrifft, im Fall II 5 der Urteilsgründe nach\nS 154 Abs. 2, Abs. 1 Nr. 1 StPO vorläufig eingestellt. Insoweit trägt die Staatskasse die\nKosten des Verfahrens und die dem Angeklagten\nentstandenen notwendigen Auslagen.\n\n2. Auf die Revision des Angeklagten IB wird\ndas Urteil des Bezirksgerichts Cottbus vom\n11. März 1993 - soweit es diesen Angeklagten\nbetrifft - nach S 349 Abs. 4 StPO im Ausspruch\nüber die Gesamtstrafe aufgehoben.\n\n3. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird\ngemäß 5 349 Abs. 2 StPO verworfen.\n\n4. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die\nverbleibenden Kosten des Rechtsmittels, an eine\nJugendkammer des Landgerichts Cottbus zurück-\n\nverwiesen.\n\nZ\n\nGründe\n\nDas Bezirksgericht hat den Angeklagten IB wegen\nmehrerer Straftaten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von\ndrei Jahren verurteilt. Auf Antrag des Generalbundesanwalts hat der Senat das Verfahren, soweit es den Angeklagten IB betrifft, im Fall II 5 nach § 154 StPo\neingestellt; damit entfällt die in diesem Fall verhängte Einzelfreiheitsstrafe. Im übrigen ist die Revision\ndes Angeklagten im Sinne des $S 349 Abs. 2 StPO unbegründet, soweit sie den Schuldspruch und die verbleibenden Einzelstrafen betrifft.\n\nHingegen kann der Senat nicht ausschließen, daß der\n\nWegfall der wegen der eingestellten Tat verhängten Einzelstrafe von einem Jahr die Gesamtfreiheitsstrafe beeinflußt hat. Einer Aufhebung von Feststellungen bedarf\n\nes nicht.\n\nLaufhütte Horstkotte Häger\nBasdorf Nack","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1994-01-26/5-str-522-93","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1994-01-26/5-str-522-93","retrieved":"2026-08-21 23:22:49.954048+00:00"},"card":{"id":"bgh/1994-01-26/5-str-522-93","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. Strafsenat","date":"1994-01-26","dockets":["5 StR 522/93"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 26.01.1994 – 5 StR 522/93","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1994-01-26/5-str-522-93","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf Antrag des Generalbundesanwalts wird das\nVerfahren, soweit es den Angeklagten TEE\nbetrifft, im Fall II 5 der Urteilsgründe nach\nS 154 Abs. 2, Abs. 1 Nr. 1 StPO vorläufig eingestellt. Insoweit trägt die Staatskasse die\nKosten des Verfahrens und die dem Angeklagten\nentstandenen notwendigen Auslagen.\n\n2. Auf die Revision des Angeklagten IB wird\ndas Urteil des Bezirksgerichts Cottbus vom\n11. März 1993 - soweit es diesen Angeklagten\nbetrifft - nach S 349 Abs. 4 StPO im Ausspruch\nüber die Gesamtstrafe aufgehoben.\n\n3. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird\ngemäß 5 349 Abs. 2 StPO verworfen.\n\n4. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die\nverbleibenden Kosten des Rechtsmittels, an eine\nJugendkammer des Landgerichts Cottbus zurück-\n\nverwiesen.\n\nZ","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/154","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"154","label":"§ 154 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:22:49.954048+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}