{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1994-01-26","aktenzeichen":"3 StR 563/93","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\nURTEIL\n\n3 _ StR 563/93\n\nvom\n\n26. Januar 1994\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nMacheur Ali CG CD „aus RB (Niederlande),\ngeboren an@® Em 1955 in se (Linanon) ,\n\nwegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln\n\nHl\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 26. Januar 1994, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\n\nDr. Ruß,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nZschockelt,\nKutzer,\nDr. Blauth,\nDr. Miebach\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof in\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwältin FEB aus og\n\nals Verteidigerin des Angeklagten,\n\nJustizamtsinspektor (EEED\n\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Staatsanwaltschaft wird\ndas Urteil des Landgerichts Osnabrück vom\n26. März 1993 ,„ soweit es den Angeklagten\nGhossein betrifft, mit den Feststellungen\naufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\nGründe:\n\nDie zuungunsten des Angeklagten eingelegte Revision der\nStaatsanwaltschaft wendet sich mit der Sachrüge gegen dessen\nFreisprechung vom Vorwurf der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln. Das Rechtsmittel ist begründet.\n\nDas Landgericht hat festgestellt, daß in dem vom Mitangeklagten geliehenen, vom Angeklagten geführten Pkw bei der\nDurchsuchung am Grenzübergang nach Deutschland rechts unter\ndem Handschuhfach in einer dem Mitangeklagten gehörenden (UA\nSs. 9) Plastiktüte ein Päckchen mit ca. 150 g und in der Innenbrusttasche der auf der Rückbank liegenden Jacke des Angeklagten ein Päckchen mit ca. 487,5 g Kokain gleicher Qualität gefunden wurden. Ferner hatte der Mitangeklagte zwei\nBriefchen mit insgesamt etwa 1 g Kokain besserer Qualität\nbei sich versteckt. Beide Angeklagte haben sich wegen der\nbeiden Päckchen - aus Sicht des Landgerichts mit nachvoll-\n\nziehbaren Einlassungen - wechselseitig belastet. Das Landgericht hat den Angeklagten freigesprochen und den Mitangeklagten lediglich wegen der unerlaubten Einfuhr von ca.1g\nKokain in den beiden Briefchen verurteilt.\n\nDie Freisprechung des Angeklagten hat keinen Bestand.\nDie Beweiswürdigung und die rechtliche Würdigung des Landgerichts sind unvollständig. Das Landgericht hat sich im wesentlichen darauf beschränkt, nicht feststellen zu können,\nwelche der einander widersprechenden Einlassungen der Angeklagten zutrifft, es jedoch unterlassen, die objektiv feststehenden Umstände in ihrer Gesamtheit hinsichtlich des\nstrafbaren Verhaltens eines jeden Angeklagten zu würdigen.\nDa der Angeklagte Betäubungsmittel selbst durch Führen des\nFahrzeugs über die Grenze verbracht hat, kann er sich unter\nverschiedenen Gesichtspunkten als Täter der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln (vgl. BGHSt 38, 315) schuldig gemacht haben, nämlich bezüglich der Gesamtmenge oder bezüglich der in seiner Jackentasche befindlichen ca. 487,5 g Kokain und der ihm bekannten Eigenverbrauchsmenge des Mitangeklagten oder nur wegen dieser; schließlich kommt fahrlässige\nunerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln (§ 29 Abs. 4 BtMG),\ngegebenenfalls je nach dem Beweisergebnis in Tateinheit mit\nunerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln, hinsichtlich verschiedener Mengen in Betracht. Wegen all dieser möglichen\nTaten hätte sich das Landgericht mit seinen Beweiserkenntnissen und der Einlassung des Angeklagten auseinandersetzen,\ninsbesondere alle Erkenntnisse im Zusammenhang mit den anderen würdigen und prüfen müssen, ob ihre Gesamtheit dem Ge-\n\nVa\n\nricht die notwendige Überzeugung von der Täterschaft des Angeklagten in einer der möglichen Varianten zu vermitteln\nvermag (vgl. Hürxthal in KK 3. Aufl. S 261 Rdn. 49).\n\nAusgangspunkt ist, daß sich verschiedene Mengen Kokain\nim Verkaufswert von etwa 100.000 DM beim Grenzübergang an\nbestimmten Stellen im Pkw - leicht zugänglich - versteckt\nbefanden. Der äußere Sachverhalt läßt es als möglich erscheinen, daß dem Angeklagten die in seiner Jackentasche befindlichen knapp 500 g und dem Mitangeklagten die in dessen\nTüte befindlichen 150 g Kokain sowie die Eigenverbrauchsmengen wirtschaftlich zuzurechnen waren, was nicht gegen eine\ntäterschaftliche unerlaubte Einfuhr der letztgenannten Betäubungsmittel durch den Angeklagten spricht (BGHSt aan).\nVor diesem Hintergrund wäre die Einlassung des Angeklagten\nzu würdigen gewesen.\n\nDer in RB Niederlande lebende Angeklagte hat einen wenig nachvollziehbaren \"angeblichen Anlaß\" (UA S. 10)\nfür seinen spontanen Entschluß vorgebracht, mit dem ihn besuchenden Mitangeklagten nach Hamburg zu fahren, nämlich\nsich bei dem Zeugen HB nicht telefonisch, sondern aufgrund einer \"derart überstürzten Fahrt\" (aaO) nach Autoersatzteilen für den Libanon zu erkundigen. Der Angeklagte\nverfügt über die erforderlichen Geldmittel, Drogengeschäfte\ndieser Größenordnung zu finanzieren, was das Landgericht\nrechtsfehlerfrei aus der Beschaffung von 25.000, -- hfl durch\ndie Ehefrau des Angeklagten gefolgert hat (UA S. 10). Als\nder Angeklagte gefragt wurde, ob ihm die auf dem Rücksitz\nliegende Jacke mit dem einen Kokainpäckchen gehöre, hat er\ndies zunächst verneint.\n\nAuffällig ist, daß der Angeklagte Erklärungsbedarf zur\nBeschaffung von zwei Kokainpäckchen empfindet, obwohl beide\nKokain gleicher Qualität enthielten, nämlich daß in Amsterdam ein \"Geschenk\" in einer Plastiktüte und ein unter dem\nHemd des Mitangeklagten verstecktes \"Etwas\" beschafft worden\nseien. Die vom Angeklagten geschilderten merkwürdigen Umstände der Beschaffung der Päckchen hätten eine - unter Berücksichtigung des objektiv Feststehenden und des Wertes des\nKokains - in sich schlüssige Prüfung erfordert, welche Vorstellungen der Angeklagte zu dem \"Geschenk\" und dem \"Etwas\"\nhatte. Hinzu kommt, daß nach der Einlassung des Angeklagten\nder Mitangeklagte während der Fahrt die Tüte aus dem Handschuhfach nahm, dann in einem Glas ein Pulver angezündet und\ndas Glas zum Mund geführt habe. Auf seine - des Angeklagten - Frage habe der Mitangeklagte erklärt, \"daß er etwas\nKokain habe\" (UA S. 7). Nach seiner eigenen Einlassung wußte\nder Angeklagte also davon, daß der Mitangeklagte - ersichtlich in der Tüte - Kokain hatte.\n\nBei allem ist schließlich zu berücksichtigen, daß die\nEhefrauen der inhaftierten Angeklagten Gespräche darüber\nführten, ob der Mitangeklagte \"die Schuld gegen Zahlung eines Geläbetrages auf sich nehmen sollte\". Schließlich hinterlegte die Ehefrau des Angeklagten bei einem Verwandten\ndes Mitangeklagten 25.000 h£l, über die die Ehefrau des Mitangeklagten verfügen sollte, wenn dieser die \"Alleinschuld\"\nauf sich nehmen würde (UA S, 5).\n\na\n\nDer neue Tatrichter muß alle diese Erkenntnisse und Indizien einer Gesamtwürdigung unterziehen und seine Überzeugung aus der gebotenen Gesamtschau gewinnen.\n\nRuß zschockelt Kutzer\nBlauth Miebach","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1994-01-26/3-str-563-93","cited_norms":[{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 29","ref_norm":"29","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1994-01-26/3-str-563-93","retrieved":"2026-08-21 23:22:49.920206+00:00"},"card":{"id":"bgh/1994-01-26/3-str-563-93","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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