{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1994-01-21","aktenzeichen":"2 StR 712/93","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n2 StR 712/93\n\nvom\n\n21. Januar 1994\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nRudolf Friedrich K ME aus Fo - Un,\ngeboren am B. EEE» 1944 in BER Wem,\n\nwegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes\n\nMM\n\nAA\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\ndes Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am\n\n21. Januar 1994 gemäß S 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts Kassel vom 29. September 1993\nim Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen\nMißbrauchs eines Kindes zu einer Freiheitsstrafe von drei\nJahren verurteilt. Die Revision des Angeklagten gegen diese\nEntscheidung führt zur Aufhebung des Strafausspruchs; im\nübrigen ist sie im Sinne von S 349 Abs. 2 StPO unbegründet.\n\nDas Landgericht stellt mit Hilfe eines Sachverständigen\nbei dem jetzt 50 Jahre alten, bisher strafrechtlich noch\nnicht in Erscheinung getretenen Angeklagten eine erhebliche\nPersönlichkeitsstörung, insbesondere eine sexuelle Unreife\nfest. Er habe über eine erhebliche innere Distanz zu seiner\n\nTat verfügt, deren volle Tragweite ihm nicht in dem zu erwartenden Maße bewußt geworden sei. Dennoch sei ihm bewußt\ngewesen, etwas Verbotenes zu tun (UA S. 5).\n\nBei diesem Befund mußte sich dem Gericht die Frage aufdrängen, ob die Persönlichkeitsstörung des Angeklagten\nnicht zu einer erheblichen Verminderung des Hemmungsvermögens im Sinne von S 21 StGB geführt haben kann, das heißt,\nob der Angeklagte infolge seiner Persönlichkeitsstörung in\nder fraglichen Zeit den Tatanreizen erheblich weniger Widerstand entgegensetzen konnte als der Durchschnittsmensch\n(vgl. BGH, Beschl. v. 2. Mai 1979 - 2 StR 99/79), bzw. ob\ndie Fähigkeit des Angeklagten, sich von der Rechtspflicht\nzu gebotenem Handeln motivieren zu lassen, deutlich vermindert war (vgl. BGHR StGB § 21 seelische Abartigkeit 14).\n\nMit dieser Frage hat sich das Landgericht nicht auseinandergesetzt.\n\nJähnke Maier Theune\nGollwitzer Streck","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1994-01-21/2-str-712-93","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1994-01-21/2-str-712-93","retrieved":"2026-08-21 23:22:49.778215+00:00"},"card":{"id":"bgh/1994-01-21/2-str-712-93","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1994-01-21","dockets":["2 StR 712/93"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 21.01.1994 – 2 StR 712/93","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1994-01-21/2-str-712-93","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts Kassel vom 29. September 1993\nim Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:22:49.778215+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}