{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1994-01-19","aktenzeichen":"5 StR 716/93","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Ba\n\n5 StR _ 716/93\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nvom 19. Januar 1994\nin der Strafsache\ngegen\n\nBernd Frredii Me ED aus DOGEEEER,\ndort geboren am 0. Em 1953,\n\nwegen versuchten Mordes u.a.\n\nDD\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Januar 1994 beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 17. August 1993 nach S 349 Abs. 4 StPO mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben,\n\na) soweit der Angeklagte wegen versuchten Mordes im zweiten Fall (Schuß auf die Verfol-\n\nger) verurteilt worden ist;\nb) im Ausspruch über die Gesamtstrafe.\n\n2. Die weitergehende Revision wird nach § 349\nAbs. 2 StPO als unbegründet verworfen.\n\n3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten\nMordes in zwei Fällen, jeweils in Tateinheit mit unerlaubtem Führen einer Schußwaffe und in einem Fall mit\nversuchter schwerer räuberischer Erpressung zu einer\nGesamtfreiheitsstrafe von zwölf Jahren verurteilt. Seine Revision, mit der er die Verletzung förmlichen und\nsachlichen Rechts rügt, führt zur Aufhebung des Ur-\n\n„oO\n\nteils, soweit der Angeklagte wegen versuchten Mordes in\nTateinheit mit unerlaubtem Führen einer Schußwaffe im\nzweiten Fall verurteilt worden ist. Die weitergehende\nRevision des Angeklagten ist unbegründet im Sinne des\n\nS 349 Abs. 2 StPO. Die Nachprüfung des Urteils aufgrund\nder Revisionsrechtfertigung hat insoweit keinen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler ergeben.\n\nDie Feststellungen enthalten einen nicht auflösbaren\nWiderspruch, der zur Aufhebung der Verurteilung wegen\nversuchten Mordes zum Nachteil der den Angeklagten verfolgenden Kaufhausdetektive führt.\n\nAufgrund der Einlassung des Angeklagten hat das Landgericht festgestellt, daß sich zu Beginn des Tatgeschehens höchstens drei Patronen in der Trommel des Revolvers befanden. Nach den weiteren Feststellungen hat der\nAngeklagte im Verlauf des Tatgeschehens dreimal geschossen, wobei in zwei Fällen die Schüsse durch Verletzungen belegt sind. Bei Sicherstellung der Waffe\nnach der Tat befand sich noch eine Patrone in der Trom-\n\nmel.\n\nDiese Feststellungen sind miteinander nicht zu vereinbaren. Darauf hat der Generalbundesanwalt zutreffend\n\nhingewiesen.\n\nDas Revisionsgericht kann diesen Widerspruch nicht auflösen. Dies nötigt zur Aufhebung des Schuldspruchs wegen versuchten Mordes im zweiten Fall, bei dem der\nfestgestellte Schuß eine Verletzung nicht herbeigeführt\nhat. Damit entfällt auch der in Tateinheit stehende\n\n‚®\n\nSchuldspruch wegen unerlaubten Führens einer Schußwaffe. Dies berührt indessen nicht den Schuldspruch im ersten Fall, da hinsichtlich des Waffendelikts insoweit\neine andere Tat vorliegt (BGHSt 36, 151, 154).\n\nDie Aufhebung des Schuldspruchs im zweiten Fall hat die\nAufhebung der insoweit verhängten Einzelstrafe von fünf\nJahren sowie der Gesamtstrafe zur Folge. Dagegen kann\ndie im ersten Fall wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit versuchter schwerer räuberischer Erpressung\nund unerlaubtem Führen einer Schußwaffe verhängte Einsatzstrafe von zehn Jahren bestehenbleiben. Es ist auszuschließen, daß diese Strafe von der aufgehobenen Ein-\n\nzelstrafe beeinflußt worden ist.\n\nHorstkotte Harms Schäfer\nHäger Nack","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1994-01-19/5-str-716-93","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1994-01-19/5-str-716-93","retrieved":"2026-08-21 23:22:49.719124+00:00"},"card":{"id":"bgh/1994-01-19/5-str-716-93","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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