{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1994-01-19","aktenzeichen":"3 StR 618/93","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n3_StR 618/93\n\nvom\n\n19. Januar 1994\nin der Strafsache\ngegen\n\nConstantin R WW . geboren am @®&. I] 1960 in\n\nPO (Rumänien),\n\nwegen Diebstahls u.a.\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des\nGeneralbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers\nam 19, Januar 1994 gemäß § 154 Abs. 2, 8 349 Abs. 2 und 4\nStPO einstimmig beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das\n\nUrteil des Landgerichts Lübeck vom\n22. Juli 1993 wird\n\na) das Verfahren vorläufig eingestellt,\n\nb)\n\nsoweit der Angeklagte wegen eines Verstoßes gegen § 92 Abs. 1 Ziffer 7 Ausländergesetz verurteilt worden ist; im\nUmfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen\nAuslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last,\n\ndas vorgenannte Urteil im Schuldspruch\ndahin geändert, daß die Verurteilung\ndes Angeklagten \"wegen Verstoßes gegen\nS 92 Abs. 1 Ziffer 7 Ausländergesetz\"\nentfällt.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen,\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines\n\nRechtsmittels zu tragen.\n\nN\n\n\\\n\nGründe:\n\nDer Senat stellt das Verfahren im Fall II 10 der Urteilsgründe (Verstoß gegen § 92 Abs. 1 Ziffer 7 Ausländergesetz) auf Antrag des Generalbundesanwalts gemäß 5 154 Abs. 2\nStPO vorläufig ein. Dies hat die Änderung des Schuldspruchs\nund den Wegfall der insoweit verhängten Freiheitsstrafe von\nfünf Monaten zur Folge. Der Gesamtstrafenausspruch wird\nhiervon nicht berührt, da der Senat ausschließen kann, daß\ndas Landgericht bei einer Summe von nunmehr noch 61 Monaten\nFreiheitsstrafe eine noch niedrigere als die erkannte Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten festgesetzt hätte.\n\nIm übrigen hat die Nachprüfung des Urteils auf Grund\nder Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil\ndes Angeklagten ergeben (5 349 Abs. 2 StPO).\n\nBei der in den Fällen II 4 und 6 der Urteilsgründe erfolgten wahlweisen Verurteilung wegen Diebstahls oder Hehlerei liegt nach den getroffenen Feststellungen ein Verstoß\ngegen die Grundsätze der Postpendenzfeststellung nicht vor\n(vgl. BGHSt 35, 86, 89; BGH NStZ 1989, 574).\n\nRuß zschockelt Kutzer\nMiebach winkler","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1994-01-19/3-str-618-93","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1994-01-19/3-str-618-93","retrieved":"2026-08-21 23:22:49.666891+00:00"},"card":{"id":"bgh/1994-01-19/3-str-618-93","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. Strafsenat","date":"1994-01-19","dockets":["3 StR 618/93"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 19.01.1994 – 3 StR 618/93","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1994-01-19/3-str-618-93","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das\n\nUrteil des Landgerichts Lübeck vom\n22. Juli 1993 wird\n\na) das Verfahren vorläufig eingestellt,\n\nb)\n\nsoweit der Angeklagte wegen eines Verstoßes gegen § 92 Abs. 1 Ziffer 7 Ausländergesetz verurteilt worden ist; im\nUmfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen\nAuslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last,\n\ndas vorgenannte Urteil im Schuldspruch\ndahin geändert, daß die Verurteilung\ndes Angeklagten \"wegen Verstoßes gegen\nS 92 Abs. 1 Ziffer 7 Ausländergesetz\"\nentfällt.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen,\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines\n\nRechtsmittels zu tragen.\n\nN\n\n\\","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:22:49.666891+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}