{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1994-01-19","aktenzeichen":"3 StR 583/93","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n3 _ StR 583/93\n\nvom\n\n19. Januar 1994\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nDietrich KB aus SCHEEEEEB. seboren am ®. 2\n1960 in LP.\n\nBe r2\n\nwegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht\n\ngeringer Menge u.a.\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des\nGeneralbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers\nam 19. Januar 1994 einstimmig beschlossen (5 349 Abs. 2\nStPO):\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil\ndes Landgerichts Kleve vom 29. Juli 1993 wird\nals unbegründet verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des\nRechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter\nEinfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in\nTateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von\nzwei Jahren und drei Monaten verurteilt. Der Angeklagte beanstandet mit der Verfahrensrüge die Zuständigkeit des Gerichts, weil die Eröffnung vor der Strafkammer des Landgerichts willkürlich erfolgt sei und rügt die Verletzung materiellen Rechts. Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg. Im Hinblick auf das bei der Zulassung der Anklage naheliegende\ntateinheitliche unerlaubte Handeltreiben in nicht geringer\nMenge bezüglich der Gesamtmenge des in erheblicher Menge\neingeführten Betäubungsmittels erscheint nach Auffassung des\nSenats eine Eröffnung des Verfahrens vor der großen Straf-\n\nOR,\n\nkammer hier gerade noch vertretbar und nicht willkürlich;\nein Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ist daher nicht\nanzunehmen.\n\nDie Strafkammer durfte bei der festgestellten Menge,\ndie der in schlechten finanziellen Verhältnissen lebende Angeklagte mit geliehenem Geld erworben hatte, ohne Rechtsfehler zu der Überzeugung gelangen, daß zumindest der überwiegende Teil mit Gewinn weiterverkauft und aus dem Erlös das\nDarlehen zurückgezahlt werden sollte. Bei dieser Sachlage\nbrauchte die Strafkammer auch nicht ausdrücklich zu erörtern, ob der Angeklagte den bei gewöhnlicher Lagerung eintretenden Abbau des THC durch besonders sorgfältige Lagerung\n\nhätte vermindern können.\n\nAuch im übrigen hat die Nachprüfung des Urteils auf\nGrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum\nNachteil des Angeklagten ergeben.\n\nRuß Zschockelt Kutzer\nMiebach winkler","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1994-01-19/3-str-583-93","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 101","ref_norm":"101","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1994-01-19/3-str-583-93","retrieved":"2026-08-21 23:22:49.642664+00:00"},"card":{"id":"bgh/1994-01-19/3-str-583-93","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. Strafsenat","date":"1994-01-19","dockets":["3 StR 583/93"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 19.01.1994 – 3 StR 583/93","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1994-01-19/3-str-583-93","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"GG/101","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"101","label":"Art 101 GG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:22:49.642664+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}