{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1994-01-18","aktenzeichen":"5 StR 735/93","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 _ StR 735/93\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nvom 18. Januar 1994\nin der Strafsache\ngegen\n\nSesscha P a | Aaus Sue,\ngeboren am . EEE 1960 in No,\n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. Januar 1994 beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Lüneburg vom 2. September 1993, soweit der Angeklagte verurteilt ist,\nnach S 349 Abs. 4 StPO mit den Feststellungen\naufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten unter Freispruch im\nübrigen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren\nund sechs Monaten verurteilt. Die Revision des Angeklagten hat mit der Sachrüge Erfolg.\n\nDer Angeklagte hat mit einer ausführlichen Einlassung\ndie Begehung der Tat bestritten. Der Tatrichter teilt\nmit, daß dies \"erst nach Durchführung der Beweisaufnahme\" geschehen sei (UA S. 6). Innerhalb der Beweiswürdigung findet sich der Satz: \"Auffällig war zudem, daß\ndiese Einlassung sehr spät in der Hauptverhandlung und\nerst nach mehrmaliger Unterbrechung mit jeweiliger\nRücksprache zwischen dem Angeklagten und seinem Verteidiger abgegeben wurde, obwohl die Tat letztlich be-\n\nstritten wurde\" (UA S. 13). Danach ist zum einen zu besorgen, daß der Tatrichter aus dem anfänglichen Schweigen des Angeklagten einen Schluß zu dessen Nachteil gezogen hat. Solches wäre unzulässig (BGHSt 38, 302, 305\nm.w.N. = NStZ 1992, 448 m. Anm. Dahs/Langkeit 1993, 213\nund JR 1993, 378 m. Anm. Rogall). Zum anderen wäre es\nunzulässig, einen Schluß zum Nachteil des Angeklagten\ndaraus zu ziehen, daß dieser seine Einlassung nach\nRücksprache mit seinem Verteidiger abgegeben hat.\n\nTrotz der durch die Wortwahl (\"auffällig war zudem\")\nindizierten Beiläufigkeit des genannten Satzes kann der\nSenat nicht ausschließen, daß die darin enthaltenen Gesichtspunkte in die Beweiswürdigung eingeflossen sind,\ndas Urteil also auf diesen beruht.\n\nLaufhütte Harms Schäfer\nHäger Nack","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1994-01-18/5-str-735-93","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1994-01-18/5-str-735-93","retrieved":"2026-08-21 23:22:49.575082+00:00"},"card":{"id":"bgh/1994-01-18/5-str-735-93","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. Strafsenat","date":"1994-01-18","dockets":["5 StR 735/93"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 18.01.1994 – 5 StR 735/93","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1994-01-18/5-str-735-93","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Lüneburg vom 2. September 1993, soweit der Angeklagte verurteilt ist,\nnach S 349 Abs. 4 StPO mit den Feststellungen\naufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:22:49.575082+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}