{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1994-01-13","aktenzeichen":"4 StR 730/93","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"ng\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n4 StR 730/93\n\nvom\n\n13. Januar 1994\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nThomas CE aus NEE Hütte, geboren am\nEEE 1965 in NEE. zur Zeit in Hart,\n\nwegen schweren Raubes\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des\nGeneralbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers\nam 13. Januar 1994 gemäß SS 44 ff, 346 Abs. 2 StPO beschlossen:\n\nDie Anträge des Angeklagten auf Entscheidung\ndes Revisionsgerichts und auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der\nFrist zur Begründung der Revision werden als\nunzulässig verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten am 15. April 1993\nwegen schweren Raubes in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Durch Beschluß vom\n15. Juli 1993 hat es seine rechtzeitig eingelegte Revision\ngemäß S 346 Abs. 1 StPO als unzulässig verworfen, weil weder\nder Angeklagte zu Protokoll der Geschäftsstelle noch der\nVerteidiger des Angeklagten einen Revisionsamtrag gestellt\noder die Revision begründet haben.\n\nDer gegen diesen Beschluß gerichtete Antrag des Angeklagten auf Entscheidung des Revisionsgerichts sowie sein\nAntrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Revisionsbegründungsfrist sind unzulässig; die\nAnträge wären im übrigen aber auch nicht begründet.\n\nDer Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift\nvom 7. Dezember 1993 dazu zutreffend ausgeführt:\n\n\"Der Antrag auf Entscheidung des Revisionsgerichts ist\nnicht binnen einer Woche nach Zustellung des Verwerfungsbeschlusses des Landgerichts gestellt worden (S 346 Abs. 2\nSatz 1 StPo) und daher unzulässig. Der Verwerfungsbeschluß\nwar dem Verteidiger des Angeklagten wirksam (5 145 a Abs. 1\nStPO) am 27. Juli 1993 (Bl. 1368 Bd. VIII d. SA) zugestellt\nworden. Die Antragsfrist des § 346 Abs. 2 Satz 1 StPO lief\nam 3. August 1993 ab. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ging erst am 9. August 1993 (Bl. 1373 Bd. VIII d. SA)\nund damit verspätet bei Gericht ein.\n\nIm übrigen wäre der Antrag auf gerichtliche Entscheidung auch unbegründet. Der Angeklagte hat die von ihm gegen\ndas Urteil vom 15. April 1993 eingelegte Revision nicht innerhalb der bis 22. Juli 1993 (Bl. 1338 Bd. VIII. SA) laufenden Frist begründet. Der seine Revision verwerfende Beschluß des Landgerichts vom 15. Juli 1993 ist damit zwar vor\ndem Ende der erst durch die wirksame Zustellung der berichtigten, mit dem Original übereinstimmenden Urteilsausfertigung in Lauf gesetzten Revisionsbegründungsfrist, im Ergebnis aber dennoch zu Recht ergangen.\n\nDer Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand\ngegen die Versäumung der Revisionsbegründungsfrist ist ebenfalls unzulässig, weil die Begründung der Revision nicht\nfristgerecht nachgeholt worden ist (§ 45 Abs. 2 Satz 2\nStPO).\n\nIm übrigen wäre der Antrag auf Wiedereinsetzung auch\nunbegründet. Dem Angeklagten war seit dem 23. Juni 1993 bekannt, daß sein Verteidiger die Begründung der Revision von\nder Bezahlung früherer Verbindlichkeiten abhängig gemacht\nhatte. Er konnte deshalb nicht erwarten, daß Rechtsanwalt\ncr ohne Bezanlung tätig werden würde. Wenn der Angeklagte der Zahlungsaufforderung des Verteidigers in Kenntnis\ndes Fristablaufs nicht nachkommen konnte, mußte er um andere\nMöglichkeiten der Revisionsbegründung besorgt sein und die\nRevision notfalls selbst zu Protokoll der Geschäftsstelle\nbegründen. Indem er dies nicht getan hat, hat er das Mindestmaß der von ihm zu fordernden Sorgfalt außer acht gelassen (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 41. Aufl. S 44\nRdn. 18).\"\n\nSalger Meyer-Goßner Nehm\nMaatz Tolksdorf","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1994-01-13/4-str-730-93","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 45","ref_norm":"45","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 346","ref_norm":"346","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1994-01-13/4-str-730-93","retrieved":"2026-08-21 23:22:49.522315+00:00"},"card":{"id":"bgh/1994-01-13/4-str-730-93","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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