{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1994-01-05","aktenzeichen":"2 StR 714/93","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n2 StR 714/93\n\nvom\n\n5. Januar 1994\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nSixto Camilo Humberto Y Emm 7 MED , in der\nBundesrepublik Deutschland ohne festen Wohnsitz, geboren am\n\nWG. EB 1940 in Tem (Ch@R),, zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\neen er\n\nwegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln\nin nicht geringer Menge\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\ndes Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 5. Januar 1994 gemäß S 349 Abs. 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts Frankfurt am Main vom 2. Juni\n1993, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\n„ Der Angeklagte erschien am 7. Oktober 1992 im Hotel I@-\nER in Frankfurt/Main um festzustellen, ob der frühere\nMitangeklagte H., der 2.661 g Kokain nach Deutschland eingeschmuggelt hatte, unbeschadet dort angekommen war. Er\nschöpfte Verdacht, entfernte sich und wurde daraufhin festgenommen. Das Landgericht konnte nicht aufklären, ob er zu\nden Hintermännern der unerlaubten Einfuhr gehörte; es nimmt\nan, daß er am 20. September 1992 aus anderen Gründen hier\neingereist sei und lediglich 100 DM für seine Dienste erhalten sollte. Daher hat es ihn wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu\neiner Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten\nverurteilt und seinen Flugschein eingezogen. Die auf die\nSachrüge gestützte Revision des Angeklagten hat Erfolg.\n\nDer Schuldspruch des Landgerichts ist zwar an sich\nrechtlich nicht zu beanstanden, Die Würdigung des Tuns des\nAngeklagten als Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit\nBetäubungsmitteln in nicht geringer Menge ist nach den dem\nLandgericht bisher möglichen Feststellungen zutreffend. Zu\nbeanstanden ist jedoch folgendes:\n\nAuf die am 7. Oktober 1992 beendete Tat war die am\n23. September 1992 in Kraft getretene Vorschrift des § 29 a\nBtMG anzuwenden. Es bedurfte deshalb der Prüfung, ob der\nTatbeitrag des Angeklagten einen minder schweren Fall gemäß\n§ 29 a Abs. 2 BtMG darstellte; nach dem angenommenen Tatgeschehen schied eine solche Annahme nicht von vornherein\naus. Das Landgericht hat stattdessen jedoch den Strafrahmen\ndes § 29 Abs. 3 Nr. 4 BtMG a.F. zugrundegelegt und diesen\nfür besonders schwere Fälle gegebenen Rahmen nach SS 27, 49\nStGB gemildert. Daß es sich der Möglichkeit bewußt gewesen\nwäre, schon wegen des Vorliegens einer Beihilfetat den Normalrahmen des S 29° BtMG anzuwenden (vgl. BGH NStZ 1982,\n206; BGHR BtMG § 29 Abs. 3 Nr. 4 Gehilfe 2), ergibt das Urteil nicht. Darüber hinaus hat das Landgericht den Flugschein des Angeklagten eingezogen, ohne Feststellungen zu\ntreffen, welche diese Maßnahme nach § 74 StGB rechtfertigen.\n\nDiese Rechtsfehler bei der Verhängung der Rechtsfolgen\nnötigen hier zur Aufhebung des Urteils insgesamt. Sowohl\ndie zutreffende Würdigung des Tatbeitrags des Angeklagten\nals auch die Entscheidung über die Einziehung hängen von\nden Einzelheiten des Tathergangs ab, welche zugleich den\nSchuldspruch tragen. Eine Aufhebung lediglich des Rechts-\n\nfolgenausspruchs mit den ihm zugrundeliegenden Feststellungen ist daher nicht möglich. Weitere Feststellungen erscheinen auch nicht ausgeschlossen. Die danach gebotene\nAufhebung der Feststellungen zum Schuldspruch entzieht die-\n\nsem die Grundlage.\n\nJähnke Gollwitzer Detter\nBode Streck","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1994-01-05/2-str-714-93","cited_norms":[{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 29a","ref_norm":"29a","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 74","ref_norm":"74","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1994-01-05/2-str-714-93","retrieved":"2026-08-21 23:22:49.301963+00:00"},"card":{"id":"bgh/1994-01-05/2-str-714-93","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1994-01-05","dockets":["2 StR 714/93"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 05.01.1994 – 2 StR 714/93","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1994-01-05/2-str-714-93","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts Frankfurt am Main vom 2. Juni\n1993, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BtMG-1981/29a","law":"BtMG-1981","abbreviation":"BtMG 1981","ref":"29a","label":"§ 29a BtMG 1981","mentions":2},{"id":"StGB/74","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"74","label":"§ 74 StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:22:49.301963+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}