{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1994-01-05","aktenzeichen":"2 StR 672/93","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n2 StR 672/93\n\nvom\n\n5. Januar 1994\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nOliver Fbian L ee , ohne festen Wohnsitz, geboren am &. Am 1966 in CB. zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen schwerer räuberischer Erpressung u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des\nGeneralbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers\nam 5. Januar 1994 gemäß S 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig\n\nbeschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom\n11. Juni 1993 im Ausspruch über die Gesanmtstrafe und insoweit aufgehoben, als eine Entscheidung zur Frage der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist.\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird mit der Maßgabe verworfen, daß im Urteilstenor vor den\nWorten \"räuberischen Erpressung\" das Wort\n\"schweren\" eingefügt wird.\n\nGründe:\n\nDer Senat folgt dem Generalbundesanwalt, der in seiner\nStellungnahme vom 26. November 1993 ausgeführt hat:\n\n\"Die Überprüfung des Urteils ... deckt zum\nSchuldspruch, der der beantragten Ergänzung bedarf, zum\nAusspruch der Einzelstrafen und zur Einziehungsanordnung\n\nkeinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf. Die\nGesamtstrafe und das Unterbleiben einer Anordnung gemäß\n§ 64 StGB können jedoch keinen Bestand haben:\n\nDer heute 27 Jahre alte Angeklagte machte im Alter von\n15 Jahren erste Erfahrungen mit Haschisch (UA S. 3). Im Alter von 22 Jahren begann er mit dem Konsum von Kokain (UA\nS. 8). Anschließend lebte er in Kreisen, in denen regelmä-Big Heroin, Kokain und Speed genommen wurde (UA S. 9). Ein\nVersuch im Alter von 24 Jahren, den Drogenmißbrauch einzustellen, blieb ohne Erfolg (UA S. 9). Der Angeklagte konsumierte bis zu seiner Festnahme in vorliegender Sache weiterhin Hercin, Kokain und Speed (UA S. 10). Er ist jetzt\nmassiv drogenabhängig (UA S. 18, 24). Die der Verurteilung\nzugrundeliegenden Taten dienten der Beschaffung von Drogen.\nBei dieser Sachlage hätte die Strafkammer prüfen müssen, ob\nder Angeklagte gemäß § 64 StGB unterzubringen ist. Daß eine\nEntziehungskur von vornherein aussichtslos erscheint, kann\ndem Urteil nicht entnommen werden. Das Unterbleiben der\nPrüfung ist ein Rechtsfehler, der auch auf die Revision des\nAngeklagten zur Aufhebung führt, weil dem Urteil zu entnehmen ist, daß die neue Verhandlung mit hoher Wahrscheinlichkeit zur Unterbringung führen wird (BGHSt 37, 5). Da nicht\nsicher auszuschließen ist, daß die Strafkammer im Falle einer Anordnung der Unterbringung eine geringere Gesamtstrafe\n\nbestimmt hätte, kann auch die Gesamtstrafe nicht bestehen\nbleiben.\"\n\nJähnke Gollwitzer Detter\nBode Streck","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1994-01-05/2-str-672-93","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1994-01-05/2-str-672-93","retrieved":"2026-08-21 23:22:49.264038+00:00"},"card":{"id":"bgh/1994-01-05/2-str-672-93","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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